Urteile zu § 193 VVG – Seite 2

Versicherungsvertragsgesetz

409 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 193 VVG (Versicherungsvertragsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

409 Entscheidungen

OLG Nürnberg Hinweisbeschluss 21.11.2022 zitiert von 14

Wirksamkeit mehrerer Beitragsanpassungen im Rahmen einer privaten Krankenversicherung, die der Kläger für …

Erb- und Versicherungsrecht

BFH VII. Senat Urteil 15.11.2022 LS zitiert von 37

Zur Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 11.11.2022 LS

Aufgehobene Entscheidung VIII B 64/22 (AdV)

Aussetzung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheids über …

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH II. Senat Beschluss 20.09.2022 LS

Vorläufiger Rechtsschutz: Erfordernis eines besonderen Aussetzungsinteresses bei verfassungsrechtlichen …

Steuerrecht Aufgehoben

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 16.09.2022 LS zitiert von 1

Säumniszuschläge bei einem im Notlagentarif geführten privaten Krankenversicherungsvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 23.08.2022 LS zitiert von 19

Zur Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen und Duldungsinanspruchnahme des Kontoinhabers im Fall einer …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 20.07.2022 LS zitiert von 3

Inanspruchnahme von Krankentagegeldversicherer bei Altersrentenbezug

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

SG Frankfurt am Main 4. Kammer Gerichtsbescheid 01.07.2022

Ob der Kläger der Beklagten Säumniszuschläge für verspätet entrichtete Nachversicherungsbeiträge in Höhe von …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Frankfurt am Main 4. Kammer Gerichtsbescheid 29.06.2022

Ob der Kläger der Beklagten Säumniszuschläge für verspätet entrichtete Nachversicherungsbeiträge in Höhe von …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Frankfurt am Main 4. Kammer Gerichtsbescheid 29.06.2022

Ob der Kläger der Beklagten Säumniszuschläge für verspätet entrichtete Nachversicherungsbeiträge in Höhe von …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Frankfurt am Main 4. Kammer Gerichtsbescheid 29.06.2022

Ob der Kläger der Beklagten Säumniszuschläge für verspätet entrichtete Nachversicherungsbeiträge in Höhe von …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Frankfurt am Main 4. Kammer Gerichtsbescheid 29.06.2022

Ob der Kläger der Beklagten Säumniszuschläge für verspätet entrichtete Nachversicherungsbeiträge in Höhe von …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Frankfurt am Main 4. Kammer Gerichtsbescheid 29.06.2022

Ob der Kläger der Beklagten Säumniszuschläge für verspätet entrichtete Nachversicherungsbeiträge in Höhe von …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Frankfurt am Main 4. Kammer Gerichtsbescheid 29.06.2022

Ob der Kläger der Beklagten Säumniszuschläge für verspätet entrichtete Nachversicherungsbeiträge in Höhe von …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Frankfurt am Main 4. Kammer Gerichtsbescheid 29.06.2022

Ob der Kläger der Beklagten Säumniszuschläge für verspätet entrichtete Nachversicherungsbeiträge in Höhe von …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Frankfurt am Main 4. Kammer Gerichtsbescheid 29.06.2022

Ob der Kläger der Beklagten Säumniszuschläge für verspätet entrichtete Nachversicherungsbeiträge in Höhe von …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 01.06.2022

Zahlung von Krankenzusatzbeiträgen für vertraglich vereinbarte Tarif-Bestandteile nach Ruhen des Vertrages …

Zivilrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss 04.05.2022 zitiert von 27

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 193 Abs 6 S 2 VVG (Säumniszuschlag von 1 % bei …

unzureichende Darlegungen zur Entscheidungserheblichkeit … · insb unzureichende Darlegung, dass § 193 Abs 6 S 2 VVG mit …

Verfassungsrecht

LSG NRW 16. Senat Urteil 31.03.2022

Streitig ist die Mitgliedschaft des Klägers bei der Beklagten seit dem 15.07.2010 und die Rückerstattung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hessen 1. Senat Urteil 10.03.2022

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Zahlungen an einen A-Verein als Vorsorgeaufwendungen im …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG Bayern Urteil 21.02.2022 zitiert von 1

Streitig ist die Rücknahme von Leistungen für Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung der …

Sozialrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 09.02.2022

Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung für 2017 (Streitjahr) die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 03.02.2022 LS

Zulässige Klauseln hinsichtlich Abschlusskosten und Stornoabzug bei einer Lebensversicherung

Privatrente Perspektive

Zivilrecht Abgeändert

AG Wiesbaden Beschluss 21.12.2021

Verfassungswidrigkeit der Höhe der Säumniszuschläge

Zivilrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 10.12.2021 LS zitiert von 2

Private Pflegeversicherung – Widerruf einer Vertragserklärung über den Abschluss eines privaten …

Wirksamkeit · Erfordernis des Nachweises einer nahtlosen … · Europarechtskonformität

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Gelsenkirchen Urteil 05.11.2021

Eine Kostenerstattung findet nicht statt

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW 16. Senat Urteil 21.10.2021

Streitig ist, ob der Kläger aufgrund einer außerordentlichen Kündigung die Mitgliedschaft bei der beklagten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 14.10.2021

Streitig ist die Abziehbarkeit von Beiträgen an einen Solidarverein als Sonderausgaben

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 29.09.2021 LS zitiert von 2

Private Krankenversicherung: Aufrechnung mit rückständigen Prämienforderungen gegen Krankentagegeldansprüche

Rückführung des Krankenversicherungsvertrags aus dem …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

AG Wiesbaden Beschluss 14.09.2021

Mit Beschluss vom 8.7.2021 (1 BvR 2237/14 bzw. 2422/17) hat das Bundesverfassungsgericht einen starren …

Zivilrecht

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 13.08.2021

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Zivilrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 22.07.2021 LS

Für die Obergrenze des Beitragszuschusses nach § 32 Abs 4 Satz 2 Nr 1 SGB XII ist die Hälfte des Beitrages im …

Sozialrecht Aufgehoben

KG 2. Zivilsenat Beschluss 04.06.2021 LS zitiert von 5

Rückzahlung von Provisionsvorschüssen beim Versicherungsvertretervertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 20.04.2021 zitiert von 1

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Höhe des Zuschusses zu den Beiträgen zur privaten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 19.01.2021

Pflichtversicherung von ausländischen Studienkollegsteilnehmern in gesetzlicher Krankenkasse

Zivilrecht

FG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 26.11.2020 zitiert von 1

Steuerliche Behandlung von Prämien zur Schweizer Unfallversicherung für die Versicherung der …

Steuerrecht Abgeändert

SG Wiesbaden 22. Kammer Gerichtsbescheid 09.11.2020

Zwischen den Beteiligten ist der Fortbestand einer privaten Pflegepflichtversicherung streitig

Sozialrecht

SG Potsdam 11. Kammer Urteil 24.09.2020 LS

Die Aufnahmepflicht nach § 110 Abs. 2 S. 1 SGB XI greift nicht, wenn die Vorsorgepflicht erstmals nach dem …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 14.08.2020 LS

Krankenversicherung – Ausschluss der Auffangpflichtversicherung

in Deutschland fortbestehende Versicherung bei der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BFH X. Senat Urteil 12.08.2020 LS zitiert von 9

Beiträge an einen nicht der Versicherungsaufsicht unterliegenden Solidarverein als Vorsorgeaufwendungen

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH X. Senat Urteil 12.08.2020 LS zitiert von 1

Von der ZfA vorgenommene Sperrung des Passworts für die Datenübermittlung von Vorsorgeaufwendungen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 24.06.2020

Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtschutzes die Aufnahme als pflichtversichertes …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Kleve Einzelrichter Urteil 05.06.2020

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.748,80 € nebst Säumniszuschlägen in Höhe von 1 % pro …

Zivilrecht

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 13.05.2020 LS

Krankenversicherung – keine Auffangversicherung nach § 5 Abs 1 Nr 13 Buchst a SGB 5- zuletzt privat …

Gleichstellung mit einer deutschen privaten … · keine Begründung der Versicherungspflicht durch …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 28.04.2020 LS

Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Beiträge für eine private Krankenversicherung · Ruhen des Versicherungsvertrages aufgrund von … · Versicherung im Notlagentarif · Einkommenseinsatz

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.02.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der seiner Auffassung nach rechtswidrigen Ablehnung seines Antrags auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 9. Zivilsenat Beschluss 20.01.2020

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten im Beschlusswege gem. § 522 II ZPO zurückzuweisen, da das …

Zivilrecht

SG Karlsruhe 9. Kammer Gerichtsbescheid 28.12.2019 LS

Kranken-und Pflegeversicherung – freiwilliges Mitglied ohne Einkommen

Beitragsbemessung anhand Mindesteinnahmegrenze · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 13.12.2019 LS zitiert von 1

Private Pflegeversicherung – Aufrechterhaltung eines privaten Pflegeversicherungsvertrags trotz …

Kündigungsverbot gem § 110 Abs 4 SGB 11 · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 16. Senat Urteil 12.12.2019

Der Kläger begehrt die Zahlung der Kosten eines vollstationären Krankenhausaufenthalts der Beigeladenen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen