§ 121 VwGO – Rechtsprechung (1.539 Entscheidungen) – Seite 29

VGH Baden-Württemberg Urteil 24.11.2005 zitiert von 3

Die Klage ist auf die Rückerstattung von Erstattungsleistungen des Klägers an den Beklagten gerichtet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.11.2005 zitiert von 1

Nach § 114 ZPO, der gemäß § 166 VwGO im verwaltungsgerichtlichen Verfahren entsprechende Anwendung findet …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 17.11.2005 LS

Unzulässigkeit der Nichtigkeitsfeststellung eines Steuerbescheides nach erfolgloser Anfechtungsklage und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 11.11.2005

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten, die die Klägerin für die Vollzeitpflege des am 13. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 08.11.2005 zitiert von 2

Die zulässigen Beschwerden der Beschwerdeführer haben keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 13.10.2005 zitiert von 6

Der Kläger steht als Beamter im feuerwehrtechnischen Dienst der beklagten Stadt und wird in der Leitstelle …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.10.2005 zitiert von 1

Der von der Beklagten allein geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.08.2005 LS zitiert von 6

Eine auf der Grundlage des § 93 Abs. 3 Satz 2 BSHG Fassung 1994 ergangene Schiedsstellenentscheidung ist …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 24.08.2005

Der im Jahre 1970 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 24.08.2005

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer Ordnungsverfügung des Beklagten, mit der ihm die (vollständige) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 18.08.2005 zitiert von 20

Der Kläger steht als Hauptbrandmeister (Besoldungsgruppe A 9) im feuerwehrtechnischen Dienst der beklagten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 22.07.2005 zitiert von 2

Der Antrag hat keinen Erfolg, da die Vollstreckungsschuldnerin aufgrund des Urteils der Kammer vom 17. Mai …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 01.07.2005 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen eine Verfügung der Beklagten, mit der ihm aufgegeben wird, die Wiederherstellung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 30.06.2005 zitiert von 26

Die Beigeladene ist ein Unternehmen zur Gewinnung und zum Vertrieb von Kies und Sand

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 09.06.2005 zitiert von 2

Die Klägerin ist Schülerin der 10. Klasse eines Gymnasiums in H. Sie beansprucht von dem Beklagten, dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.05.2005 zitiert von 4

Die zu ihrer Begründung von den Antragstellern dargelegten Gründe, die sich ausschließlich nur noch auf die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 19.04.2005

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 27.01.2005 - 5 F 43/04 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 24.03.2005 LS

Hat in einem früheren Asylverfahren das Gericht (inkorrekt) ein Urteil erlassen, mit dem es selbst das …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 16.03.2005

Der Kläger begehrt eine bau- und naturschutzrechtliche Genehmigung für den Abbau von Kies und Sand in G

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 15.03.2005

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer von der Bezirksregierung Lüneburg als …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.03.2005 LS zitiert von 11

Zu den Voraussetzungen für die gesetzlich nach § 28 a Abs. 1 Nr. 1 NNatSchG geschützten Biotoptypen "Sumpf" …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 10.03.2005

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.03.2005 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten und unter Denkmalschutz stehenden Grundstücks G1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 21.02.2005 zitiert von 4

Der im öffentlichen Dienst beschäftigte Kläger wendet sich mit seiner Klage nach Umstellung der …

Zivilrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 16.02.2005 zitiert von 2

Die Klage ist gegen die Schlussfeststellung des vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens Sch. und auf die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 11.02.2005

Der Kläger ist eigenen Angaben zufolge serbisch-montenegrinischer Staatsangehöriger albanischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 10.02.2005 LS

Afghanistan – Familienasyl

Widerruf · Machtverhältnisse seit Ende 2001

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 10.02.2005 LS

Wenn die Anerkennung des Stammberechtigten zu widerrufen ist, kann kein Familienasyl gewährt werden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 04.01.2005

Der Kläger ist eigenen Angaben zufolge serbisch-montenegrinischer Staatsangehöriger albanischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.12.2004

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

VG Aachen Urteil 14.12.2004

Die Klägerin ist Staatsangehörige Serbien und Montenegros

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 10.12.2004 zitiert von 5

Dies folgt bereits daraus, dass ein unter dem 4. Dezember 2003 in dem Verfahren 24 L 4487/03 gestellter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 26.11.2004 LS zitiert von 2

Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge ist nicht befugt, die in einem rechtskräftigen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 10.11.2004 LS zitiert von 4

Kein Anspruch eines behinderten Kindes gegenüber dem Sozialhilfeträger auf Gestellung eines …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 29.10.2004 LS zitiert von 2

Die Entscheidung über den Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der beendeten Freiheitsentziehung nach …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Gerichtsbescheid 15.10.2004

Der im Jahre 1967 geborene Klägerin ist albanische Volkszugehörige und stammt aus der Provinz Kosovo (Serbien …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.10.2004 zitiert von 1

Der Antrag des Antragstellers, sowohl das Land Nordrhein-Westfalen als auch den Kreis T1. als Schulträger der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 29.09.2004 zitiert von 4

Der Kläger ist Miteigentümer des Grundstücks Gemarkung S. , Flur 2, Flurstück 520 in E.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 20.07.2004 LS zitiert von 2

Ausländer: Ausweisungsermessen

Rechtskraft · Bindungswirkung

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 02.07.2004

Nachbarrecht: Bindungswirkung der verwaltungsgerichtlichen Erkenntnis zur Rechtmäßigkeit eines genehmigten …

nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei rechtmäßigem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 28.04.2004

Die Mitglieder der Familie ... sind Staatsangehörige von Serbien und Montenegro aus Gjurakovac (ca. 12 km von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen Urteil 31.03.2004 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Feststellung von Klettermöglichkeiten im Oberen Donautal

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 22.03.2004 LS

Beiladung im Baunachbarprozess

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.03.2004 LS zitiert von 2

Die Trassenführung eines Ersatzweges liegt auch dann nicht notwendig allein in der Bestimmungsbefugnis des zu …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 09.03.2004

Der am M. in Göttingen geborene Kläger ist serbisch-montenegrinischer Staatsangehöriger moslemischen Glaubens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 02.03.2004

Am 23. März 1998 zeigte der Kläger der Beklagten und der Landeszentralbank in O. (LZB O. ) nach § 64e Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 27.02.2004 LS

Zur Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Asylberechtigung eines afghanischen Staatsangehörigen, der sein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.01.2004 zitiert von 6

Dem Antrag steht bereits der rechtskräftige Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 6. März 2003 entgegen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.01.2004

Die Klägerin ist Staatsangehörige von Serbien und Montenegro, albanischer Volkszugehörigkeit aus dem Kosovo

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 08.01.2004

Der Kläger ist Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, albanischer Volkszugehörigkeit aus dem Kosovo

Verwaltungsrecht Aufgehoben