Urteile zu § 193 VVG – Seite 8

Versicherungsvertragsgesetz

409 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 193 VVG (Versicherungsvertragsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

409 Entscheidungen

LG Hagen Urteil 11.10.2010 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die die Feststellung der Wirksamkeit der Kündigung eines Mitversicherungsvertrages

Zivilrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 23.09.2010

Vorläufige Anpassung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen bei Sozialhilfeleistungen

Sozialhilfe · Krankenversicherungsbeiträge · Einstweilige Anordnung · SGB XII · Leistungsgewährung

Sozialrecht Abgeändert

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 13.09.2010

Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren noch darüber, ob der Antragsteller gegen die Antragsgegnerin …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Berlin 166. Kammer Urteil 13.09.2010 LS

Arbeitslosengeld-II-Bezieher – Abgrenzung der Krankenversicherungspflicht in der gesetzlichen oder privaten …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Beschluss 26.08.2010

Das Sozialgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Recht mit der Begründung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Beschluss 26.08.2010

Ausschluss des einstweiligen Rechtsschutzes für einen Empfänger von Grundsicherungsleistungen auf Übernahme …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 16. Senat Beschluss 23.08.2010

Der Beschwerdeführer (Bf), dessen seit 1997 bestehendes privates Krankenversicherungsverhältnis zum …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Hildesheim Beschluss 13.08.2010 LS

Der Antrag des Antragstellers auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt.

Sozialrecht

SG Mainz 10. Kammer Beschluss 20.07.2010 LS

Private Krankenversicherung – Arbeitslosengeld II-Bezieher

Zuschuss nach § 26 Abs 2 S 1 Nr 1 SGB 2 · Deckungslücke · Folgenabwägung · Gewährleistung eines ausreichenden …

Sozialrecht

LSG NRW 7. Senat Beschluss 16.07.2010

Die Beschwerden der Antragstellerin sind zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW 7. Senat Beschluss 16.07.2010

Die Beschwerden der Antragstellerin sind zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Aachen 14. Kammer Urteil 07.06.2010

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Zuschusses, der dem Kläger von der Beklagten zur privaten Kranken …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 02.06.2010

Es wird festgestellt, dass die Antragsgegnerin dem Antragsteller – vorläufig bis zur Entscheidung in der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 02.06.2010

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Zulässigkeit der Geltendmachung eines Anspruchs auf … · Anforderungen an den Anordnungsgrund

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.06.2010

Es wird festgestellt, dass die Antragsgegnerin dem Antragsteller – vorläufig bis zur Entscheidung in der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW 20. Senat Beschluss 28.05.2010

Die Beteiligten streiten, ob die Antragsgegnerin einstweilen die monatlichen Kosten des Antragstellers für …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

AG Köln Abt. 146 Urteil 25.05.2010

Der Kläger genießt als Mitarbeiter im Ruhestand der ehemaligen Deutschen Bundesbahn den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 21.05.2010 LS

) Will eine gesetzliche Krankenkasse die Versicherungspflicht eines Hilfesuchenden in der GKV nach § 5 Abs. …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 21.05.2010 LS

Abgrenzung der Verpflichtung zur Krankenversicherung zwischen PKV und GKV

Beteiligung bzw Beiladung der privaten Krankenkasse im … · unmittelbar vor Arbeitslosengeld II-Bezug privat …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 06.05.2010

Die Beteiligten streiten um die Übernahme der Kosten für die private Kranken-/ Pflegeversicherung des …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 05.05.2010

Das SG Gelsenkirchen hat die Antragsgegnerin zu Unrecht einstweilen verpflichtet, der Antragstellerin …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 14.04.2010 LS

Private Kranken- und Pflegeversicherung

Arbeitslosengeld II-Bezieher · Höhe der Übernahme bzw Erstattung der Kosten für eine … · einstweilige Anordnung · kein Anordnungsgrund, da voller Leistungsanspruch …

Sozialrecht

LSG Saarland 9. Senat Urteil 13.04.2010 LS

Arbeitslosengeld II – Höhe des Zuschusses zum Versicherungsbeitrag zur privaten Krankenversicherung

Rechtsanalogie · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 12.04.2010

Die Beteiligten streiten um die Übernahme der Kosten für die private Kranken- und Pflegeversicherung des …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 25.03.2010

Die Beteiligten streiten im Wege der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes über einen Anspruch des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Duisburg Beschluss 25.03.2010

Die Beteiligten streiten im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes darüber, ob die Antragsgegnerin zu …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 23.03.2010

Die Beschwerde der Antragstellerin ist gemäß §§ 172 Abs. 1, 173 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) zulässig …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 23.03.2010

Die Antragstellerin ist selbständig und betreibt ein Computer-Fachgeschäft

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 23.03.2010

Die Antragstellerin ist selbständig und betreibt ein Computer-Fachgeschäft

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 22.03.2010

Einstweiliger Rechtsschutz – fehlender Anordnungsgrund

verfassungskonforme Auslegung · Höhe des Zuschusses zu den Versicherungsbeiträgen zur …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 22.03.2010 LS

Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Beiträge für die private Kranken- und Pflegeversicherung · Deckungslücke · Anspruch auf menschenwürdiges Existenzminimum · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 22.03.2010

Die Beschwerde ist statthaft (§ 172 Sozialgerichtsgesetz [SGG]), frist- und formgerecht eingelegt (§ 173 SGG) …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Berlin 36. Kammer Beschluss 01.03.2010

Arbeitslosengeld-II-Bezieher – Abgrenzung der Krankenversicherungspflicht in der gesetzlichen oder privaten …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 26.02.2010

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des von dem Antragsgegner zu gewährenden Zuschusses zur privaten …

Sozialrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 24.02.2010

Der am 2. November 1984 geborene Kläger ist schwerbehindert und lebt im Haushalt seiner Mutter, die ihn …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 10.02.2010

Das SG hat zu Unrecht einen Anspruch der Antragstellerin auf Zahlung der Differenz in Höhe von 175,39 EUR …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.01.2010

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 13. November 2009, mit …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Beschluss 18.01.2010

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 13. November 2009, mit …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Beschluss 18.01.2010

Aufwendungen zur privaten Krankenversicherung führen bei einem ALG-II-Bezieher zu einer Regelungslücke

Sozialrecht Abgeändert

SG Köln Beschluss 07.01.2010

I: Streitig ist im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes die Höhe des Zuschusses der Antragsgegnerin für …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LG Schwerin Urteil 30.12.2009

Der Kläger begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung Versicherungsschutz

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 18.12.2009

Die Beteiligten streiten um die Übernahme der Kosten für die private Kranken-/ Pflegeversicherung des …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 14.12.2009 LS

(Sozialhilfe – Kostenübernahme von Beiträgen für private Kranken- und Pflegeversicherung

halbierter Basistarif · Angemessenheit gem § 32 Abs 5 SGB 12 · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 03.12.2009

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des von der Antragsgegnerin zu gewährenden Zuschusses zur privaten …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Aachen Urteil 24.11.2009

Wer die Kosten mehrerer stationärer Krankenhausbehandlungen des M. K. S. (MKS) zu tragen hat

Sozialrecht Klage abgewiesen

LG Hildesheim Urteil 20.11.2009 zitiert von 1

Risikozuschlag nach Wechsel in Standardtarif

Versicherungsvertragsgesetz · Mehrleistung · Risikozuschlag · Standardtarif · § 178 f VVG

Zivilrecht Abgeändert

VG Stuttgart Urteil 11.11.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Gewährung weiterer Beihilfe, die ihr wegen des Vorliegens eines neu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Heilbronn Urteil 05.11.2009

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Gewährung höherer Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei …

Sozialrecht

SG Karlsruhe Urteil 29.10.2009

Die Beteiligten streiten um höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach den …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 16.10.2009

Die am 00.00.1966 geborene, einkommens- und vermögenslose Antragstellerin bezieht wegen vorübergehender …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen