Urteile zu § 51 VStG

3 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 51 VStG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3 Entscheidungen

EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1

Niederlassungsfreiheit · Art. 56 AEUV · Freier Dienstleistungsverkehr · Glücksspiele

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Rahmenbeschluss 2005/214/JI · Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von … · ‚Auch in Strafsachen zuständiges Gericht‘ · ‚Unabhängiger Verwaltungssenat‘ nach österreichischem Recht

Europarecht
EuGH Schlussanträge zitiert von 1

Richtlinie 79/112/EWG · Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats