§ 121 VwGO – Rechtsprechung (1.538 Entscheidungen) – Seite 12

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 30.03.2020 zitiert von 3

Die (sinngemäßen) Anträge der Antragstellerin

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 28.03.2020 zitiert von 34

Eilverfahren gegen Planergänzungsbeschluss für eine Höchstspannungsfreileitung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.03.2020 LS zitiert von 1

Aufgewendete Kosten im Sinne des § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII sind entweder die unmittelbar gegenüber dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 17. Kammer Beschluss 16.03.2020 zitiert von 10

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen seine Abschiebung im Hinblick auf eine …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.03.2020

Die Klägerin zu 1., eine am ... 1968 geborene libanesische Staatsangehörige, und ihre Tochter, die Klägerin …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 31. Kammer Urteil 13.03.2020

Die Klägerin zu 1., eine am ... 1968 geborene libanesische Staatsangehörige, und ihre Tochter, die Klägerin …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 11.03.2020 LS

Rechtskraft des Aussetzungsbeschlusses

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 10.03.2020

Schadensersatzanspruch wegen angeblich rechtswidrigem Steuerbescheid

Amtshaftung · Rechtswidrigkeit von Verwaltungsakten · Staatshaftungsgesetz · Verschulden · Vertrauensschutz

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

BFH II. Senat Urteil 04.03.2020 LS zitiert von 6

Rechtskraftwirkung eines BFH-Urteils

Steuerrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 04.03.2020 LS zitiert von 1

Erstattung entstandener Studienkosten nach SG § 56 Abs 4

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 28.02.2020

Durch Bescheid vom 17. Februar 2017 wies die Beklagte die Deutsche Bank AG in Frankfurt an, Verfügungen über …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 27.02.2020 LS

Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit eines Bestattungsunternehmens durch die Kopplung der Vergabe von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.02.2020 zitiert von 2

Beiladung bei Antragsverfahren zur Offenlegung von Anwaltskosten

Beiladung · Informationsfreiheitsgesetz · VwGO · Anwaltskostenoffenlegung · Drittbeteiligungsverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 20.02.2020 LS zitiert von 3

Die Unzulässigkeit des Asylantrags eines Antragstellers, dem bereits in einem anderen Mitgliedsstaat der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 12. Kammer Beschluss 14.02.2020 LS

Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens und Abänderung eines Dublin-Bescheides

Verwaltungsrecht

BGH Kartellsenat Beschluss 11.02.2020 LS

Umfang der Bindungswirkung der gerichtlichen Verpflichtung der Regulierungsbehörde

Energieversorgung Halle Netz GmbH

Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 06.02.2020 LS zitiert von 8

Erledigung von Klageverfahren bzw. einstweiligem Anordnungsverfahren zwischen den Instanzen

Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Köln 8. Kammer Urteil 06.02.2020

Baugenehmigung für Mehrparteienhaus im unbeplanten Innenbereich

BauGB § 34 · Baugenehmigung · Nachbarrechte · Bauplanungsrecht · Gestaltungsschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 04.02.2020 LS zitiert von 5

Klagebefugnis der Gemeinde gegen Beanstandung des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit

Pflicht zur Beantwortung eines Informationsbegehrens · Missbrauch des Informationsfreiheitsrechts

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 03.02.2020 LS

Zur präjudiziellen Bindungswirkung eines Urteils, mit dem die Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes (hier …

Verwaltungsrecht

BSG 2. Senat Urteil 30.01.2020 LS zitiert von 105

Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfallversicherung

unmittelbarer Weg · objektivierte Handlungstendenz · gemischte Motivationslage · dritter Ort

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 28.01.2020 LS zitiert von 8

Fortsetzungsfeststellungsklage betreffend erschließungsbeitragsrechtlichen Vorauszahlungsbescheid, der sich …

Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 28.01.2020 zitiert von 2

Anspruch auf Zugänglichmachung einer Machbarkeitsstudie zum barrierefreien Ausbau von Hochbahnhaltestellen

richtige Klageart · Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Urteil 28.01.2020

