§ 15 VersammlG – Rechtsprechung (262 Entscheidungen) – Seite 5

OVG Niedersachsen Urteil 10.11.2010 LS zitiert von 13

Zu den Rechtsgrundlagen und den Voraussetzungen für Lärmschutzauflagen bei Versammlungen

Verwaltungsrecht

VG Gießen 9. Kammer Urteil 20.09.2010 LS

Verhinderung eines Aufzugs

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 14. Kammer Beschluss 03.09.2010 LS

Verbot einer Versammlung Rechtsextremer wegen zu erwartender Aktionen aus der Versammlung heraus gegen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 12.07.2010 zitiert von 22

Die Kläger begehren die Feststellung, dass die von der Beklagten verfügte Auflösung eines am 21.01.2006 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Urteil 17.05.2010 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen versammlungsrechtliche Auflagen zum Einsatz von Ordnern und zum Mitführen von …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.02.2010

"Auszug aus frischer, bitterer Schleifenblume-Ganzpflanze 15,0 ml

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 10. Kammer Beschluss 05.11.2009 LS

Versammlungsbehördliche Auflagen dürfen das Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters über Zeitpunkt und Ort …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Beschluss 30.07.2009

Versammlung: personenbezogene Daten der Ordner

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 22.04.2009 LS zitiert von 5

- Regelungen der Versammlungsbehörde zur Durchführung einer Demonstration sind unabhängig von ihrer …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 16.04.2009 zitiert von 1

Der Antrag, den die Kammer angesichts der Unstatthaftigkeit eines Widerspruchs gegen die Verbotsverfügung als …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 01.04.2009

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen versammlungsrechtliche Auflagen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 26.01.2009 zitiert von 6

Gebühr für Auflagen bei Versammlung an geschichtlich belastetem Ort

Versammlungsrecht · Verwaltungsgebühr · Ortsbindung · Gedenktag · rechtsextreme Mahnwache

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 02.01.2009

Der Antragsteller gab am 18. Dezember 2008 um 22.00 Uhr auf der Wache des Einsatz- und Streifendienstes 1. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.11.2008 zitiert von 1

Insbesondere ist der Antragsgegner durch den Polizeipräsidenten, der die Befähigung zum Richteramt hat …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.10.2008

Zweifelhaft ist insoweit bereits, ob dem Antragsteller für den vorbezeichneten Antrag eine Antragsbefugnis …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 31.07.2008 zitiert von 10

Zulassung einer Fahrraddemonstration auf einer Bundesautobahn

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 25.01.2008 LS

Versammlungsverbot wegen befürchteter strafbarer Äußerungen des Hauptredners und Redeverbot bei Verurteilung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.11.2007 zitiert von 1

Der Antragsgegner konnte die von der Antragstellerin für den 1. Dezember 2007 mit dem Thema "Todesstrafe für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 28.11.2007

Verbot einer Versammlung mit aufhetzendem Motto

Versammlungsrecht · Grundrechte · öffentliche Sicherheit · Volksverhetzung · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.10.2007 zitiert von 1

Der Antrag ist unbegründet, weil die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zu …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 16.10.2007 LS

Zu den Voraussetzungen, unter denen eine angemeldete Versammlung aufgrund des vom Anmelder angegebenen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 15.10.2007

Mit Schreiben vom 24.September 2007 meldete der Antragsteller, vertreten durch seinen Landesvorsitzenden, bei …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 19.09.2007 LS zitiert von 4

Ein Anspruch auf Einbürgerung besteht nach § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG a.F.

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 29.06.2007 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Begrenzung einer Kundgebung durch Auflagen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe Urteil 29.03.2007 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem er zur Zahlung einer Verwaltungsgebühr für die Erteilung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Beschluss 21.12.2006

Herr D. X. wird gemäß § 65 Abs. 1 VwGO beigeladen, da seine rechtlichen Interessen als Versammlungsleiter …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 24.11.2006 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu Recht …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 15.09.2006 zitiert von 1

§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 15.09.2006 zitiert von 1

§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO mit Ausnahme des Antrags zu Ziffer 1 zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 15.09.2006 zitiert von 1

§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.06.2006

Mit Schreiben vom 5. Februar 2006 meldete der stellvertretende Vorsitzende des Antragstellers für den 10. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.06.2006 zitiert von 1

Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs in Fällen, in denen - wie hier durch …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 16.05.2006 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem er zu Gebühren für die Erteilung von Auflagen für eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Beschluss 16.02.2006

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.01.2006 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bereits aus den im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.01.2006

Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches in Fällen, in denen - wie hier - gemäß § …

Verwaltungsrecht

LG Lüneburg Beschluss 13.01.2006 LS

Die Auflösung im Sinne des § 15 Abs. 2 Versammlungsgesetz ist "die Beendigung einer bereits durchgeführten …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 20.12.2005

Der zulässige Antrag ist begründet, weil die gemäß § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 16.11.2005 zitiert von 1

Die im vorliegenden Verfahren gebotene Abwägung zwischen dem privaten Interesse des Antragstellers, von der …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 23.06.2005 LS zitiert von 3

Eine polizeiliche Auflösungssverfügung muss eindeutig und unmissverständlich formuliert sein.

Zivilrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Beschluss 02.06.2005 zitiert von 3

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine mit Sofortvollzug versehene Verfügung, mit der …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 03.11.2004 zitiert von 4

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.06.2004

Der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.03.2004 zitiert von 3

Mit Schreiben vom 18. Dezember 2003 meldete der stellvertretende Landesvorsitzende des Antragstellers für den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.02.2004 zitiert von 1

Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches in Fällen, in denen - wie hier - gemäß § …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 18.07.2003

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit des Verbots eines Camps - so genanntes Nordcamp; Camp X 1 bzw. …

Verwaltungsrecht

VG Mainz Beschluss 12.06.2003

Der auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO auf Verpflichtung der Antragsgegnerin zur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.04.2002

Es spricht nach summarischer Prüfung alles dafür, dass die angegriffene Verbotsverfügung rechtmäßig ist

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Beschluss 04.04.2002

Es ist einstweiliger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO zu gewähren, da der Antragsgegner die sofortige …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.03.2002 zitiert von 1

Es spricht nach summarischer Prüfung alles dafür, dass die angegriffene Verbotsverfügung rechtmäßig ist

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen