§ 113 VwGO – Rechtsprechung (60.540 Entscheidungen) – Seite 15

VG Berlin 12. Kammer Urteil 28.04.2026

Aufenthaltsrecht: Klage auf Erteilung eines Visums zum Jugendfreiwilligendienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 28.04.2026 LS zitiert von 1

Anspruch auf Teilnahme von Betreibern eines Spielhallenverbundes an einem Auswahlverfahren wegen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 28.04.2026 LS

Widerruf und Erstattung einer zuvor bewilligten und ausgezahlten "Soforthilfe Corona" aufgrund der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 3. Kammer Urteil 27.04.2026 LS

Polizeirecht: Identitätsfeststellung im Rahmen von Grenzkontrollen an der luxemburgisch-deutschen Grenze

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 27.04.2026

Die Klägerinnen und die Kläger besitzen die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 27.04.2026 LS

Einstweiliger Rechtschutz gegen Beitragsforderung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 27.04.2026 LS

Beihilfe für tierärztliche Behandlung eines Blindenführhundes

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 27.04.2026

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht

VG Halle Urteil 27.04.2026

Die Kläger begehren die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise die Gewährung subsidiären …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 27.04.2026

Der Kläger wendet sich gegen die verfügte Duldung der Erhöhung des bestehenden Restabfallbehältervolumens für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 27.04.2026

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 27.04.2026 LS

Hat ein Landwirt, der eine Greening-Prämie erhalten hat, entgegen der Vorgaben für diese auf einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 27.04.2026

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 3. Kammer Gerichtsbescheid 24.04.2026

Der Kläger, der als Schausteller erwerbstätig ist, stellte digital am 24. Juli 2021 einen Antrag auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.04.2026

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 24.04.2026 LS zitiert von 1

Die Tarifstelle 17.5.1 des Allgemeinen Gebührentarifs (AGT a.F.) zu § 1 Abs. 1 der Allgemeinen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 10. Kammer Urteil 24.04.2026

Der am 00.00.0000 in A.C. geborene Kläger ist C. Staatsangehöriger islamischen Glaubens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 12. Kammer Urteil 24.04.2026

Die Klägerin gehört als mittlere kreisangehörige Stadt dem beklagten Kreis an

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel Urteil 24.04.2026 LS

Begriff der "Aufenthaltserlaubnis" im Sinne des § 9 Abs. 1 BeschV

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofes Urteil 24.04.2026

Der am 00.00.0000 geborene Kläger wurde mit Urkunde der Beklagten vom 07.08.2019 erneut zur …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 24.04.2026 LS

Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang eine Biomülltonne betreffend

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 15. Kammer Urteil 24.04.2026

Die Klägerin nahm zum 0. Mai 0000 den Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Grundschulen auf und wurde …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.04.2026 LS zitiert von 2

Russische Staatsangehörige tschetschenischer Volkszugehörigkeit, die aus Sicht tschetschenischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen 7 Urteil 24.04.2026 zitiert von 1

Der Kläger ist Ruhestandsbeamter des beklagten Landes und begehrt Beihilfen für das Arzneimittel Wegovy zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 1. Kammer Urteil 24.04.2026 LS

Die Zuweisungsentscheidung gegenüber einem Asylbewerber bewirkt eine einzelfall- und personenbezogene …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 23.04.2026 LS

Ordnungsgeld bei Verschwiegenheitspflichtverletzung eines Gemeinderats

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 23.04.2026 LS

Syrische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit und yezidischen Glaubens aus der Region Afrin haben …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 12. Kammer Urteil 23.04.2026

Gewährung von Waisengeld während Studium und Krankheit

Waisengeld · Studium · Krankheit · Beamtenversorgung · Altersgrenze

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Gerichtsbescheid 23.04.2026

Aufenthaltsrecht: Klage gegen die Ablehnung eines Besuchsvisums

Einreisebedenken · unzulässige Klage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 23.04.2026

Der Kläger begehrt die Zuerkennung internationalen Schutzes, hilfsweise die Feststellung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 23.04.2026 LS zitiert von 3

Kein erhöhter Ausweisungsschutz nach § 53 Abs. 3 AufenthG i. V. m. Art. 6 Abs. 1 Spiegelstrich 1 ARB 1/80 bei …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln 4. Kammer Urteil 23.04.2026

Asylantrag wegen Zwangsarbeit und Zwangsheirat abgelehnt

Asylrecht · Zwangsarbeit · Zwangsheirat · Minderjährigenmissbrauch · Verfolgung durch Familie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 25. Kammer Urteil 23.04.2026

Bewilligung der Energiepreispauschale für Studierende

Energiepreispauschale · Studierendenförderung · Verwaltungsunterlassung · Antragsverfahren · Digitale Zugänglichkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 23.04.2026 LS

Schuldhafte Dienstpflichtverletzung nur im Rahmen eines Disziplinarverfahrens vorwerfbar

Fachvorgesetzten-Weisungen dürfen an Vergangenes anknüpfen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 23.04.2026

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Beschluss 22.04.2026 LS

versehentlicher Widerruf eines bereits zuvor aufgehobenen Bewilligungsbescheides von …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 22.04.2026

Der am 00.00.1995 im Libanon geborene Kläger ist libanesischer Staatsangehörige islamischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 17. Kammer Beschluss 22.04.2026

Das Bundesamt hat im Bescheid vom 14. November 2025 das dem Antragsteller mit Bescheid vom 8. November 2017 …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 22.04.2026 LS

Eine ambulant betreute Wohngemeinschaft im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 WTPG a.F. ist ein Wohngebäude im Sinne …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 22.04.2026

Die Kläger sind libanesische Staatsangehörige islamischer Religionszugehörigkeit (Schiiten)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 3. Kammer Urteil 22.04.2026 LS

Intendiertes Ermessen beim Widerruf eines Zuwendungsbescheids

Ausnahmefall

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 21. Kammer Urteil 22.04.2026

Der Kläger gab am 18. Oktober 2024 einen Staffordshire-Terrier-Mischling beim Y.-Tierheim in Q. ab, nachdem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 22.04.2026 LS

Es stellt einen schwerwiegenden Fall eines Täuschungsversuchs dar, wenn ein Prüfling zu einer Klausur unter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Beschluss 22.04.2026 LS

Zur Feststellung der Dienstunfähigkeit und Zurruhesetzung eines Polizeivollzugsbeamten, der bei ärztlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.04.2026

Das Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist durch die Berichterstatterin in entsprechender …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 20. Senat Beschluss 22.04.2026 LS

§ 172 Satz 1 VwGO gilt entsprechend für die Erzwingung der Vornahme einer schlicht-hoheitlichen Handlung, für …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 22.04.2026 zitiert von 1

Der Kläger ist am 00. Dezember 0000 in Kumasi/Ghana geboren und ghanaischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 22.04.2026 LS

Kürzung von Direktzahlungen wegen eines Cross-Compliance-Verstoßes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 22.04.2026 LS

Kein Anspruch auf Beihilfe für Impfungen gegen HPV nach Vollendung des 18. Lebensjahres nach Thüringer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 10. Kammer Urteil 21.04.2026 LS

Einzelfallabwägung der beachtlichen Wahrscheinlichkeit der Verletzung von Rechten aus MRK Art 3

Situation der Frauen in Syrien

Verwaltungsrecht Aufgehoben