Recht der freien Berufe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 23.01.2020

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 10.01.2020 LS

Vergleichsmaßstab für die Abgrenzung des regelmäßigen Unterhaltsaufwands von Mehrkosten

ersatzpflichtige Unterhaltung der Sanierung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 19.12.2019 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt im Wege des Schadensersatzes nach dem als Landesrecht fortgeltenden Staatshaftungsgesetz …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 18.12.2019 LS zitiert von 3

Kostenübernahmeanspruch einer Vertrauensperson bei Rechtsstreit um ihren disziplinaren Schutzstatus

Wehrrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 17.12.2019

Schadensersatzanspruch wegen rechtswidriger Anschlussbeitragserhebung

Amtshaftung · Rückwirkungsverbot · Vertrauensschutz · Rechtswidrigkeit · Staatshaftung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 17.12.2019 zitiert von 8

Schadensersatzanspruch wegen rechtswidriger Anschlussbeitragsfestsetzung

Staatshaftung · Festsetzungsverjährung · Rechtswidrigkeit von Verwaltungsakten · Vertrauensschutz · Satzungsrecht

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 11.12.2019 zitiert von 12

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch geltend

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 10.12.2019 zitiert von 2

Die Beschwerdeführerin erstrebt ihre Beiladung zum Klageverfahren gegen die straßenrechtliche Widmung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 06.12.2019

Zum Anspruch auf den Verkauf eines landeseigenen Grundstücks

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.12.2019

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten den Verkauf eines landeseigenen Grundstücks

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 3. Kammer Beschluss 03.12.2019 LS

Vollstreckung der Fortschreibung des Luftreinhalteplans

Bindungswirkung des Urteils hinsichtlich der Umsetzung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 6

Nicht individualisierbares Begehren der Rückgabe sämtlichen Inventars sämtlicher Liegenschaften des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 26.11.2019 LS zitiert von 2

Fehlerhafte Bewertung einer juristischen Klausur, weil der Prüfer ein (Teil-)Ergebnis nicht zur Erkenntnis …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 26.11.2019

Die Klägerin ist Alleinerbin des am …2017 verstorbenen H… W…

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 25.11.2019 LS

Aufhebung (Rücknahme und Widerruf) der Zuerkennung der Flüchtlingseigen-schaft (Syrien) wegen unrichtiger …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 21.11.2019 LS

Vollstreckungsvoraussetzungen: Präzisierung eines Klagebegehrens

Voraussetzungen einer unvordenklichen Verjährung im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 21.11.2019 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine ordnungsrechtliche Beseitigungsanordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 19.11.2019

Die Klägerin begehrt im Wege des Schadensersatzes nach dem als Landesrecht fortgeltenden Staatshaftungsgesetz …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

VG Karlsruhe 13. Kammer Urteil 19.11.2019 LS

Kein Anspruch im Soldatenrecht auf Einsicht in die Gesundheitsakten des verstorbenen Bruders

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 19.11.2019

Der Kläger begehrt im Wege des Schadensersatzes nach dem als Landesrecht fortgeltenden Staatshaftungsgesetz …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 19.11.2019

Die Kläger begehren im Wege des Schadensersatzes nach dem Staatshaftungsgesetz und Amtshaftungsgrundsätzen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.11.2019

Die Klägerin ist ein auf die Herstellung von Dämmstoffen spezialisiertes Unternehmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 14.11.2019

Gewährung von Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 13.11.2019 LS zitiert von 16

Bindungswirkung der Ablehnung einer Anordnung nach § 25 TKG durch die Bundesnetzagentur

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 06.11.2019

Die Antragstellerin, die einen Gastronomiebetrieb betreibt, begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 28.10.2019 LS zitiert von 8

Prozesskostenhilfe: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung hinreichender Erfolgsaussichten einer Klage

Verwaltungsrecht