Urteile zu § 47 VerwVG

18 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 47 VerwVG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

18 Entscheidungen

BSG 8. Senat Beschluss

Zulassungsgrund · grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bzw Divergenz · Fehlerhaftigkeit der Entscheidung · Sozialhilfe

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
SG Nordhausen 13. Kammer Urteil LS

Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen · keine Anwendung von § 48 SGB 10 auf Erstattungsbescheide · Beschränkung der Minderjährigenhaftung · Eintritt der Volljährigkeit nach Bestandskraft des …

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil

Nachholung einer Anhörung · Zurechnung grober Fahrlässigkeit des Bevollmächtigten · Berücksichtigung eigener Fehler des Verwaltungsträgers im …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen