§ 121 VwGO – Rechtsprechung (1.539 Entscheidungen) – Seite 30

LG Landau der Pfalz Urteil 30.12.2003

Gemäß § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 8 Abs. 1 u. Abs. 9 LBauO …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 26.11.2003 zitiert von 40

Öffentlichkeit eines Straßenstücks, das in seiner vollen Breite ein Privatgrundstück quert

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 12.11.2003

Die 1908 geborene Klägerin ist die Witwe des 1988 verstorbenen Hauptlokomotivführers a.D

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Gerichtsbescheid 12.11.2003

Der im Jahre 1965 geborene Kläger ist albanischer Volkszugehöriger und stammt aus der Provinz Kosovo (Serbien …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 03.11.2003

Im Juni 2000 einigten sich die Beklagten sowie die Vertreter des Verbandes der Haus-, Wohnungs- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.07.2003 zitiert von 5

Unter dem 17. Juli 2002 erteilte der Antragsgegner dem Beigeladenen die immissionsschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.07.2003 zitiert von 6

Die Klägerin zu 1.-. türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit-. reiste im Jahr 1989 zusammen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.07.2003 zitiert von 1

Der Kläger ist Inhaber eines Unternehmens für Kranken- und Rettungstransport mit Sitz in L. Er betreibt drei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 19.06.2003 LS zitiert von 1

Ein Mitglied einer Berufungskommission kann sich in zulässiger Weise im Wege des hochschulinternen …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 2. Kammer Urteil 02.04.2003 LS

Asylbewerber: festgestelltes Abschiebungshindernis

Rücknahme · Widerruf · Verzicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 17.02.2003 LS zitiert von 1

In einem gewissen, die Grenze zum Rechtsmissbrauch nicht überschreitenden Abstand sind erneute Anträge von …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 12.02.2003

Der zur vertragszahnärztlichen Versorgung zugelassene Kläger wendete sich gegen die Verhängung einer Geldbuße …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 10.02.2003 LS zitiert von 9

Die Aufhebung einer Baugenehmigung wegen Verstoßes gegen nachbarschützende Vorschriften begründet nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 31.01.2003 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die Herstellungskosten der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.01.2003 zitiert von 4

Ein mit Schreiben vom 20. Dezember 2001 gestellter Antrag der Antragsteller mit gleichem Wortlaut wurde …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 03.01.2003 LS

Die Ermessensentscheidung darüber, ob das Bundesamt ein mit einem rechtswidrigen Widerrufsbescheid …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 06.12.2002 zitiert von 2

Der Kläger, heute Honorarprofessor an der Fachhochschule P, F, X1, Standort: X1, beantragte im Juni 1981 beim …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.2002

Es ist sachgerecht, die Verfahren zur gemeinsamen Entscheidung zu verbinden (§ 93 Satz 1 VwGO)

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.11.2002

Es ist sachgerecht, die Verfahren zur gemeinsamen Entscheidung zu verbinden (§ 93 Satz 1 VwGO)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.09.2002 zitiert von 2

Wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Erlass des angefochtenen Urteils wird entsprechend § 130 b Satz 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 10.09.2002

Die Klägerin ist ein Mineralbrunnen, der Mineralwasser und CO2-haltige Erfrischungsgetränke in …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.09.2002 LS zitiert von 1

Bescheidungsurteile sind nach § 172 VwGO vollstreckbar, und zwar auch dann, wenn die zuständige …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.09.2002 LS zitiert von 1

Zur Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.09.2002 zitiert von 8

Die Klägerin ist eine Brauerei, die Bier in Einwegverpackungen vertreibt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.09.2002

Die Klägerin ist ein Einzelhandelsunternehmen, das Bier, Mineralwasser und CO2-haltige Erfrischungsgetränke …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.07.2002 zitiert von 4

Der Kläger wurde am 1959 in X. (früher B. /Ostpreußen) in Polen geboren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland Beschluss 27.06.2002

Die nach dem zum 1.1.2002 in Kraft getretenen Gesetz zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.06.2002

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung M. , Flur , Flurstück

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Köln Urteil 12.06.2002

Streitig ist der Anspruch des Beigeladenen zu 5) auf bedarfsunabhängige Zulassung zur psychotherapeutischen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 29.05.2002 LS

Der Prüfungsausschuss kann seine Entscheidung über eine Notenanhebung im Umlaufverfahren treffen.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.05.2002 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich dagegen, dass ihre Laufbahnprüfung für den gehobenen Dienst in der Finanzverwaltung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.04.2002 zitiert von 8

Die Klägerin baut auf Grundstücken der Gemarkung K. , Flur 2 und F. , Flur 6 durch Trocken- und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.02.2002

Der Senat geht dabei der Frage, ob und inwieweit das Antragsvorbringen dem Darlegungserfordernis des § 78 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.12.2001

Aus der Begründung des Zulassungsgesuchs ergibt sich nicht, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 13.12.2001 LS

Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten ist unter besonderer Berücksichtigung des § 73 Abs. 1 AsylVfG …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 04.12.2001 zitiert von 48

Die Klägerin ist Eigentümerin des im Gebiet der Stadt B. gelegenen Gutes G. M. (Gemarkung H. , Flur 28 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 23.11.2001 zitiert von 17

Mit Bescheid vom 15. Oktober 1992 zog der Beklagte die Klägerin als Miteigentümerin des Grundstücks H. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.11.2001 LS

Die Entscheidung des VG über die Klage der Gemeinde gegen die höhere Verwaltungsbehörde auf Genehmigung der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.11.2001 zitiert von 4

Der Antragsteller wendet sich gegen die Verordnung der Antragsgegnerin über das Naturschutzgebiet "Weesener …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 27.09.2001

T a t b e s t a n d : Die Kläger sind Sondereigentümer der in der Teilungserklärung vom , Urkundenrolle des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 14.09.2001 zitiert von 30

Die Kläger wenden sich gegen die Stilllegung der Bauarbeiten zur Errichtung des ihnen unter dem 16. November …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.04.2001

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung N. , Flur 23, Flurstück 322

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 22.02.2001

Ob der Beklagte mit dem angefochtenen ergänzenden Planfeststellungsbeschluß vom 11. November 1998 seiner …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 10. Kammer Urteil 14.12.2000 LS

Die vereinfachte Genehmigung von Eisenbahnbauvorhaben gemäß § 18 Abs. 2 AEG als Ausnahme zur allgemeinen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.11.2000 zitiert von 1

Die Berufung der Kläger zu 2) bis 4) wird zurückgewiesen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.11.2000 zitiert von 1

Ob dem Kläger gegen die Beklagte ein Anspruch auf Erstattung der Kosten zusteht, die dieser für die Betreuung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 17.10.2000 LS zitiert von 2

Im Kinder- und Jugendhilferecht ist bei der Heranziehung zu den Kosten der Betrag des § 76 Abs. 2a BSHG wegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.09.2000 zitiert von 12

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu Unrecht abgelehnt

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 04.09.2000 LS

Bezieht sich die (notwendige) Beiladung nur auf einen Teil des Klageanspruchs, so ist der Streitwert …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 31.08.2000 LS zitiert von 7

Ein verwaltungsgerichtliches Urteil, durch das die Beklagte zur Neubescheidung über die Änderung einer …

Verwaltungsrecht