§ 124 VwGO – Rechtsprechung (33.271 Entscheidungen) – Seite 5

OVG NRW 10. Senat Beschluss 10.07.2026

Die Anträge, über die im Einverständnis der Beteiligten anstelle des Senats der Berichterstatter entscheidet …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 10.07.2026

Aus dem Vorbringen der Klägerin ergibt sich nicht, dass einer der in § 78 Abs. 3

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 09.07.2026 LS zitiert von 2

Eine weitergehende Begründung nach Ablauf der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO kommt - auch bei Änderungen …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 09.07.2026

Der Kläger wendet sich gegen eine Baueinstellungsverfügung sowie einen Kostenfestsetzungsbescheid

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Beschluss 09.07.2026

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 9. Kammer Urteil 09.07.2026 LS zitiert von 4

Im Rahmen der Gewährung der Neustarthilfe war das beklagte Land befugt, den Bewilligungsbescheid durch den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 10. Senat Beschluss 09.07.2026

A. Das Gericht - im Einverständnis der Beteiligten die Berichterstatterin anstelle des Senats (§ 125 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 09.07.2026 LS

Sachbescheidungsinteresse beim Antrag auf Ausstellung eines Staatsangehörigenausweises

Staatsangehörigkeitsrecht -

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 09.07.2026 LS

Darlegungsanforderungen an den Zulassungsgrund hinsichtlich einer nicht gleichwertig selbstständig tragenden …

Landwirtschaftsrecht -

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 09.07.2026

Der Kläger ist seit dem Jahr 2009 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen

Berufsrecht

OVG NRW 2. Senat Beschluss 08.07.2026 zitiert von 1

Zur Darlegung des allein geltend gemachten Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel i. S. d. § 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 9. Senat Beschluss 08.07.2026 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Beschluss 08.07.2026

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Beschluss 08.07.2026 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 08.07.2026

OVG NRW – 1 A 1072/26.A

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 07.07.2026 LS

Erfolglose Klage auf unterjährige Gutschrift von Ökopunkten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 10. Senat Beschluss 07.07.2026 LS

Voraussetzung für eine begründete Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs infolge einer unterbliebenen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 07.07.2026 LS zitiert von 2

Ein zivilrechtlicher Freistellungsanspruch hat keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit der Erhebung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 07.07.2026 LS

Das Bestehen eines zivilrechtlichen Anspruchs, nach dem der Gebührenschuldner von den Gebühren freizustellen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 10. Senat Beschluss 07.07.2026 LS

Voraussetzung für eine begründete Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs infolge einer unterbliebenen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 07.07.2026 LS

Zur Anwendung des § 5 Abs. 1 UVG

Unterhaltsvorschussrecht -

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.07.2026 LS

Für die Wahrung der Antragsfrist bei Beihilfeanträgen nach § 48 Abs. 1 Satz 1 NBhVO ist deren Eingang bei der …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 06.07.2026

Der Kläger wendet sich gegen eine Sperrankündigung und anschließende Einstellung der öffentlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 06.07.2026 LS

Bestellung zum Anwaltsnotar

Anforderung an Ortskenntnis trotz Digitalisierung

Berufsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 06.07.2026 LS

Im Rahmen der Gesamtbetrachtung zur Einordnung einer Rufbereitschaft als „Arbeitszeit“ oder „Ruhezeit“ i.S.d.

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Beschluss 06.07.2026

Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung seines klageabweisenden Urteils im Wesentlichen ausgeführt: Die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 03.07.2026 LS

Beleihung der Universitätsklinikum Gießen und Marburg GmbH mit der hoheitlichen Aufgabe der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 03.07.2026 LS

Erfolglose Verpflichtungsklage hinsichtlich einer Genehmigung zur Sperrung eines Waldgebiets

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.07.2026 LS

Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO kommen im unbeplanten Innenbereich entweder …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 02.07.2026

Er ist begründet, soweit sich der Kläger gegen die Klageabweisung seines Antrags auf Aufhebung der …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 02.07.2026

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Landeszuschusses zur Kindertagesbetreuung im Zusammenhang mit …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 40. Kammer Urteil 02.07.2026 LS zitiert von 1

Der Vergütungsanspruch des Leistungserbringers aus der Coronavirus-Testverordnung (TestV) entfällt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Beschluss 01.07.2026

Der Kläger begehrt die Gewährung weiterer Dienstunfallfürsorgeleistungen

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 01.07.2026

Kommunalrecht: (erfolgloser) Antrag auf Prozesskostenhilfe für einen beabsichtigten Berufungszulassungsantrag

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 01.07.2026 LS

Beseitigungsverfügung: Anforderungen an die Bestimmtheit und Abfallbegriff

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stuttgart 5. Kammer Urteil 30.06.2026 LS

Zur Förderfähigkeit von landwirtschaftlichen Flächen auf einem Golfplatzgelände

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 30.06.2026 LS

Untersagung des Inverkehrbringens eines Nahrungsergänzungsmittels

Knochen- und Knorpelernährung · wegen unzulässiger Produktbezeichnung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 30.06.2026 LS

Versandhandel mit Arzneimitteln

Erlaubnispflicht

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Beschluss 30.06.2026

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die Klägerin …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 29.06.2026 LS

Unzulässige Klage, die auf eine Neufestlegung des Bodenrichtwerts gegen den Gutachterausschuss für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.06.2026 LS

Voraussetzung für die Raumluftunabhängigkeit einer Feuerstätte i.S.v.

Verwaltungsrecht

OVG NRW 9. Senat Beschluss 29.06.2026

Der Kläger hat innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO keine den Anforderungen an die Schriftform …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW 9. Senat Beschluss 29.06.2026 LS zitiert von 2

Im Straßenreinigungsrecht ist grundsätzlich das erschlossene Buchgrundstück maßgeblicher …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 29.06.2026 LS

Rücknahme eines kleinen Waffenscheins aufgrund von Zweifeln an waffenrechtlicher Zuverlässigkeit wegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 29.06.2026

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 29.06.2026 LS

Erfolglose Klage einer Gemeinde hinsichtlich einer Ausgleichspflanzung von Laubbäumen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 25.06.2026 zitiert von 1

Bindung an rechtskräftige Entscheidung über Ordnungswidrigkeit

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 16. Kammer Gerichtsbescheid 25.06.2026 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt eine sog. Verbundspielhalle, wendet sich gegen den Widerruf einer ihr erteilten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 25.06.2026

Zulassung der Berufung gegen Urteil zum Impfstatus und RKI-Aussagen

Zulassungsgründe der Berufung · Verfahrensmangel · Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit · VwGO § 124a · Darlegungspflicht

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 25.06.2026

Zulassung der Berufung gegen Urteil zur Rechtswidrigkeit von Getränkespendern

Zulassungsgrund · ernstliche Zweifel · VwGO § 124 · Rechtswidrigkeit · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht