§ 1 VermG – Rechtsprechung (618 Entscheidungen) – Seite 12

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.07.2010

Der Kläger wendet sich gegen einen Gebührenbescheid für zwei Grundstücksverkehrsgenehmigungen sowie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 06.07.2010

Grundstücksverkehrsgenehmigung zur Durchführung der Sachenrechtsbereinigung

Klärung der Eigentumslage nicht erforderlich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 29.06.2010 LS zitiert von 4

Restitutionsausschluss bei Änderung der Nutzungsart oder Zweckbestimmung vor dem 8. Mai 1945

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 29.06.2010

Enteignung nach SMAD-Befehl Nr. 64

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 18.06.2010 zitiert von 3

Verletzung rechtlichen Gehörs durch Überraschungsentscheidung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.06.2010

Die Kläger begehren die Feststellung ihrer Berechtigung im Hinblick auf das Unternehmen E..., Konfektion für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 03.06.2010 LS zitiert von 6

Anspruch auf Feststellung der Entschädigungsberechtigung nach Maßgabe des NS-Verfolgtenentschädigungsgesetzes …

Boykottmaßnahmen als Schädigungstatbestand · Geltung der Verfolgungsvermutung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 31.05.2010 zitiert von 6

Restitutionsprozess: behördliche Feststellung der Berechtigung

Anfechtungsbefugnis des Beigeladenen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Halle 3. Kammer Urteil 28.05.2010 LS zitiert von 2

Fortführung des Liegenschaftskatasters nach bestandskräftiger Bodensonderung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 27.05.2010 zitiert von 10

Zurückweisung von Beweismitteln bei erheblicher Verzögerung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.05.2010

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Verfahrens nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 27.05.2010 LS zitiert von 7

Einheitswert - Quelle

Bindungswirkung (des Grundlagenbescheides

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.05.2010 LS zitiert von 1

Im Hinblick auf eine schuldhafte Verletzung der Meldepflicht des Tierbesitzers im Sinne des § 69 Abs. 3 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 27.05.2010 LS

Entscheidung über den Umfang einer Aufbauhypothek nach bereits erfolgter Löschung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.05.2010

Die Kläger begehren weitergehende Entschädigung für einen 2032 m² umfassenden Teil des ehemaligen Grundstücks …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 14.05.2010 zitiert von 2

Eigentumsbemächtigung durch Verwalter Voraussetzung für Schädigungstatbestand

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.05.2010 zitiert von 17

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Versagung eines planungsrechtlichen Vorbescheids für eine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 29.04.2010

Höhe der Entschädigung bei ausgeschlossener Rückübertragung und vergleichweiser Regelung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.04.2010

Die Parteien streiten um die Höhe der Entschädigung für den „Ariseur“ nach vergleichsweiser Einigung mit dem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 28.04.2010 LS zitiert von 3

Zum Restitutionsanspruch nach § 3 Abs. 1 Satz 10 VermG

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 28.04.2010 LS zitiert von 1

Zum Restitutionsanspruch nach § 3 Abs. 1 Satz 10 VermG

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 25.03.2010 LS zitiert von 12

Vermögensrecht: Antrag auf Entschädigung

Versäumung der Antragsfrist · Nachsichtgewährung

Verwaltungsrecht

BGH IV. Zivilsenat Urteil 17.03.2010 LS zitiert von 1

Eigentümerstellung des Nacherben hinsichtlich eines an Vorerbin vermögensrechtlich rückübertragenen …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 01.03.2010 zitiert von 4

Zweck der vermögensrechtlichen Anmeldefrist

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 01.03.2010 zitiert von 10

Gleichwertige Wiedergutmachungsregelungen Beitrittsgebiet

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 24.02.2010 LS zitiert von 5

Teilbestandskraftwirkung eines Bescheids nach VermG

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 19.02.2010 zitiert von 1

Sequestrierungsaufhebung als Voraussetzung eines Enteignungsverbots

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 17.02.2010 LS

Steuererstattung bei als rechtsstaatswidrig aufgehobenem DDR-Steuerbescheid

Steuerrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 12.02.2010 zitiert von 9

Fristwahrung für Rückübertragungsansprüche

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 11.02.2010

DDR-Entschädigungserfüllung – normative Entschädigungsregelung jenseits der allgemeinen Aussage der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.02.2010

Die Klägerin, die bis 1949 Inhaberin des Admiralpalastes (Theater, Café und Bäderbetrieb) in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 11.02.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt als Berechtigter nach dem Vermögensgesetz die Feststellung eines Schadensersatzanspruches …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Halle 1. Kammer Urteil 29.01.2010 LS

Vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstückes

maßgeblicher Zeitpunkt für die verfolgungsbedingte …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 28.01.2010

Die Revision ist nicht wegen des von der Beschwerde geltend gemachten Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 28.01.2010

Die Revision ist nicht wegen des von der Beschwerde geltend gemachten Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Urteil 28.01.2010 LS

Zivilrechtliche Ansprüche eines Erben eines jüdischen Eigentümers einer durch das Reichspropagandaministerium …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.01.2010

Die Kläger begehren Entschädigung für ein arisiertes jüdisches Unternehmen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 21.01.2010 LS zitiert von 2

Unternehmensentschädigung – Abzahlungskaufhaus

Betriebsgrundstücke · verwertbarer Ersatzeinheitswert · Reinvermögensermittlung · letzte Stichtagsbilanz

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 18.01.2010 zitiert von 1

Voraussetzungen einer vermögensrechtlichen Enteignung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 12.01.2010

Die Divergenzrüge genügt nicht den Darlegungsanforderungen gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2, § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 07.01.2010

Besteuerung von Entschädigungen gemäß § 7 Abs. 7 VermG

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 07.01.2010

Die Kläger begehren die Feststellung eines Verlustes aus Vermietung und Verpachtung

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald Urteil 26.11.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückübertragung der Flurstücke 84, 86/2 und 87/2 der Flur 2 in der …

Verwaltungsrecht

OLG Rostock Beschluss 11.12.2008 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist die Tochter des im Jahre 1952 verstorbenen Eduard F. C. B., der nach dem …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde verworfen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 09.10.2008 zitiert von 2

Bergrechtliche Nutzung von Grundstücken zum Goldabbau

Bergrecht · Bodenschatz · Bewilligung · Grundabtretung · Planfeststellung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 15.09.2008 zitiert von 1

Der Antragsteller ist der nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 StrRehaG antragsberechtigte Sohn des am 00.00.1900 …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde verworfen

LG Duisburg Urteil 11.06.2008 zitiert von 1

Die Kläger begehren von den Beklagten Zustimmung zur Auszahlung des beim Amtsgericht M hinterlegten Betrages …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 04.06.2008 zitiert von 3

Der am 00.00.0000 geborene Kläger stand bis zu seiner wegen Überschreitens der besonderen Altersgrenze …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 14.05.2008 zitiert von 2

Das klagende Land wendet sich gegen den für die Erteilung einer Auskunft aus dem Liegenschaftskataster …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.12.2007

Mit Bescheid vom 10.06.2002 lehnte das Bundesamt die Asylanerkennung des Klägers ab, stellte aber das …

Verwaltungsrecht