§ 1 VermG – Rechtsprechung (618 Entscheidungen) – Seite 8

VG Berlin 29. Kammer Urteil 22.11.2012 zitiert von 2

Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz (NS-VEntschG) für ein Damenkonfektionsunternehmen

Schätzungsfehler

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 13.11.2012 LS

Vermögensrechtliche Restitution: Unlautere Machenschaft

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 08.11.2012

Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung: Antragsberechtigung

Bodenreformeigentum · Rechtsstaatswidrigkeit der Enteignung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 25.10.2012 LS

Wiederaufnahme des Verfahrens

Rücknahme des Bescheides · Anspruch eines (Nach-)Erben auf Ausgleichsleistungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 17.10.2012 zitiert von 9

Restitution bei Miterbengemeinschaft

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 27.09.2012 LS zitiert von 5

Entschädigungsrecht: Verwertbarkeit eines Einheitswertes bei Sitz außerhalb des Beitrittsgebietes

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.09.2012

Die Parteien streiten um die Höhe der Entschädigung nach dem NS-VEntschG für das Bankhaus J... OHG

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 06.09.2012 zitiert von 26

Disziplinarverfahren: Bindungswirkung eines rechtskräftigen Strafurteils

Prognoseentscheidung · Motiv · Geringfügigkeit der Gegenleistung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 30.08.2012 LS zitiert von 2

Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.08.2012

Die Klägerin begehrt eine höhere Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenent-schädigungsgesetz für den Verlust …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 30.08.2012 LS zitiert von 19

Veräußerung des ehemaligen Unternehmens Alaunwerk Tonindustrie AG

entschädigungslose Enteignung und unlautere Machenschaften … · Aktenwidrigkeitsrüge

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 20.08.2012 LS

Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung bei Bodenreformenteignung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 15.08.2012 zitiert von 2

Inanspruchnahme des Grundstückseigentümers als Gebührenschuldner für Abfallbeseitigung neben dem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 18.07.2012 LS zitiert von 114

Leistungsklage auf Zustimmung zur Anpassung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages

zur Rechtsnatur des Prozessvergleichs · Anpassungsausschluss · Wegfall der Geschäftsgrundlage · Einwendungsumfang

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 09.07.2012

Zur Durchbrechung das allgemeinen Enteignungsverbots im Wege einer singulären Enteignungsanweisung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.07.2012

Die Klägerin begehrt eine höhere Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz für den …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 05.07.2012 LS

Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz für den verfolgungsbedingten Verlust einer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 05.07.2012 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Verpflichtung, den Erlös aus der Veräußerung des Flurstücks c der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 05.07.2012 LS zitiert von 2

Auswirkung eines Verzichts bzgl. der Rückgabe entzogener Vermögenswerte auf den Zusammenhang zwischen der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 05.07.2012 LS zitiert von 2

Festsetzung einer Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz für bewegliche Sachen

Schätzungsbefugnis der Behörde · Zulässigkeit der Glaubhaftmachung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.07.2012

Die Klägerin begehrt eine höhere Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 14.06.2012 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen die vom Beklagten ausgesprochene nachträgliche Festsetzung eines Ablösebetrages …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Beschluss 29.05.2012

Entschädigung von im Beitrittsgebiet entzogenen, bereits aus dem Betriebsvermögen ausgegliederten beweglichen …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.05.2012

Entschädigung für zwangsversteigertes jüdisches Grundstück nach NS-VEntschG

NS-VEntschG · Zwangsversteigerung · Vermögensentziehung · Entschädigungsanspruch · Jüdisches Vermögen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 24.05.2012 LS zitiert von 1

Anspruch auf ergänzende Singularrestitution

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 23.05.2012 LS zitiert von 2

Zu den Voraussetzungen des Rückübertragungsanspruchs nach § 4 Abs. 2 VermG

zum Verhältnis von Besserberechtigung und Verzicht

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 10.05.2012 LS zitiert von 1

Berechnungsgrundlage für die Berechnung der Entschädigungshöhe für verfolgungsbedingt entzogenes Vermögen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.05.2012

Die Klägerin begehrt Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz (NS-VEntschG) für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 07.05.2012 zitiert von 8

Außerkraftsetzung eines ausgesprochenen Enteignungsverbots

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 18.04.2012

Frage der Wiederaufnahme des Verfahrens wegen neuer Beweismittel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.04.2012

Die Klägerin begehrt die Rückübertragung von fünf Grundstücken nach dem Vermögensgesetz im Wege des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 04.04.2012 LS zitiert von 10

Unzulässigkeit eines "frühen" Restitutionsantrags bei offensichtlicher Aussichtslosigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 04.04.2012 LS zitiert von 11

Zur Maßgeblichkeit des Kausalgeschäfts bei Restitution wegen Schädigung während der NS-Zeit durch …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 30.03.2012 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung eines Erlösauskehranspruches hinsichtlich der ursprünglich im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 29.03.2012 LS zitiert von 325

Annahme von Geld als Gegenleistung für Beschaffung von Visa

Einleitung des Disziplinarverfahrens · Bindungswirkung des Strafbefehls · Auslandszeuge · Dauer des Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 23.03.2012 zitiert von 3

Zu den Anforderungen an den inneren Zusammenhang von vermögensrechtlichen Schädigungsmaßnahmen

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 20.03.2012 LS

Entschädigung nach dem DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 16.03.2012 LS zitiert von 11

Rückerstattung von NS-Raubkunst

Vorrang des allgemeinen Eigentumsherausgabeanspruchs vor …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Urteil 07.03.2012 LS zitiert von 7

Besatzungshoheitliche Enteignung trotz des Enteignungsverbots für nicht sequestriertes Vermögen?

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 07.03.2012 zitiert von 4

Rückgabe von beweglichen Sachen

Beweislast im Vermögensrecht · Rückgabeanspruch nach § 5 Abs. 1 AusglLeistG

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 07.03.2012 LS zitiert von 3

Anforderungen an den unredlichen Rechtserwerb und die Gutgläubigkeit im Vermögensrecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 01.03.2012 LS zitiert von 19

Höhe der Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz für ein sog. "zugeschwommenes" …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 24.02.2012 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Rückübertragung des Grundstücks W-Straße in S. (Flur X, Flurstück xx)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 16.02.2012 LS

Entschädigung für Vermögensverlust in der Zeit des Nationalsozialismus

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 16.02.2012 LS

Rückübertragung von Grundstücken in der ehemaligen DDR

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.02.2012

Die Klägerin begehrt die Rückübertragung mehrerer Grundstücke in Berlin-A…, die in den 1960er Jahren durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.02.2012

Die Klägerin begehrt Entschädigung für die Firma A. M..., Großhandel mit neuen und gebrauchten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 15.02.2012 zitiert von 6

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 08.02.2012 LS

Erbenhaftung für vermögensrechtliche Gesellschafterschulden

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.01.2012

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der Grundstücksverkehrsgenehmigung für die Veräußerung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen