§ 121 VwGO – Rechtsprechung (1.538 Entscheidungen) – Seite 5

VG Halle 4. Kammer Urteil 17.05.2024 LS

Verwaltungskosten für die Rücknahme einer Genehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 29.04.2024

Der Kläger, nach eigenen Angaben nigerianischer Staatsangehörigkeit, wendet sich gegen die seinen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Beschluss 22.04.2024

Der Vollstreckungsgläubiger begehrt die Festsetzung eines weiteren Zwangsgeldes bzw. für den Fall, dass …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 18.04.2024 LS zitiert von 17

Auswirkung der behördlichen Änderung eines Bescheides nach gerichtlicher Anordnung seiner aufschiebenden …

Vorläufiger Rechtsschutz zur Sicherung des Aufenthalts … · Grundsatz der Durchführung des Visumverfahrens vom Ausland …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Regensburg Urteil 18.04.2024

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung, die der Beklagte aus dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Beschluss 17.04.2024

Der Antragsteller wendet sich gegen die Beendigung seines Dienstes bei der Freiwilligen Feuerwehr der …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer Beschluss 17.04.2024

Sofortige Vollziehung der Beendigung des ehrenamtlichen Feuerwehrdienstes bei der Freiwilligen Feuerwehr

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 17.04.2024

Der Antragssteller wendet sich mit seinem Eilantrag gegen den Entzug seiner Fahrerlaubnis sowie die damit …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 08.04.2024

Die Kläger erstreben die Verpflichtung der Beklagten zur Aufhebung einer atomrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 05.04.2024

Der Beiladungsantrag, über den gemäß § 87a Abs. 1 Nr. 6 und Abs. 3 VwGO der Vorsitzende als Berichterstatter …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 28.03.2024

Die Antragstellerin wendet sich als Standortgemeinde im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 27.03.2024 LS

Rücknahme eines Abschiebungsverbotes bzw. des subsidiären Schutzstatus

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 10. Senat Urteil 27.03.2024 LS

Das Baugesetzbuch schließt die Überlagerung von Festsetzungen für einzelne Grundstücke nach mehreren der in § …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 19.03.2024 LS

Ausgleich des Vermögensnachteils nach Rücknahme eines Verwaltungsakts

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.03.2024 LS zitiert von 3

Eine Anschlussberufung ist unzulässig, wenn der Anschlussberufungsführer zuvor erfolglos einen inhaltlich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 08.03.2024 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Anschrift „M.-straße“ in F.. Unter dem 11. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 06.03.2024 LS zitiert von 23

Die durch das Rückführungsverbesserungsgesetz vom 21. Februar 2024 (BGBl. I Nr. 54) geschaffenen neuen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH III. Zivilsenat Urteil 22.02.2024 LS zitiert von 2

Amtshaftung beim Börsenhandel

Rechtskrafterstreckung eines Urteils - Amtshaftung Börse …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 21.02.2024 LS

Glücksspielrechtliches Abstandsgebot: materielle Beschwer eines beigeladenen - begünstigten …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Ansbach Beschluss 25.01.2024

Die Antragstellerin begehrt die Vollstreckung aus einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 23.01.2024 LS

Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts im auf Familiennachzug gerichteten Visumverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.01.2024

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem von ihr selbst genutzten Wohnhaus bebauten Grundstücks mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 19.01.2024

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem von ihr selbst genutzten Wohnhaus bebauten Grundstücks mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 09.01.2024 LS zitiert von 3

Geheimhaltungsbedürfnis eines nicht veröffentlichten urheberrechtlich geschützten Werks

Werk als Beweismittel im in-camera-Verfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 09.01.2024

Die Kläger begehren die Feststellung, dass die sich auf dem Grundstück FlNr. …, Gemarkung M., befindlichen …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 22.12.2023 LS

Corona-Pandemie: Infektionsschutzrechtliche Absonderungsanordnung gegenüber einer Kontaktperson der Kategorie …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.12.2023 LS zitiert von 2

Eine nach § 3 UmwRG anerkannte Umweltvereinigung ist unter Berücksichtigung von Art. 9 Abs. 3 AK und Art. 47 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 14.12.2023 zitiert von 15

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 07.12.2023 zitiert von 3

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist lediglich der von der Klägerin geltend gemachte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Weimar 7. Kammer Urteil 06.12.2023 LS

Rücknahme internationalen Schutzes

Berücksichtigung familiärer Bindungen bei der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 21.11.2023 LS zitiert von 8

Rücknahme des Planfeststellungsbeschlusses A 49 zwischen Stadtallendorf und A 5 wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 20.11.2023

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen eine vom Beklagten begehrte Kostenerstattung in Höhe von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 13.11.2023 zitiert von 3

Ausbaubeitragsrecht: Klage auf Verpflichtung zur Rücknahme eines bestandskräftigen Ausbaubeitragsbescheides

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main Senat für Baulandsachen Urteil 09.11.2023

Ausgleichzahlung im Umlegungsverfahren

Umlegungsvorteil

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.11.2023 LS

Der Umfang der materiellen Rechtskraft eines Urteils auf Neubeurteilung unter Beachtung der Rechtsauffassung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 25.10.2023

Das Verwaltungsgericht hat die Beiladungsanträge zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 19.10.2023

Der Beiladungsbewerber ist Eigentümer des Grundstücks FlNr. .412/106 der Gemarkung … (…)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.10.2023 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 16.10.2023

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung des Klägers, auf seinem Grundstück Schilder aufzustellen, mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 16.10.2023 LS

Privates Verkehrsschild: Tätigwerden der Straßenverkehrsbehörde

Feststellungsklage nach Ankündigung behördlichen … · konkretes Rechtsverhältnis i.S.v. § 43 Abs. 1 VwGO · Ausnahme vom Subsidiaritätsgrundsatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 11.10.2023 zitiert von 3

Klagefristversäumung durch Klageerhebung über die elektronische Postfachadresse der Verwaltung des …

Auskunftsanspruch nach dem Umweltinformationsgesetz für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 11.10.2023

Auskunftsanspruch nach dem Umweltinformationsgesetz für Rückrufbescheide des Kraftfahrt-Bundesamtes im Rahmen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 11.10.2023

Auskunftsanspruch nach dem Umweltinformationsgesetz für Rückrufbescheide des Kraftfahrt-Bundesamtes im Rahmen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 11.10.2023 zitiert von 1

Auskunftsanspruch nach dem Umweltinformationsgesetz für Rückrufbescheide des Kraftfahrt-Bundesamtes im Rahmen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 10.10.2023 LS zitiert von 15

Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines gebrauchten PKW Mercedes-Benz E 200 CDI …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 05.10.2023 zitiert von 1

Wiederholter Antrag zur Unterlassung der Einordnung als extremistische Bestrebung

Rechtskraft · Wiederholter Antrag · Einstweilige Anordnung · Verwaltungsverfahren · Sach- oder Rechtslageänderung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.09.2023

Die Antragstellerin ist eine aktuell im Deutschen Bundestag, in 14 deutschen Landesparlamenten und im …

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 21.09.2023

Abwasserbeseitigung: Ablösevereinbarung, Verbot der Doppelveranlagung, Gebot der Belastbarkeit und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 21.09.2023

Abwasserbeseitigung: Ablösevereinbarung, Verbot der Doppelveranlagung, Gebot der Belastbarkeit und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 18.09.2023 zitiert von 1

Beschwerdeberechtigung der Beigeladenen

Revisionszulassung

Verwaltungsrecht Aufgehoben