§ 121 VwGO – Rechtsprechung (1.538 Entscheidungen) – Seite 8

keine eigene arzneimittelrechtliche Prüfungsbefugnis der … · Feststellungswirkung fachbehördlicher Entscheidungen · Beschränkung der Sachaufklärungspflicht des FG

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Potsdam 13. Kammer Urteil 11.05.2022

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der positiven Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 05.05.2022 zitiert von 7

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen angeblicher Beeinträchtigungen der Nutzung seines …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.05.2022 zitiert von 4

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen angeblicher Beeinträchtigungen durch den Betrieb …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 25.04.2022

Keine Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität Magdeburg zum Wintersemester 2021/2022

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 14. Kammer Beschluss 22.04.2022

Der Antrag richtet sich gegen die Durchführung eines Grenztermins

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 12.04.2022 LS zitiert von 1

Hebt ein Verwaltungsgericht eine vor Inkrafttreten des Integrationsgesetzes auf § 26a AsylVfG bzw. § 60 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 5. Kammer Urteil 08.04.2022

Klägerin macht gegen den Beklagten diverse Ansprüche geltend, die mit der Ausübung seiner ärztlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 31.03.2022 LS zitiert von 1

Erfolgloser Antrag auf Wechsel in die Laufbahn der Truppenoffiziere der Reserve

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 30.03.2022 zitiert von 2

Die Antragstellerin erstrebt Beihilfeleistungen für Aufwendungen für einen stationären Krankenhausaufenthalt

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 29.03.2022

Anfragebeschluss an den 8. Revisionssenat zur isolierten Aufhebbarkeit einer belastenden Nebenbestimmung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 24.03.2022 zitiert von 1

Wertfeststellung und Flurbereinigungsplan im Flurbereinigungsverfahren

Flurbereinigungsverfahren · Wertermittlung · Flurbereinigungsplan · Untätigkeitsklage · Ausgleichsfeststellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Beschluss 21.03.2022

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz in einem Verfahren zur Abänderung einer …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 15.03.2022

Der Antragsteller erstrebt Beihilfeleistungen für Aufwendungen für eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 10.03.2022 zitiert von 1

Soweit die Antragsteller „wörtlich“ die Feststellung des Fortbestandes ihres jeweiligen Genesenenstatus …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 5. Kammer Beschluss 09.03.2022

Zur Entscheidung über den Vollstreckungsantrag ist die Kammer als Gericht des ersten Rechtszugs im Sinne der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.02.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen A, A18, A1, B, BE, C1, C1E, L, M …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 17.02.2022 zitiert von 1

Einzelfall der Ablehnung eines Antrages auf Familienasyl (mit Blick auf einen internationallen Schutzstatus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 14. Kammer Urteil 11.02.2022

Der Kläger wendet sich mit seiner am 23. September 2016 erhobenen Klage gegen die im Stadtgebiet der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 10.02.2022 zitiert von 6

Unwirksamkeit eines Bebauungsplans

inzidente Normenkontrolle · erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 10.02.2022 LS

Abschiebung bei Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 07.02.2022 LS zitiert von 3

Zu den Anforderungen der Bewilligung von Akteneinsicht an einen nicht verfahrensbeteiligten Dritten nach § …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 27.01.2022

Die Kläger wenden sich nach den Bestimmungen des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Beschluss 27.01.2022

Der am …1992 geborene Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin, ihn zur Ausbildung als …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Urteil 25.01.2022 zitiert von 5

Der Kläger ist Rechtsanwalt und wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 1. Kammer Beschluss 25.01.2022

Dabei kann offen bleiben, ob der Antrag nach § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 1 VwGO bereits unzulässig ist

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.01.2022 LS

Soweit nach Einführung der Anhörungsrüge gemäß § 152a VwGO eine Gegenvorstellung als außerordentlicher …

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.01.2022 zitiert von 12

Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung seines ablehnenden Beschlusses im Wesentlichen ausgeführt: Die …

Verwaltungsrecht Abgeändert