Urteile zu § 26 VersammlG

18 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 26 VersammlG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

18 Entscheidungen

VG Stuttgart 5. Kammer Urteil LS zitiert von 2
Gruppierung „Querdenken 711“

Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen … · „Umschließung“, Feststellung der Personalien · Platzverweis

Verwaltungsrecht
OLG Naumburg 2. Strafsenat Beschluss zitiert von 1
Verstoß gegen das Versammlungsgesetz

Begriff der Zusammenrottung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen