§ 124 VwGO – Rechtsprechung (33.271 Entscheidungen) – Seite 7

VGH Bayern Beschluss 17.06.2026

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 42. Kammer Urteil 17.06.2026

Klage gegen eine Verwarnung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 17.06.2026 LS

Der Anspruch von Kindern, die das dritte Lebensjahr vollendet haben und noch nicht zur Schule gehen, auf …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 16.06.2026

Visum: Studium

bedingte Zulassung · Studienkolleg · Sprachkurs · Versagung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 16.06.2026

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 16.06.2026

Der Senat hat das Rubrum auf der Grundlage der aktuellen Eintragung im Handelsregister von Amts wegen geändert

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 16.06.2026

Aufstiegshemmung von besoldungsrechtlichen Erfahrungsstufen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 16.06.2026

Die Berufung ist nicht aufgrund eines - allein geltend gemachten - Verfahrensmangels gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.06.2026 LS

Bei gebundenen Entscheidungen führt eine (in Teilen) sachlich unrichtige Begründung, die insoweit keinen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Beschluss 15.06.2026

Zulassung der Berufung abgelehnt

Zulassungsgründe der Berufung · VwGO § 124 Abs. 2 · Ernstliche Zweifel · Verfahrensmangel · Grundsätzliche Bedeutung

Verwaltungsrecht

VG Köln 11. Kammer Urteil 15.06.2026

Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG nach vorherigem vorübergehenden Schutz in Rumänien

§ 24 AufenthG · vorübergehender Schutz · Rumänien · Einreise · Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 15.06.2026 LS zitiert von 1

Vereinbarkeit des Abstandsgebots und des Verbundverbots für Spielhallen mit höherrangigem Recht trotz …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 15.06.2026

Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung abgelehnt

Berufungszulassung · grundsätzliche Bedeutung · AsylG § 78 Abs. 3 Nr. 1 · Rechtsklärung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 15.06.2026 LS

Bei der Prüfung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG muss für das Gericht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.06.2026 LS

Zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei einem dreiwöchigen Unterrichtsausschluss.

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 12.06.2026 LS

Ein Subunternehmer, der an Stelle eines Generalunternehmers Beförderungsaufträge mit Mietwagen i. S. d. § 49 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Beschluss 12.06.2026

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Beschluss 12.06.2026

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 12.06.2026 LS

Von Verkehr betroffene Anwohner haben keinen aus § 4 Abs. 1 Sätze 3 und 4 BerlStrG folgenden Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 11.06.2026 LS

Immissionsschutz – Insolvenzverwalter als letzter Betreiber einer Anlage

Nachsorgepflichten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 1. Beschluss 11.06.2026

Die Berufung ist zunächst nicht wegen der geltend gemachten Divergenz der Rechtssache nach § 78 Abs. 3 Nr. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 20. Senat Beschluss 11.06.2026

Das Verwaltungsgericht hat die Klage, mit der die Klägerin in erster Linie die Feststellung, dass für eine …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 11.06.2026 LS

Verpflichtung zur Erteilung eines Bauvorbescheides (hier

Anspruch auf Erteilung einer Befreiung von den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 10.06.2026

Datenschutzrecht – Übermittlung von Fahrzeugdaten vom KBA an örtliche Zulassungsbehörde nach Nichtteilnahme …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 10.06.2026 LS

Rücknahme eines Zuwendungsbescheides

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 10.06.2026

Die für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) begründen nicht die geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 10.06.2026 LS

Es gibt kein aus der Verfassung abzuleitendes Recht, für Eltern, die das Sorgerechtsmodell des sog. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen 9. Kammer Urteil 10.06.2026 LS

Als „privatrechtliches Arbeitsverhältnis“ im Sinne von § 10 Satz 1 BeamtVG sind nur entgeltliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 10.06.2026 LS

Der melderechtlichen Erfassung einer in der Verfügungsgewalt des Betroffenen stehenden Wohnung kommt für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 09.06.2026

Dritte, die keine Anwohner oder Anlieger sind, haben keine Klagebefugnis in Bezug auf die Benennung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 09.06.2026

Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer Rechtssache zu, wenn sie eine für …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 09.06.2026

Die für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) begründen nicht die geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 6. Kammer Urteil 09.06.2026 LS

Anbauvereinigung nach KCanG kein Gewerbebetrieb und keine Anlage für kulturelle, soziale oder gesundheitliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 09.06.2026 LS

§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG erfordert eine fallbezogene Begründung.

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 09.06.2026

Der geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.06.2026 LS

Die Überlassung eines Grundstücks zur Errichtung einer Tierhaltungsanlage unmittelbar neben der eigenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 09.06.2026 LS zitiert von 1

Erfolgloser Zulassungsantrag einer Lehrerin a. D., die Urlaubsabgeltung für Schulferientage begehrt, die von …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 09.06.2026

Die Kammer entscheidet mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung, § 101 Abs. 2 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 09.06.2026

Die Klägerin begehrt den Zugang zu Informationen im Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Beschluss 08.06.2026 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung seines klageabweisenden Urteils im Wesentlichen ausgeführt: Die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Beschluss 08.06.2026

Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung seines klageabweisenden Urteils im Wesentlichen ausgeführt: Die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 33. Kammer Urteil 08.06.2026

Klage gegen die Finanzierung durch Ausgleichsleistungen auf der Grundlage des sogenannten Betrauungsaktes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 08.06.2026

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 08.06.2026 LS

Rechtmäßigkeit eines subventionsrechtlichen Rückforderungsbescheides bei Einreichung einer fehlerhaften …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 08.06.2026

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 08.06.2026 LS

Erfolglose Klage hinsichtlich der Erteilung einer Baugenehmigung für die Neuerrichtung eines Hofladens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 10. Senat Beschluss 05.06.2026 zitiert von 1

Die Kläger bezeichnen keinen der in § 124 Abs. 2 VwGO benannten Zulassungsgründe

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 05.06.2026 LS

Zur Einhaltung der anwaltlichen Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung von fristgebundenen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 05.06.2026 LS

Ein vorheriger Antrag bei der Behörde stellt bei der Untätigkeitsverpflichtungsklage eine sogenannte Zugangs …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.06.2026 LS

Selbständige Erwerbstätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 2 FreizügG/EU ist - orientiert an Art. 49 AEUV und …

Verwaltungsrecht