§ 118 VwGO – Rechtsprechung (435 Entscheidungen) – Seite 4

VG München Berichtigungsbeschluss 19.08.2021

Auf Antrag des Antragstellers vom 1. Juli 2021 hat das Verwaltungsgericht München mit Beschluss vom 26. Juli …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 10.08.2021 LS

Antragsfrist für die Gewährung einer Beihilfe

Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes · hinreichend bestimmte Ermächtigungsgrundlage

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 14.07.2021 LS zitiert von 3

Klagebefugnis von Umweltverband bei Verbindlichkeitserklärung eines bodenschutzrechtlichen Sanierungsplans

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 20.04.2021 LS

Beschwerde gegen einen Berichtigungsbeschluss

Bezeichnung des Spruchkörpers

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 06.04.2021

Rubrumsberichtigung: Offenbare Unrichtigkeit

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 18.03.2021 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Verwarnung durch den Beklagten gegenüber dem …

Verwaltungsrecht

VG Gera 3. Kammer Beschluss 04.03.2021

Der Tenor des Urteils ist von Amts wegen entsprechend dem Beschlusstenor gem. § 118 Abs. 1 VwGO zu berichtigen

Verwaltungsrecht

VG Gera 3. Kammer Beschluss 03.02.2021

Das Rubrum ist von Amts wegen entsprechend dem Tenor gem. § 118 Abs. 1 VwGO zu berichtigen

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 01.02.2021

Nach § 118 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sind vom Gericht jederzeit Schreibfehler …

Verwaltungsrecht

OLG Schleswig Kartellsenat Beschluss 01.02.2021 LS zitiert von 17

Festlegung der Erlösobergrenzen bei der Elektrizitätsnetznutzung

Effizienzvergleich der Bundesnetzagentur für die dritte … · Bemessung des sog. Sockelbetrags beim "eingefrorenen" …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 27.01.2021

Über die Verfahrenseinstellung entscheidet der Vorsitzende als Berichterstatter (entsprechend § 87a Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 7. Senat Beschluss 04.01.2021 zitiert von 5

Anhörungsrüge gegen Beschluss BVerwG 7 VR 7/20

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung verworfen

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 17.12.2020 zitiert von 3

Entfernung aus dem Dienst

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.11.2020 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers als unbegründet abgewiesen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.11.2020

Der von der Beklagten ausschließlich geltend gemachte Verfahrensmangel (Zulassungsgrund nach § 78 Abs. 3 Nr. …

Verwaltungsrecht

VG Köln 12. Kammer Urteil 03.11.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 01.10.2020

Der am 00.00.1957 geborene Kläger steht als Justizvollzugsamtsinspektor (Besgr A 9 LBesG NRW) im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 23.09.2020

Der Beschluss vom 15. September 2020 wird hinsichtlich des Tenors zur Entscheidung über die …

Verwaltungsrecht

FG Köln 3. Senat Urteil 23.09.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten, ob die beklagte Familienkasse verpflichtet ist, das vom Kläger zurückgeforderte …

Steuerrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.08.2020 zitiert von 1

Über die Berichtigung des Beschlusses vom 12. Juni 2020 entscheidet der stellvertretende Vorsitzende, weil er …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 17.08.2020

Über die Berichtigung des Beschlusses vom 12. Juni 2020 entscheidet der stellvertretende Vorsitzende, weil er …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 19.06.2020 LS

Zulassung einer Abweichung von einem Ziel des einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar

elektronische Bekanntgabe eines Bescheides · Klagebefugnis - prokuratorisches Klagerecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.06.2020 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Weimar 3. Kammer Urteil 10.06.2020 LS

Neutralitätsgebot für Amtsträger vor einer Stadtratsmitgliederwahl sowie zur Wählbarkeit eines Bewerbers im …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 26.05.2020 zitiert von 15

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 LB 57/20 VG: 4 K 1182/16 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 21.04.2020 zitiert von 1

