§ 121 VwGO – Rechtsprechung (1.539 Entscheidungen) – Seite 31

OVG NRW Urteil 16.06.2000 zitiert von 1

Rückforderung von Geldleistungen, die dem Kläger für die Zeit von September 1982 bis April 1987 nachgezahlt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.06.2000 zitiert von 17

Zwischen den Beteiligten war streitig, ob der Beklagte verpflichtet war, dem Kläger eine Bebauungsgenehmigung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 15.02.2000

Rückkehrmöglichkeit für Kosovo-Albaner bejaht nach Einsatz der KFOR-Truppen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.12.1999 zitiert von 4

Die Klägerin beantragte unter dem 2. März 1993 beim Landrat des

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Urteil 13.12.1999

Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden - inländische Fluchtalternative bejaht

Sippenhaftgefahr · Verfolgungsgefahr wegen exilpolitischer Aktivität in … · Verwirkung des Asylanspruchs - Terrorismus

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 26.03.1999 zitiert von 2

Vollstreckung eines Bescheidungsurteils - Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen Behörde

Bindungswirkung entfällt bei Sachlageänderung oder …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.11.1998 zitiert von 28

Die Klägerin begehrt in Fortsetzung ihres erster Instanz gestellten Verpflichtungsantrags die Feststellung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.04.1998 zitiert von 2

Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgericht Köln vom 13. November 1996

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 5. Kammer Urteil 16.04.1998 LS

Rücknahme der Anerkennung als Asylberechtigter nach Asylanerkennung aufgrund eines Verpflichtungsurteils

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.12.1997 zitiert von 32

Der Rat der Klägerin beschloß am 13. Dezember 1988 das Abfallwirtschaftskonzept der Stadt L. und beauftragte …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 14. Senat Urteil 26.11.1997

Schutz vor "Sommer-Smog"

Rechtsgrundlage für großräumige Verkehrsbeschränkung bei …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 14.07.1997

Ob der Bescheidüber die gesonderte und einheitliche Feststellung des Gewinns 1978 nach rechtskräftig …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 17.06.1997 zitiert von 19

Dinglicher Verwaltungsakt - Einzelrechtsnachfolge - Eintritt in ein schwebendes Verwaltungsstreitverfahren

Stillegung einer nicht genehmigten ortsfesten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 09.06.1997 LS zitiert von 7

Die Genehmigungsbehörde kann nach § 6 Abs 2 S 3 LuftVG den Nachtflugbetrieb auf einem Verkehrsflughafen, für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 29.04.1997 zitiert von 16

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Jugendhilfeleistungen, die der Beklagte den Beigeladenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 20.03.1997

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz wegen der Folgen einer fehlerhaften Prüfungsentscheidung in …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 09.01.1997 zitiert von 7

Gemäß § 130 a VwGO kann das Oberverwaltungsgericht die Berufung durch Beschluß zurückweisen, wenn es sie …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 28.08.1996

Das Bundesverwaltungsamt stellte zunächst mit Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid vom 12. Juli 1986 die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 09.11.1995 zitiert von 4

Änderung der Rechtsprechung des BVerfG nach Rechtskraft einer den Erlaß einer einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Urteil 30.10.1995

(Keine Bindungswirkung der einen Asylanspruch nach GG Art 16a Abs 1 abweisenden Entscheidung hinsichtlich …

zur Lage in Zaire, insbesondere fehlende beachtliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.07.1995 zitiert von 4

Der Kläger, der die dem Senat vorliegenden Schreiben an Behörden und Schriftsätze an Gerichte unter der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 12.06.1995 zitiert von 2

Bundesbeauftragter für Asylangelegenheiten - Beteiligung erstmals im Rahmen des Berufungsverfahrens

Voraussetzungen der Berufungszulassung wegen Divergenz

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 05.07.1994

Neuaufteilung von Fleischbeschaubezirken

Rechtsschutzmöglichkeiten des betroffenen Fleischbeschauers · Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 11.05.1994 LS

Im Rahmen eines Schadensersatzanspruches wegen Amtspflichtverletzung sind die Zivilgerichte auch für die …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 28.12.1993

Zur Berücksichtigung neuer Umstände, auch einer Rechtsänderung, trotz materieller Rechtskraft; hier

Bescheidungsurteil

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 25.01.1993 zitiert von 3

Abfalleigenschaft von Altreifen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 22.06.1992 zitiert von 1

Klage auf Anerkennung nach bereits rechtskräftiger Verpflichtung des Bundesamtes zur Flüchtlingsanerkennung

Vorgreiflichkeit bzw Bindungswirkung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 01.07.1991 LS zitiert von 2

(Erfolgreiche Asylverpflichtungsklage einer türkischen Familie kurdischer Volkszugehörigkeit und jezidischen …

Überprüfung des Vorliegens der Voraussetzungen von AuslG § …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 29.06.1990

Entscheidung eines Asylverfahrens durch Gerichtsbescheid

Überprüfung der Statthaftigkeit einer Berufung durch das … · Versagung der Weiterleitung eines Asylfolgeantrages

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 29.03.1990 zitiert von 1

Zur Beiladung eines Ausländers im Prozeß des Ehegatten auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 24.08.1989 zitiert von 3

Rechtskraft der Ablehnung einer einstweiligen Anordnung

Nachbarklage · Maßgebliche Sach- und Rechtslage

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 14.07.1988 zitiert von 1

Nutzung eines Flughafens durch US-NATO-Streitkräfte

vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.05.1987

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung zum Umbau und zur Nutzung einer Wohnung im Erdgeschoß …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 29.04.1987

Befugnis eines Beigeladenen zur Rechtsmitteleinlegung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 27.01.1987 LS

Zur Bestimmung des Umfangs der Bindungswirkung eines Urteils ist grundsätzlich von der Urteilsformel …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 25.06.1986 LS

Einzelfall eines wegen Überschreitung der Wohnflächengrenze erfolglosen Antrags auf Anerkennung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.10.1985

Der Kläger ist Eigentümer des Hofes .../Kreis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

StGH Hessen Urteil 15.07.1970 LS

Ob der Staat eine Grundrechtsklage erheben kann, muss von Fall zu Fall nach der Eigenart des geltend …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 5. Senat Entscheidung 01.06.1967

Der im Jahre 1924 geborene Kläger wurde im August 1943 zum Wehrdienst einberufen

Verwaltungsrecht