§ 1 VermG – Rechtsprechung (618 Entscheidungen) – Seite 7

VG Berlin 4. Kammer Urteil 14.02.2014

Entschädigung für die Verlagsrechte und Kundenstamm

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.02.2014

Die Beteiligten streiten um eine „Entschädigung für die Verlagsrechte und den Kundenstamm“ nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 11.02.2014 LS zitiert von 5

Zu den Voraussetzungen des Restitutionsanspruchs nach § 1 Abs. 7 VermG, hier

Zusammenhang zwischen Einziehung und Entziehung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.01.2014

Die Beteiligten streiten um eine Entschädigung für eine Beteiligung, die die Klägerin, ein in den Vereinigten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 17.01.2014 zitiert von 2

Entschädigungsansprüche aus Enteignung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.01.2014

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass ihr gegen die Beklagte ein Anspruch auf Gewährung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.01.2014

Die Parteien streiten um die Frage, ob eine weitergehende Entschädigung für den Verlust des Unternehmens …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 16.01.2014 LS

Verbot der Doppelentschädigung im NS-VEntschG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 16.01.2014 zitiert von 6

Entschädigung für den Verlust eines Unternehmens

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 20.12.2013 zitiert von 2

§ 3 Abs. 1 Satz 4 VermG gewährt nur ergänzenden Anspruch zur vermögensrechtlichen Restitution

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 26.11.2013 zitiert von 8

Revisibilität von Mängeln des Verwaltungsverfahrens

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 22.11.2013 LS zitiert von 4

Überbaurente bei Durchschneiden eines Gebäudes durch eine Grundstücksteilung infolge Restitution

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 23.10.2013 LS

Löschung eines Eintrages aus Internet-Datenbank, hier der Lost Art Datenbank

Zweck der Lost Art Datenbank

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 02.10.2013

Zum vermögensrechtlichen Vorrang der Unternehmensrestitution

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 11.09.2013 LS zitiert von 31

Beweislastverteilung im Vermögensrecht

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 22.08.2013 LS

Anfechtung der Erlösauskehrverpflichtung

Ansprüche aus einer Anteilsschädigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.08.2013

Rückgabeanspruch für ehemals jüdisch besitzes Grundstück nach Investitionsvorranggesetz

Rückgabeanspruch · Investitionsvorranggesetz · Enteignung während der NS-Zeit · Volkseigentum · Rückerstattung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 25.07.2013 LS

GrundstücksverkehrsgenehmigungWiederaufgreifen des Genehmigungsverfahrens nach § 7 der Anmeldeverordnung im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 18.07.2013 LS zitiert von 29

Entschädigung für enteignetes Unternehmen

Berechnung der Degression · Begrenzung der Revision

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 01.07.2013 zitiert von 22

Keine Änderung der Rechtslage durch Änderung der Rechtsprechung zur Auslegung einer Rechtsnorm

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 28.06.2013

Ausschluss der verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung

Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage · Fürstenenteignung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 27.06.2013 zitiert von 1

Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung bei Vermögensentziehung

Bodenreformenteignung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.06.2013

Die Beteiligten streiten um die Höhe einer Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 4. Kammer Urteil 14.06.2013

Höhe einer Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 23.05.2013 zitiert von 1

In dem („Muster“-)Verfahren ist über die Rückübertragung von Grundstücken in G. an die Rechtsnachfolger des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 23.05.2013 zitiert von 2

In dem („Muster“-)Verfahren ist über die Rückübertragung von Grundstücken in der Gemarkung R.-dorf an die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 23.05.2013 zitiert von 4

In dem („Muster“-)Verfahren ist über die Rückübertragung des Flurstücks 7 der Flur Z in der Gemarkung R-dorf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 16.05.2013 zitiert von 20

Anforderungen hinsichtlich der Echtheit einer Urkunde bei einer Restitutionsklage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.05.2013

Die Beteiligten streiten um anteilige Erlösauskehr für das Grundstück B...straße in Berlin-Mitte wegen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 29. Kammer Urteil 16.05.2013 zitiert von 1

Auskehrung des Erlöses für ein Grundstück in Berlin-Mitte nach dem VermG, Verfassungsmäßigkeit von Ansprüchen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Beschluss 24.04.2013 zitiert von 20

Vermögensrechtliche Ausschlussfristen: Conference on Jewish Material Claims against Germany als …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 22.04.2013 zitiert von 2

Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung: Restitutionsausschluss bei Enteignung auf besatzungshoheitlicher …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 18.04.2013 zitiert von 2

Anspruch auf ergänzende Singularrestitution

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 16.04.2013 zitiert von 63

Beurteilung der Beamten

Rechtmäßigkeit der Beurteilung · Ausscheiden eines Beurteilers

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 14.03.2013 LS zitiert von 2

Entschädigungslose Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage

Ausschlusstatbestand des erheblichen Vorschubleistens … · Unwürdigkeit des verstorbenen Rechtsvorgängers

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Teilurteil 08.03.2013 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten letztlich um Entschädigungen in Höhe von etwa 45 Mio € für früher als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 4. Kammer Teilurteil 08.03.2013 LS zitiert von 1

Berechtigtenfeststellung bei Unternehmensschädigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.02.2013

Die Klägerin begehrt die Feststellung ihrer Entschädigungsberechtigung für die Beteiligung der Unternehmen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 28.02.2013 LS

Vermögensrechtliche Ansprüche auf "Betriebsvermögen" eines Unternehmens

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 27.02.2013 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen den 1. Teil-Bescheid des für das Rückübertragungsbegehren des Beigeladenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 8. Kammer Urteil 20.02.2013

Die Klägerin begehrt als Rechtsnachfolgerin nach ... die Rückübertragung der ehemals im Grundbuch von ... …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 17.01.2013

Wirkung der anwaltlichen Vertretung

Erörterung von Schlussfolgerungen

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 07.12.2012 LS zitiert von 4

Grundbuchberichtigungsanspruch bei irrtümlicher Eintragung von Volkseigentum

Enteignungsbegriff

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 05.12.2012

Keine Verletzung des Willkürverbots im Rahmen der Auslegung und Anwendung von § 1 Abs 1 Buchst a, § 1 Abs 3 …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VG Berlin 4. Kammer Urteil 03.12.2012

Anspruch auf Entschädigung gem. § 7a Abs. 3b Satz 1 VermG

unangemessener Kaufpreis reicht für einen "schwerwiegenden … · sog. Frühverkaufsfälle

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.12.2012

Die Klägerin begehrt als Restitutionsbetroffene Entschädigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 28.11.2012 LS zitiert von 26

Zur Bindungswirkung des Tatsachengerichts an die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 28.11.2012 LS zitiert von 4

Zur vermögensrechtlichen Surrogatherausgabepflicht aus der Veräußerung eines einzelnen Gegenstandes

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 28.11.2012 zitiert von 1

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.11.2012

Die Klägerin begehrt eine weitergehende Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz …

Verwaltungsrecht