§ 132 VwGO – Rechtsprechung (26.249 Entscheidungen) – Seite 365

OVG NRW Urteil 15.02.2011

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan – östlich I1.-straße – der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 14.02.2011 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Anrechnung eines nachträglich vom Lieferanten gewährten Preisnachlasses im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 14.02.2011 LS zitiert von 8

Erschließungsbeitrag für Teileinrichtung

Gehweg

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Beschluss 14.02.2011 LS zitiert von 18

Beschwer des Beklagten bei Klageabweisung

Beschwerdebefugnis für Nichtzulassungsbeschwerde · Zwischenfeststellungsklage · Feststellungsinteresse · Vorgreiflichkeit eines Rechtsverhältnisses

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 11.02.2011 LS zitiert von 8

Rückforderung von für Straßenausbau einer Gemeinde gewährten Finanzhilfen durch das Land

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 11.02.2011 LS zitiert von 1

Ruhegehaltsfähigkeit von Ausbildungszeiten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.02.2011 zitiert von 9

Verkehrsverbot für Radfahrer an Kreuzung aufgehoben

Radwegebenutzungspflicht · StVO § 45 Abs. 9 · Verkehrszeichen 254 · Untere Straßenverkehrsbehörde · Widerspruchsfrist

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 10.02.2011

Flächendeckender Gehölzschutz durch eine Baumschutzsatzung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 10.02.2011

Der Kläger, ein i… türkischer Staatsangehöriger, begehrt die Erteilung einer Einbürgerungszusicherung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.02.2011 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 10.02.2011 zitiert von 1

Das Verfahren betrifft die Frage, ob die Klägerin einen Anspruch auf die sog. Baupauschale gemäß § 18 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 10.02.2011 LS

Einordnung einer Immissionsrechtschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage in den Tätigkeitskatalog des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 10.02.2011 LS

Feuerwehrbenutzungsgebühren: Gebot der Leistungsproportionalität

Gebühr für Einsätze bis zu einer Stunde

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 10.02.2011

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung einer Ausgleichsabgabe gemäß § 7 der Satzung der Gemeinde …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.02.2011 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 10.02.2011 LS

Berechnung von Benutzungsgebühren für Feuerwehreinsätze

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.02.2011

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur kostenlosen Zuteilung weiterer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 10.02.2011 zitiert von 3

Das Verfahren betrifft die Frage, ob die Klägerin einen Anspruch auf die sog. Baupauschale gemäß § 18 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 10.02.2011

Anspruch auf Erteilung einer Einbürgerungszusicherung aufgrund von RuStAG § 11 S. 1 Nr 1 bei Mitgliedschaft …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.02.2011 zitiert von 12

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Gebühren für die amtlich vorgeschriebenen Schlachttier …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 10.02.2011 LS

Es verstößt gegen das Gebot der Leistungsproportionalität, Benutzungsgebühren für Feuerwehreinsätze auf der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 10.02.2011

Festsetzung einer Ausgleichsabgabe zum Schutz des Baumbestandes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.02.2011

Die Klägerin begehrt die Zuteilung von Emissionsberechtigungen unter Einstufung ihrer nachfolgend …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.02.2011 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte mit Urteil vom 8. Oktober 2007 verpflichtet, den 1974 geborenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.02.2011 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen seine mittels eines Verwaltungsakts erfolgte Heranziehung zu den Kosten, die der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 10.02.2011 zitiert von 7

Die Klägerin ist eine mittlere der (mit Wirkung vom 21. Oktober 2009 gebildeten) Städteregion B. angehörige …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Senat Beschluss 10.02.2011 zitiert von 53

Ausweisungsschutz: familiäre Bindungen

Kindeswohl

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Urteil 10.02.2011

Zuteilung von Emissionsberechtigungen und Anforderungen an die Annahme einer einheitlichen Anlage im Sinne …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 10.02.2011

Rückübertragung ehemaliger OHG-Grundstücke nach Erbfolge

Grundbuchberichtigung · Erbfolge · OHG-Liquidation · Vermögensnachfolge · Rechtsnachfolge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.02.2011 zitiert von 8

Der Kläger begehrt von der Beklagten Kostenerstattung nach § 89a SGB VIII, die Beklagte macht im Wege der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 10.02.2011

Zuteilung von Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 10.02.2011 LS

Es verstößt gegen das Gebot der Leistungsproportionalität, Benutzungsgebühren für Feuerwehreinsätze auf der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 10.02.2011

Normenkontrolle der Gehölzschutzsatzung zur Schutzpflicht für gesamten Baumbestand

Gehölzschutzsatzung · Naturschutzrecht · Gemeindesatzung · Grundrechtsschutz · Normenkontrolle

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 09.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin, eine Rundfunkanstalt des öffentlichen Rechts, wehrt sich gegen die Modalitäten der Vergabe von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 09.02.2011 LS zitiert von 3

Eine im früheren Geltungsbereich des Preußischen Fluchtliniengesetzes gelegene Privatstraße, die vor dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 09.02.2011 zitiert von 58

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 09.02.2011 LS zitiert von 7

Erstattung des Betriebskostendefizits einer Kindertagesstätte in freier Trägerschaft

Anrechnung "fiktiver Elternbeiträge"

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.02.2011 zitiert von 2

Die Klägerin, eine Rundfunkanstalt des öffentlichen Rechts, wehrt sich gegen die Modalitäten der Vergabe von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin, eine Rundfunkanstalt des öffentlichen Rechts, wehrt sich gegen die Modalitäten der Vergabe von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 09.02.2011 LS zitiert von 8

Ausgleich für Zuvielarbeit des Feuerwehrbeamten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 09.02.2011 LS

Rückforderung von Wohngeld

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 09.02.2011

Ausschluss von Ausgleichsleistungen

erhebliches Vorschubleisten für das nationalsozialistische …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 08.02.2011 LS zitiert von 209

Abschiebungsverbot: Verfahrensmangel bei der Beweiswürdigung

richterliche Überzeugungsgewissheit bei …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 08.02.2011 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Bewilligung einer Ausgleichszulage nach § 13 Abs. 2 BBesG a.F

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 07.02.2011 zitiert von 1

Ausländische EU-Fahrerlaubnis: Gebrauchmachen im Inland

Verstoß gegen Wohnsitzerfordernis · Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 07.02.2011 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten im Rahmen der zugelassenen Berufung des Klägers um die Höhe des kinderbezogenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 07.02.2011 LS

Eine Überschreitung der Viehbesatzdichtegrenze für einen Zeitraum von mehr als 20% der Dauer der betroffenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 07.02.2011 zitiert von 2

Der Kläger steht als Richter am Amtsgericht im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Beschluss 07.02.2011 zitiert von 1

Zulassung von Fahrzeugen

Widerruf der Betrauung eines Prüfingenieurs · Zuständigkeit einer amtlich anerkannten … · Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 07.02.2011 zitiert von 8

Revisibilität von wissenschaftlichen Erfahrungssätzen

Zweifel an der Unparteilichkeit eines Gutachters

Verwaltungsrecht