§ 121 VwGO – Rechtsprechung (1.538 Entscheidungen) – Seite 11

OVG Sachsen Urteil 08.10.2020 zitiert von 1

Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Errichtung zweier Einfamilienhäuser, wobei zwischen den Beteiligten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 06.10.2020 LS zitiert von 2

Rechtliches Interesse eines einzelnen Jagdgenossen an der Feststellung der Unwirksamkeit eines …

Wahrnehmung der rechtlichen Interessen einer … · Genehmigung eines vom Bürgermeister geschlossenen und daher … · Notwendigkeit der Kündigung eines Abrundungsvertrags durch …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 1. Kammer Gerichtsbescheid 30.09.2020 LS zitiert von 14

Widerruf eines nationalen Abschiebungsverbotes, hier

Afghanistan

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 29.09.2020 LS zitiert von 9

Heranziehung zu einer Gebühr für eine eichrechtliche Verwendungsüberwachung von im Eigentum Dritter stehenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Beschluss 24.09.2020 zitiert von 4

Sie ist an dem streitigen Rechtsverhältnis nicht derart beteiligt, dass die Entscheidung auch ihr gegenüber …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 17.09.2020 zitiert von 2

Die zulässige Beschwerde, mit der der Antragsteller seinen vom Verwaltungsgericht mangels …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 08.09.2020 LS zitiert von 26

Frist zur Anschlussberufung im Asylverfahren

Verwirkung prozessualer Befugnisse · Rechtskraftwirkung der Verpflichtung zur Feststellung des …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 08.09.2020

Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 03.09.2020

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die auf der sog. I.-autobahn (A …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 03.09.2020 zitiert von 3

Juristische Staatsprüfung: Beurteilungsspielraum eines Prüfers

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 27.08.2020 zitiert von 3

Die Antragstellerin begehrt im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die vorläufige Feststellung, dass die von …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 26.08.2020 LS zitiert von 2

Fortführung einer Unternehmensflurbereinigung als vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 25.08.2020 zitiert von 1

Die 1970 in Russland geborene Klägerin begehrt das Wiederaufgreifen ihres Aufnahmeverfahrens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 24.08.2020 zitiert von 2

Auftreten eines Rentenberaters in sozialgerichtlichen Verfahren des Schwerbehindertenrechts ohne Bezug zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Urteil 20.08.2020 zitiert von 1

Die Kläger verfolgen mit der Berufung ihr auf bauaufsichtliches Einschreiten des Beklagten gerichtetes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Urteil 19.08.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags als unzulässig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 19.08.2020 LS

Anwendung des § 37 Abs 1 S 1 AsylG (juris

AsylVfG 1992) bei Setzung einer 30-tägigen Ausreisefrist · Möglichkeit der Überstellung nach Italien trotz Einführung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 14.08.2020 LS zitiert von 2

Verfahren bei Anerkennung einer in einem EU-Mitgliedstaat erworbenen Lehrbefähigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 13.08.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten zu 1 und 2 wenden sich im vorliegenden Verfahren gegen den Bescheid des Beteiligten zu 3 vom …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 13.08.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten zu 1 und 2 wenden sich im vorliegenden Verfahren gegen den Bescheid des Beteiligten zu 3 vom …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 05.08.2020 LS

Prozesskostenhilfe im Falle der Zulassung der Berufung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 27.07.2020 LS

Vermögenszuordnung einer Siedlungsabfalldeponie

Rechtskrafterstreckung

Verwaltungsrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 23.07.2020 LS zitiert von 9

Verschulden der Bediensteten der staatlichen Heimaufsicht bei Anordnung eines im nachfolgenden …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 21.07.2020 zitiert von 2

Der von den Klägern ausdrücklich geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 16.07.2020 LS

Gesondertes Anerkennungsverfahren bei der Erweiterung eines bereits bestehenden Bildungsganges

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 09.07.2020 LS zitiert von 3

Der erneuten Ablehnung eines Asylantrages als unzulässig steht die Rechtskraft eines Urteils entgegen, mit …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 01.07.2020 zitiert von 43

Zur Reichweite der Bindungswirkung verfassungsgerichtlicher Entscheidungen über rückwirkendes Fachrecht …

§ 19 Abs 1 S 3 KAG Bbg (juris: KAG BB) verfassungsgemäß · hier: keine Verletzung des Grundrechts auf Rechtssicherheit … · Verfassungsbeschwerde teils unzulässig, iÜ unbegründet

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerwG 4. Senat Urteil 25.06.2020 zitiert von 5

Teilweise unzulässige Revision eines Beigeladenen

fehlende Beschwer

Verwaltungsrecht Revision verworfen

BVerwG 9. Senat Urteil 23.06.2020 LS zitiert von 55

Rücknahme oder Widerruf des Planfeststellungsbeschlusses A 49 zwischen Stadtallendorf und A 5

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 23.06.2020 zitiert von 5

Über den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes entscheidet nach § 123 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.06.2020

Verbot von Prostitutionsgewerbe bei COVID-19-Schutzmaßnahmen

Einstweilige Anordnung · Verwaltungsrecht · Infektionsschutz · Prostitution · Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 18.06.2020 LS zitiert von 22

Einheitliche Planfeststellung eines Eisenbahnvorhabens (Lückenschluss Stuttgart 21) und eines …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 18.06.2020

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid des Bundesamtes für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 04.06.2020 LS zitiert von 58

Planergänzung zur Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 2. Kammer Urteil 03.06.2020

Der Kläger steht als Polizeihauptkommissar im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 28.05.2020 LS

Asylrechtsgewährung: Drittstaaten-Verfahren

Rechtskraftwirkung der Feststellungen eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 12.05.2020

Die Klägerin begehrt im Wege des Schadensersatzes nach dem als Landesrecht fortgeltenden Staatshaftungsgesetz …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 11.05.2020 LS zitiert von 22

Zum Prüfungsmaßstab im Zulassungsverfahren, wenn das Verwaltungsgericht die fehlende Vollziehbarkeit (§ 7 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.05.2020

Mit dem am 27. April 2020 beim Gericht eingegangenen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 07.05.2020 zitiert von 1

Eindämmung des Coronavirus

zur Rechtmäßigkeit der Maskenpflicht in Berlin

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.05.2020

Der Antrag ist nach den §§ 88, 122 Abs. 1 VwGO sachdienlich dahin auszulegen, dass der Antragsteller die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 07.05.2020

Der Antrag ist nach den §§ 88, 122 Abs. 1 VwGO sachdienlich dahin auszulegen, dass der Antragsteller die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 11. Senat Beschluss 30.04.2020

Die Kläger sind nach eigenen Angaben syrische Staatangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 28.04.2020 zitiert von 1

Das Antragsbegehren ist gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO dahingehend auszulegen, dass der Antragsteller die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 22.04.2020

Er ist bereits unzulässig, da unstatthaft

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.04.2020

Er ist bereits unzulässig, da unstatthaft

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Gerichtsbescheid 21.04.2020 zitiert von 4

Der Kläger steht als P. im Dienst der Beklagten und begehrt die Gewährung von Trennungsgeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.04.2020

Die Kläger sind nach eigenen Angaben syrische Staatangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 01.04.2020 LS

Vorläufiger Vergabestopp für Sportwettkonzessionen

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 31.03.2020 LS zitiert von 3

§ 926 Abs. 1 ZPO zielt darauf ab, den Zeitraum zwischen einstweiliger Anordnung und rechtskräftiger …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen