§ 124 VwGO – Rechtsprechung (33.271 Entscheidungen) – Seite 6

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 25.06.2026 LS

Ausbildungsförderung nach fluchtbedingtem Abbruch des Studiums in Syrien

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 25.06.2026

Zwangsgeldfestsetzung wegen Verstößen gegen eine heimrechtliche Ordnungsverfügung

Rechtsschutzinteresse im Hinblick auf erneute …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 25.06.2026 LS zitiert von 4

Darlegung von Berufungszulassungsgründen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 25.06.2026

Zulassung der Berufung wegen Rechtsdivergenz abgelehnt

Rechtsdivergenz · Asylverfahren · Zulassungsantrag · Einheitlichkeit der Rechtsprechung · § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 7. Kammer Urteil 25.06.2026 LS

Sinnbilder nach § 39 Abs. 7 StVO können im Einzelfall Verwaltungsakte darstellen, wenn sie eine eigenständige …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 1. Senat Beschluss 25.06.2026

Zulassung der Berufung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs abgelehnt

rechtliches Gehör · Art. 103 Abs. 1 GG · Berufungszulassung · Verfahrensrecht · Asylverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW 9. Senat Beschluss 25.06.2026 zitiert von 1

Zulassung der Berufung abgelehnt wegen unzureichender Begründung

Zulassungsgründe · Berufungszulassung · VwGO § 124a · Ernstliche Zweifel · Verfahrensmangel

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 16. Kammer Urteil 24.06.2026 LS

Die isolierte Bewilligung einer Förderung im Rahmen des Förderprogramms Überbrückungshilfe III Plus (ÜBH III …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 24.06.2026

Erlaubnis für Spielhalle an verbundenen Standorten

Glücksspielrecht · Spielhalle · Gewerbeordnung · Verbundspielhalle · Erlaubniserteilung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 5. Senat Beschluss 24.06.2026

Zulassungsantrag für Berufung abgelehnt

Berufungszulassung · VwGO § 124a · ernstliche Zweifel · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 24.06.2026 LS

Verkehrsbeschränkende Anordnung zur Sicherung eines Schulwegs, der innerorts die Benutzung der Fahrbahn einer …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 16. Kammer Urteil 24.06.2026 LS

Die isolierte Bewilligung einer Förderung im Rahmen des Förderprogramms Überbrückungshilfe IV an Teile eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 24.06.2026

Zustellung von Beitragsbescheid an Eheleute

Zustellung von Verwaltungsakten · Ehegatten als gemeinsame Adressaten · Wirksamkeit von Verwaltungsakten · Verfahrensfehler · VwZG

Verwaltungsrecht

OVG NRW 20. Senat Beschluss 23.06.2026

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 23.06.2026 LS zitiert von 1

Die als Baudenkmal eingetragene Sache muss nicht, gemessen an den für die Denkmaleigenschaft maßgebenden …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 7 Urteil 23.06.2026 zitiert von 2

Aufnahme des Krankenhauses der Klägerin mit den Leistungsgruppen (LG) 8.2 (Interventionelle Kardiologie) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 23.06.2026 LS

a) Die Versagungsgründe für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen in § 25 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 23.06.2026 LS

Zulassungsantrag: Drittstaat Bulgarien

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 23.06.2026 zitiert von 1

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen charakterlicher Ungeeignetheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 23.06.2026

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 10. Kammer Urteil 23.06.2026 LS

Abbruchverfügung: Verfall baulicher Anlagen

Landschaftsschutzgebiet · denkmalrechtlicher Umgebungsschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil 22.06.2026 LS

Für das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedsstaats und zur Überstellung nach der Verordnung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 20. Kammer Urteil 22.06.2026 LS

Im Streit um die Beitragserhebung einer Apothekerkammer ist inzident zu prüfen, ob der im Haushaltsplan der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 22.06.2026

Kommunalrecht, Antrag auf Prozesskostenhilfe für einen beabsichtigten Berufungszulassungsantrag

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 22.06.2026 LS

Unterrichtung der Personalvertretung bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand; Erforderlichkeit einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 22.06.2026 LS

Die § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG betreffende höchstrichterliche arbeitsgerichtliche Rechtsprechung sieht …

Verwaltungsrecht

VG Trier 9. Kammer Urteil 22.06.2026 LS

Überschreitet ein Schulweg insgesamt die in § 69 Abs. 2 Satz 1 SchulG festgesetzte Grenze, kann er jedoch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 10. Senat Beschluss 19.06.2026

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 19.06.2026 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 4. Kammer Urteil 19.06.2026 LS

Mitwirkungspflichten des Ausländers bei der Identitätsklärung

Erteilung eines Chancenaufenthaltsrechts nach dem 30. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 10. Senat Beschluss 19.06.2026 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 19.06.2026

Es ist ausdrücklich als solcher bezeichnet und mit einem entsprechenden Antrag verbunden

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Beschluss 19.06.2026

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die Kläger …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 18.06.2026

Der geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 18.06.2026

Die Berufung ist nicht aufgrund eines - allein geltend gemachten - Verfahrensmangels gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 18.06.2026 LS

Zulässigkeit der rückwirkenden Änderung des Steuermaßstabes zum Zweck der Fehlerheilung, auch wenn dieser zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 18.06.2026

Der Kläger begehrt den Ausgleich höherer Einnahmeausfälle durch den Beklagten für mehrere von ihm betriebene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 18.06.2026 LS

§ 34 Abs. 1 BauGB weist keinen Umweltbezug i. S. d. § 1 Abs. 4 UmwRG auf, soweit im Rahmen der Prüfung des in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 18.06.2026 LS zitiert von 1

Fehlende Klagebefugnis des Eigentümers von Tieren für eine Klage gegen eine an einen anderen adressierte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 18.06.2026

Der geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 18.06.2026 LS

Der Vorstand einer Aktiengesellschaft verstößt gegen die ihm obliegenden Sorg-faltspflichten, wenn er den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 18.06.2026

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Landeszuschusses zur Kindertagesbetreuung und des …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 18.06.2026 LS

Unzulässigkeit der rückwirkenden Änderung bestandskräftiger Zweitwohnungssteuerbescheide

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 42. Kammer Urteil 17.06.2026

Der Kläger begehrt von dem Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages (im Folgenden auch: Wehrbeauftragter) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 17.06.2026

Die Verbindung der beiden Verfahren betreffend die Klägerin zu 1 (10 ZB 26.394) und den Kläger zu 2 (10 ZB …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 17.06.2026

Aus der gemäß § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG maßgeblichen Zulassungsbegründung ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 17.06.2026 LS zitiert von 1

(Dritt-)Anfechtungsklagen infolge des Trennungsgebotes des § 21 Abs. 2 GlüStV 2021 zu Gunsten von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 7. Senat Beschluss 17.06.2026

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW 14. Senat Beschluss 17.06.2026

Die von dem Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor oder sind bereits nicht hinreichend …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 42. Kammer Urteil 17.06.2026

Die Kläger begehren eine datenschutzrechtliche Auskunft von der Beklagten in Form der Herausgabe einer Kopie …

Verwaltungsrecht