Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 9 VerpackV
29 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 9 VerpackV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
29 Entscheidungen
abfallrechtliche Auslegung des Fruchtsaftbegriffs · Zusatz von Kohlensäure
Verwaltungsrecht Abgeändert
kohlensäurehaltige Getränke sind keine Frucht- und …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verkauf von Dosengetränken an Personen mit Wohnsitz im … · Verkauf ohne Pfand unter der Bedingung des Exports der … · Nichtverhängung einer Geldbuße · Begriff ‚staatliche Beihilfe‘
Europarecht Aufgehoben
Befreiung vom Pfand unter der Voraussetzung, dass die … · Beschwerde · Beschluss der Kommission, keine Einwände zu erheben · Nichtigkeitsklage
Europarecht Für nichtig erklärt
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
hier: Zur Frage der Staatshaftung wegen Verletzung von … · keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Fachgerichte
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
wirtschaftliche Verursachung · Mehrwegpaletten als Anlagevermögen
Steuerrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
unzulässige Feststellungsklage
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verpackungen und Verpackungsabfälle · Richtlinie 94/62/EG · Pfand- und Rücknahmepflichten für Einwegverpackungen nach …
Europarecht
Verpackungen und Verpackungsabfälle · Richtlinie 94/62/EG · Gewinnung von und Handel mit natürlichen Mineralwässern · Richtlinie 80/777/EWG
Europarecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Die Beschwerdeführerinnen sind an dem streitigen Rechtsverhältnis nicht derart beteiligt, dass die …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen