§ 123 VwGO – Rechtsprechung (25.584 Entscheidungen) – Seite 362

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Niederlassungsfreiheit · Aufenthaltsrecht durch selbstständige Erwerbstätigkeit

Sozialrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 28.01.2013 LS zitiert von 49

Unterlassungsanspruch durch einstweilige Anordnung gegen Veröffentlichung von Verstößen gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss 28.01.2013 LS

Die den Angehörigen der Mitgliedstaaten durch Art. 49 AEUV zuerkannte Niederlassungsfreiheit schließt (unter …

Sozialrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 28.01.2013 LS

Zu den Voraussetzungen einer Verpflichtung der Behörde zur Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 28.01.2013

Die erstinstanzliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs für die begehrte Sachentscheidung ergibt sich …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 6. Kammer Beschluss 28.01.2013 LS zitiert von 1

Konkurrentenstreit: dienstliche Beurteilung

Plausibilisierung · Begründungserfordernis · Streitwert

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 28.01.2013 LS

Abbruch des Bewerbungsverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 25.01.2013

Ausländerrecht: bestandskräftige Ausweisung eines Libanesen wegen BTM-Delikten

Abschiebung aus Strafhaft · Zumutbarkeit der Trennung von der (palästinensischen) … · tatsächliche Unmöglichkeit · libanesischer Reisepass der Ehefrau

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.01.2013

Der 1982 geborene libanesische Antragsteller reiste nach eigenen Angaben im Mai 2004 ins Bundesgebiet ein, wo …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 25.01.2013 LS zitiert von 2

Durchsetzung des Beschäftigungsanspruchs im ungekündigten Arbeitsverhältnis per einstweiliger Verfügung

Arbeitsrecht

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 25.01.2013 LS zitiert von 1

Information der Öffentlichkeit über Lebensmittel

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 25.01.2013

Der 1982 geborene libanesische Antragsteller reiste nach eigenen Angaben im Mai 2004 ins Bundesgebiet ein, wo …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Gießen 6. Kammer Urteil 24.01.2013 LS

Lehnt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Asylantrag gemäß § 27 a AsylVfG als unzulässig ab …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 24.01.2013

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Zuteilung von Emissionsberechtigung bei Kapazitätserweiterung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.01.2013

Die Antragstellerin betreibt am Standort in 48727 Billerbeck unter anderem eine nach dem …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 24.01.2013 LS

Lebensmittelrecht: Einstweiliger Rechtsschutz bei Veröffentlichung von Hygienemängeln

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.01.2013

Die Antragstellerin stellt am Standort L... Spezialpapiere für Scheckbücher, Briefmarken, Lotterielose …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 24.01.2013

Emissionshandel – Kürzung des auf die Produktion von Strom entfallenden Zuteilungsanspruchs zur Erzielung des …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Beschluss 23.01.2013 LS zitiert von 5

Für die Erfolgsaussichten im Sinne des § 114 ZPO ist maßgeblich auf den Zeitpunkt der Entscheidungsreife des …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 23.01.2013 LS zitiert von 6

Eine Bedingung, wonach eine Duldung "mit Bekanntgabe des Abschiebungstermins" erlischt, ist weder zu …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.01.2013 LS zitiert von 7

Zur fehlenden Antragsbefugnis eines sog. Planaußenliegers

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 18.01.2013 LS

Aussetzungsverfahren – Zwischenregelungen im Baunachbarstreit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.01.2013 LS zitiert von 8

Eine Veröffentlichung bereits beseitigter Mängel auf der Grundlage des § 40 Abs. 1a LFGB verstößt bei …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 17.01.2013 zitiert von 3

Beförderungsverfahren im Rahmen der Stellenbesetzung am Bundesgerichtshof

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 17.01.2013 LS zitiert von 10

Zurückverweisung in beamtenrechtlichen Konkurrentenverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 16.01.2013 LS zitiert von 2

Konkurrentenstreit um eine Professorenstelle

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.01.2013

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die vorläufige …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 10.01.2013 LS zitiert von 6

Zu den Einstellungsvoraussetzung für Fachhochschulprofessoren

Begriff der mehrjährigen beruflichen Praxis "außerhalb des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.01.2013

Der Zulässigkeit steht nicht entgegen, dass der gemeinsam mit der Mutter sorgeberechtigte Vater der noch …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 10.01.2013

Verteilung illegal eingereister Ausländer

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 10.01.2013

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 6 V 893/12 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache hat …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 10.01.2013 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz wegen Teilnahme an schulischem Skikurs

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 10.01.2013

Die 1988 geborene türkische Antragstellerin reiste nach ihren Angaben anlässlich des Antrags auf Erteilung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 10.01.2013 zitiert von 1

Antrag auf vorläufige Zulassung zum Studium im konsekutiven Masterstudiengang Management und Marketing

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 10.01.2013

Antrag auf vorläufige Zulassung zum Studium der Betriebswirtschaftslehre

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stade Beschluss 10.01.2013 zitiert von 6

Die Antragsteller begehren die weitere Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung durch den Antragsgegner …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.01.2013 zitiert von 1

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die vorläufige …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 09.01.2013 LS

Zur Frage der öffentlichen Bestellung eines Sachverständigen durch die Industrie- und Handelskammer

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Bremen Beschluss 09.01.2013 zitiert von 3

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 258/12 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 09.01.2013

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen 2. Kammer Beschluss 09.01.2013

Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen auf einer Internetseite der Behörde

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.01.2013

Es kann dahinstehen, ob der Antrag in Hinblick auf die Genehmigungsfreiheit der Beförderung zulässig ist …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 11. Kammer Beschluss 08.01.2013

Einstweiliger Rechtsschutz wegen personenbeförderungsrechtlicher Genehmigung eines Flughafenzubringerdienstes

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.01.2013 LS zitiert von 2

Die Pflicht der Schule nach § 55 Abs. 2 NSchG zum Führen eines Dialogs mit den Erziehungsberechtigten von …

Verwaltungsrecht