§ 15 VersG – Rechtsprechung (599 Entscheidungen) – Seite 12

VG Karlsruhe Beschluss 22.03.2006 zitiert von 13

Der Antrag des Antragstellers gemäß § 80 Abs. 5 VwGO, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Endurteil 16.03.2006 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Allgemeinverfügung zur Einschränkung des Versammlungsrechtes …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 14.03.2006

Der Kläger meldete bei der Beklagten am 18.10.2004 eine Versammlung für den 26.10.2004 in der Zeit von 18.30 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.01.2006 LS zitiert von 2

Die öffentliche Ordnung i.S.d.

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 20.01.2006 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen ein Versammlungsverbot

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 18.11.2005

Die Polizeidirektion Lüneburg als Antragsgegnerin hat am 5. November 2005 eine sofort vollziehbare …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.11.2005 zitiert von 2

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht nach Anordnung der sofortigen Vollziehung eines belastenden …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 10.06.2005 zitiert von 7

Der Antragsteller wendet sich gegen versammlungsrechtliche Auflagen bezogen auf einen geplanten Aufzug

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.06.2005

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht nach Anordnung der sofortigen Vollziehung eines belastenden …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.05.2005

Die 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist ausweislich des Geschäftsverteilungsplans für das …

Verwaltungsrecht

LG Lüneburg Beschluss 19.04.2005

Der Betroffene wendet sich gegen seine polizeiliche Gewahrsamnahme am 13./14. November 2001 aus Anlass des …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 14.04.2005 zitiert von 29

Die Klägerinnen begehren die Feststellung, dass die Beschlagnahme ihrer Fahrzeuge samt Ladung rechtswidrig war

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 15.03.2005

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer von der Bezirksregierung Lüneburg als …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 07.03.2005 LS zitiert von 1

Eine ohne vorherige und mögliche Auflösung der Versammlung (hier: Demonstration gegen den Castor-Transport) …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 25.02.2005

Der Antragsteller begehrt die "Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 22.02.2005 LS

Wenn man davon ausgehen wollte, dass die Allgemeinverfügung zur Einschränkung des Demonstrtationsrechtes beim …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Urteil 12.11.2004 zitiert von 4

Die Änderung der Bezeichnung des Antragsgegners im Rubrum entspricht den Vorgaben der Verordnung über die …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 09.11.2004 zitiert von 11

Der Kläger meldete bei der Beklagten Nr. 2 (im Folgenden: die Beklagte) am 31.07.2003 eine Versammlung für …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 08.11.2004 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht nach Anordnung der sofortigen Vollziehung eines belastenden …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.11.2004 LS zitiert von 7

Zur Zulässigkeit eines präventiven Versammlungsverbots in Form einer Allgemeinverfügung

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 03.11.2004 zitiert von 4

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.09.2004 LS zitiert von 2

Das Abhalten von öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel (iSd § 14 VersG ) stellt keine zulässige …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 03.09.2004 LS

Einzelfall einer Veranstaltung der rechten Szene unter einem sozialpolitischen Motto

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 02.09.2004 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Allgemeinverfügung der Beklagten vom 25. Oktober 2003 und gegen ein …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 27.07.2004

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Polizeihundeinsatzes am 13. November 2001

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 29.06.2004 LS zitiert von 3

Zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse im Versammlungsrecht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 31.03.2004

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit mehrerer polizeilicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 30.03.2004

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit mehrerer polizeilicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.02.2004 LS

Die Blockade von Bahngleisen ist nicht durch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ( Art. 8 Abs. 1 GG ) …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 17.02.2004 zitiert von 1

Im September 2000 wurde beim Beklagten von dem als Anmelder rechtsgerichteter Versammlungen bekannten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 10.11.2003 LS zitiert von 1

Eine Allgemeinverfügung zur Regelung von Versammlungseinschränkungen ist bei der Vielzahl von zu erwartenden …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 16.04.2003 zitiert von 2

Am 25.4.1998 gegen 16.13 Uhr löste der Beklagte einen im Zusammenhang mit dem geplanten Bau der Autobahn A 33 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 16.04.2003 zitiert von 1

Im Dezember 2001 meldete der Kläger für Samstag, den 2.3.2002, aus Anlass der vom 27.1. bis zum 17.3.2002 in …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 11.11.2002 zitiert von 2

Die Bezirksregierung Lüneburg als Antragsgegnerin hat am 26. Oktober 2002 eine Allgemeinverfügung über eine …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.08.2002 zitiert von 1

Tatbestand Zwischen dem 18. und 20. Juni 1999 fand in Köln der Weltwirtschaftsgipfel statt

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 31.05.2002

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht nach Anordnung der sofortigen Vollziehung eines belastenden …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 27.02.2002 zitiert von 2

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 31.01.2002 zitiert von 2

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO ist entgegen seiner wörtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.07.2000 LS

Zur Rechtmäßigkeit eines Versammlungsverbots.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.05.1999

Die Beschwerde ist wegen - mit dem Zulassungsantrag geltend gemachter - ernstlicher Zweifel an der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 30.07.1996

Die Antragsteller begehren vorläufigen Rechtsschutz gegenüber dem von der Antragsgegnerin verfügten Verbot …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 04.03.1995

Kein Anspruch auf versammlungsrechtliches Vollverbot, wenn bereits festgesetzte Auflagen ausreichen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 22.04.1994

Zur Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Versammlungsverbotes wegen der Gefahr des Verstoßes gegen das …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 07.12.1993 zitiert von 6

Anspruch eines Dritten auf Einschreiten gegen Demonstrationen

vorläufiger Rechtsschutz durch vorläufiges …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 17.09.1993 zitiert von 4

Versammlungsverbot – Gefahr gewaltbereiter Gegendemonstration

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 17.11.1989

Einschränkung der Versammlungsfreiheit

politische Partei · Zugang zu einer Gedenkstätte

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 03.02.1989 zitiert von 1

Versammlungsverbot aufgrund aggressiver Wahlwerbung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 30.06.1987 zitiert von 1

Unzulässigkeit eines Gerichtsbescheids ohne erneute Anhörungsmitteilung nach Umstellung des Klageantrages

Versammlungsverbot bei Anmeldung verschiedener Versammlungen

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 03.11.1981

Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen fallen der …

Strafrecht