Berichtigung eines Beschlusses wegen offenbarer Unrichtigkeit

Verwaltungsrecht

VG Köln 15. Kammer Beschluss 20.04.2020

Es kann dahinstehen, ob bzw. in welchem sachlichen Umfang dem Antragsteller für das vorstehende Begehren das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4 Senat Beschluss 18.03.2020

Die Anträge des Klägers nach §§ 118, 119 und 120 VwGO auf Berichtigung bzw. Ergänzung der Beschlüsse vom …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Beschluss 16.03.2020

Bei den o. g. Textpassagen des Beschlusses vom 29.01.2020 handelt es sich um Schreibfehler, die eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 17.02.2020

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht in einem Asylstreitverfahren eine von den Klägern …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Köln 21. Kammer Urteil 12.02.2020

Die Klägerin ist eine sogenannte alternative Teilnehmernetzbetreiberin, die ihren Kunden Telefonanschlüsse …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 21. Kammer Urteil 12.02.2020 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine sogenannte alternative Teilnehmernetzbetreiberin, die ihren Kunden Telefonanschlüsse …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Kammerbeschluss 12.02.2020

Berichtigung eines Schreibversehens im Tenor eines Nichtannahmebeschlusses

Verfassungsrecht

VG Köln 21. Kammer Urteil 12.02.2020

Die Klägerin ist eine sogenannte alternative Teilnehmernetzbetreiberin, die ihren Kunden Telefonanschlüsse …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Urteil 07.02.2020

Die Beklagte wendet sich als Hauptsekretärin im Justizvollzugsdienst mit der Berufung gegen ihre Entfernung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 30.01.2020 zitiert von 1

Rückforderung von Lastenausgleich für Anteile an einer GmbH

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 30.01.2020 LS zitiert von 65

Zugang zu Unterlagen der BaFin

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 28.01.2020 LS zitiert von 1

Eisenbahnrechtlicher Planfeststellungsbeschluss betreffend Elektrifizierung eines Streckenabschnitts

Anordnung aktiver Schallschutzmaßnahmen

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 10.01.2020 LS zitiert von 3

Bestimmung einer landwirtschaftlich genutzten Fläche als Dauergrünland

Ausgleichszulage für landwirtschaftliche Betriebe in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg 12. Kammer Urteil 05.12.2019 zitiert von 2

Redezeitbeschränkung in Ausschüssen verletzt Ratsmitgliederrechte

Geschäftsordnung · Ratsmitgliederrechte · Redezeitbeschränkung · Ausschussverfahren · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 29.11.2019 LS zitiert von 1

Statthaftes Rechtsmittel bei einem ausnahmsweise durch Beschluss verworfenen Ergänzungsantrag gemäß VwGO § 120

Notwendigkeit der Streitwertfestsetzung bei Verwerfung …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Düsseldorf 21. Kammer Urteil 22.11.2019

Die Klägerin betreibt unter anderem die St. M. Klinik in T. sowie das Krankenhaus St. S. /St. K. in M1. -X.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 18.11.2019

Befreiung von Verschwiegenheitsverpflichtung eines Notars

Berufsrecht

VG Düsseldorf 10. Kammer Beschluss 11.11.2019

VG Düsseldorf – 10 K 12452/16

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 31.10.2019

Die Klägerin ist Beamtin im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 29.07.2019

Gemäß § 119 Abs. 1 VwGO kann binnen zwei Wochen nach Zustellung des Urteils die Berichtigung des Tatbestands …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Teilurteil 08.05.2019 LS

Zugang zu Umweltinformationen über Stuttgart 21

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 03.05.2019

Der Beschluss des Senats vom 3. April 2019 war gemäß §§ 118, 122 Abs. 1 VwGO hinsichtlich des Tenors und der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 03.05.2019

Berichtigung eines Beschlusses

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.04.2019 zitiert von 16

Zur Bindungswirkung nach § 144 Abs. 6 VwGO

Verwaltungsrecht