Urteile zu § 121 VwGO – Seite 9

Verwaltungsgerichtsordnung

1.538 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 121 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.538 Entscheidungen

VGH Bayern Beschluss 29.12.2021

Die Antragstellerin wendet sich mit der Beschwerde gegen die Zurückweisung ihrer Erinnerung gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 22.12.2021

Die Berufung der Kläger hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats keine Aussicht auf Erfolg

Familienrecht

VG Aachen Urteil 21.12.2021

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Bescheidung seines Asylantrags

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 17.12.2021

Die Kläger begehren die Verpflichtung der Beklagten zur Bescheidung ihrer Asylanträge

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 10.12.2021 LS zitiert von 1

Auslegung eines von der Kostenlast der Altlastensanierung im DDR-Kalibergbau freistellenden Vertrages, zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 09.12.2021

Restitutionsklage wegen angeblicher kalter Enteignung nach Bodenreform

Restitutionsgesetz · kalte Enteignung · Bodenreform · Vermögensgesetz · Rechtsnachfolge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 09.12.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich als Rechtsnachfolger seines Vaters (des Restitutionsantragstellers) mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.12.2021 zitiert von 5

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 8. Senat Urteil 22.11.2021 zitiert von 70

Die Klägerin wendet sich gegen die der Beigeladenen zu 1. erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

KG Senat für Notarsachen Urteil 17.11.2021

Anspruch auf Neubewertung einer im Rahmen der notariellen Fachprüfung erbrachten Leistung

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 15.11.2021

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Bescheidung seines am 8. Januar 2020 gestellten …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 12. Einzelrichter Urteil 12.11.2021 LS

Untätigkeitsklage im Asylrecht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.11.2021

Die Klägerin betreibt am Standort Augsburg eine emissionshandelspflichtige Anlage zur Papierproduktion

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 09.11.2021

Kürzung der Zuteilung von Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 03.11.2021 LS zitiert von 3

Erstreckt sich die nach § 121 VwGO in materielle Rechtskraft erwachsene Verpflichtung der Behörde darauf, die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.11.2021

Die Kläger begehren ein weiteres gaststättenrechtliches Einschreiten des Beklagten gegen die Beigeladenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.11.2021 zitiert von 3

Ein Fall der notwendigen Beiladung gemäß § 65 Abs. 2 VwGO liegt nicht vor

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.11.2021 LS zitiert von 18

Der gesetzliche Vertretungszwang gemäß § 67 Abs. 4 VwGO kann nicht dadurch unzulässig umgangen werden, dass …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.10.2021 LS zitiert von 10

Soweit ein Vorhaben einer Vorprüfung nach dem UVPG bedarf, kann das Gericht grundsätzlich nur dann auf eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 05.10.2021 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 30.09.2021 LS zitiert von 6

Windenergieanlage: Befreiung nach § 67 Abs. 1 BNatSchG

Erfordernis des gemeindlichen Einvernehmens · Konzentrationswirkung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 29.09.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Anordnung des Sofortvollzugs hinsichtlich der Entziehung ihrer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 13.09.2021 LS zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis

Wiederholungsverfügung nach Abschluss eines erfolgreich … · erneute Anordnung zur Beibringung eines … · Identität des Fahrerlaubnisentziehungsinteresses mit dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 08.09.2021

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin zu 1 und ihre Tochter, die am 00.00.0000 in Rom geborene Klägerin zu 2 …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 06.09.2021

Gemäß § 172 Satz 1 VwGO kann das Gericht des ersten Rechtszuges auf Antrag gegen die Behörde in Fällen des § …

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 24.08.2021

Die mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft die …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 20.08.2021 LS zitiert von 11

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug

Bestehen familiärer Bindungen

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 18.08.2021 LS

Es ist nicht zu beanstanden, dass die Bundesnetzagentur Kosten, die im Rahmen der Festlegung der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.08.2021 zitiert von 2

Die Beschwerdeführer verfolgen mit ihrer Beschwerde ihr Begehren auf Beiladung zu dem vor dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 03.08.2021 zitiert von 1

Ausländerrecht – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

BSG 6. Senat Urteil 14.07.2021 LS zitiert von 20

Sozialgerichtliches Verfahren – Berufung der beklagten Behörde gegen ein Urteil des SG

anschließender Erlass eines Änderungsbescheids · Gegenstand des Berufungsverfahrens · Rücknahme der Berufung · Verpflichtung zur Entscheidung über den Änderungsbescheid …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 08.07.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die dem Beigeladenen mit Bescheid vom 5. September 2019 erteilte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 1. Kammer Beschluss 05.07.2021 LS

Aufenthaltsrecht: Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine drohende Abschiebung nach Afghanistan

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 23.06.2021

Für die zu treffende Entscheidung ist die Berichterstatterin zuständig

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 22.06.2021

Die Kläger nehmen die Beklagte wegen nicht rechtzeitiger Erteilung eines Zeugnisses nach § 28 Abs. 1 Satz 2 …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.06.2021 zitiert von 4

Die Bekanntmachung nach § 47 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO löst die Antragsfrist nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 08.06.2021 LS zitiert von 2

Berichtigung der Liegenschaftskarte

Bindungswirkung eines rechtskräftigen Urteils

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 03.06.2021 LS

Keine Aussetzung des Verfahrens wegen bloßer Gleichheit von Rechtsfragen oder der Auslegung derselben …

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 02.06.2021 LS zitiert von 5

Zur Rechtskraft einer Entscheidung des Fachsenats

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 11. Senat Beschluss 31.05.2021

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Beschlusses des Antragsgegners vom …

Sozialrecht Abgeändert

BVerwG 7. Senat Urteil 28.05.2021 LS zitiert von 8

Fortschreibung eines Luftreinhalteplans

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 7. Senat Urteil 28.05.2021 LS zitiert von 7

Fortschreibung eines Luftreinhalteplans

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 20.05.2021 zitiert von 21

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Beschluss 17.05.2021

Den Beiladungsanträgen ist nicht zu entsprechen, da Gründe für eine Beiladung nach § 65 VwGO nicht vorliegen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.05.2021

Die zulässigen Beschwerden sind in der Sache nicht begründet

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BSG 6. Senat Beschluss 05.05.2021 zitiert von 6

Aufgrund der weiteren Beschwerde der Klägerin ist über die Zulässigkeit des Sozialrechtsweges für ein …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 6. Senat Beschluss 05.05.2021

Aufgrund der weiteren Beschwerde des Klägers ist über die Zulässigkeit des Sozialrechtsweges für ein …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 6. Senat Beschluss 05.05.2021 zitiert von 1

Aufgrund der weiteren Beschwerde der Klägerin ist über die Zulässigkeit des Sozialrechtsweges für ein …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 6. Senat Beschluss 05.05.2021 zitiert von 5

Aufgrund der weiteren Beschwerde des Klägers ist über die Zulässigkeit des Sozialrechtsweges für ein …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 6. Senat Beschluss 05.05.2021

Aufgrund der weiteren Beschwerde des Klägers ist über die Zulässigkeit des Sozialrechtsweges für ein …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen