§ 132 VwGO – Rechtsprechung (26.232 Entscheidungen) – Seite 45

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 06.06.2024

Verwerfung der Berufung

Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 06.06.2024 LS

Anspruch eines Bundeskanzlers a.D. auf Zurverfügungstellung eines Büros für die Wahrnehmung fortwirkender …

Gewohnheitsrecht · Gleichbehandlungsgrundsatz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 06.06.2024 LS

Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung

Fremdkörper

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 06.06.2024 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke FlNrn. … … … … … der Gemarkung B. Er betreibt auf diesen Flächen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 06.06.2024 LS

Gefahrenabschätzung bezüglich eines geschützten Baumes

Nutzungsbeeinträchtigung durch einen vitalen Baum

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 06.06.2024 LS

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

Mindestaltersgrenze

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Urteil 05.06.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Sondernutzungsgebühren für das unerlaubte Abstellen eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Urteil 05.06.2024 LS

Schadensersatzanspruch eines im Ruhestand befindlichen, zuvor zum Zwecke der außertariflichen Beschäftigung …

Telekom · wegen unterbliebener Beförderung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 04.06.2024 LS zitiert von 4

Die Gebührenregelung in Nr. 14 der Anlage zu § 1 LuftSiGebV (v. 23.05.2007, BGBl. I S. 944, hier i.d.F. v. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 04.06.2024

Zulassung der Berufung wegen Verfahrensmängeln

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.06.2024

Der am 00.0.0000 in A. geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.06.2024

Nach eigenen Angaben sind der Kläger zu 1. am 15. September 1980, die Klägerin zu 2. am 1. Januar 1987, die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 03.06.2024 LS

Das Berufungsgericht darf im Asylrechtsstreit nicht im Wege des Beschlussverfahrens nach § 130a VwGO …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 03.06.2024 LS zitiert von 1

Yeziden sind in Syrien seitens des syrischen Regimes ohne Hinzutreten risikoerhöhender Umstände nicht mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 31.05.2024

Der Kläger begehrt die Vorverlegung des von der Beklagten festgestellten Erwerbszeitpunkts (Ablauf des 31. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 30.05.2024 LS

Im Falle der Beschäftigung von sowjetisch-russischen Kriegsgefangenen als Zwangsarbeitern in einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 30.05.2024 LS zitiert von 1

Abfindung durch Gebäudeeigentum im Bodenordnungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.05.2024

Der Antragsteller bietet Cross Fit-Kurse in M. an

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Urteil 29.05.2024

Die Antragsteller und weitere Familienmitglieder sind Mitglieder in Z. Sportvereinen, in denen sie eigenen …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 29.05.2024 LS

Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen Intelligenz

Staatliche Hauptlastverteilung beim Ministerium für Kohle … · betriebliche Voraussetzung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.05.2024 zitiert von 6

Der Kläger ist gemeinsam mit seiner Ehefrau Eigentümer des Grundstücks T.-straße 00 in F.. Die Anpflanzungen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 29.05.2024 LS zitiert von 1

Befreiung von den Verboten einer Wasserschutzgebietsverordnung - hier

Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 29.05.2024

Der Antragsteller ist Inhaber eines Hotels mit Frühstücksangebot in I

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 29.05.2024 LS

Übernahme des Elternbeitrags für die Betreuung eines Kindes in einer Kindertagesstätte

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 29.05.2024 LS

Einziehung eines Jagdscheins, Versagung eines neuen Jagdscheines und Widerruf der Waffenbesitzkarte bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 29.05.2024

Der Antragsteller begehrt im Wege der Normenkontrolle die Feststellung, dass die wegen der Coronapandemie für …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 28.05.2024

Zulässigkeitsentscheidung über einen Normenkontrollantrag betreffend die Rechtmäßigkeit von coronabedingten …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 28.05.2024 LS

Teilnahmerecht der Gleichstellungsbeauftragten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 28.05.2024

Die Antragstellerin wendet sich gegen einen Bebauungsplan der Antragsgegnerin, mit dem im Ortsteil L.-F. ein …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 28.05.2024

Bewilligung von Leistungen der Ausbildungsförderung bei Fachrichtungswechsel

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 28.05.2024 LS zitiert von 1

Anfechtung einer Hebammenprüfung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gera 5. Kammer Urteil 28.05.2024 LS

Begriff der ambulanten Pflegeeinrichtung i.S.v. PflBG § 7 Abs 1 Nr 3

Berechnung des Umlagebetrages

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.05.2024 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die Herstellung der Straße …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 28.05.2024 LS

Verwerfung eines Normenkontrollantrags gegen coronabedingtes Beherbergungsverbot durch Beschluss

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Niedersachsen Urteil 27.05.2024 LS zitiert von 1

Bei der Gefährlichkeitsbewertung nach § 7 Abs. 1 NHundG ist allein auf die konkrete Situation abzustellen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Regensburg Urteil 27.05.2024

Die Kläger wenden sich gegen Ziffern 5 und 6 des Feuerstättenbescheides des bevollmächtigten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 27.05.2024

Die Klägerin wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen ihrer Masterarbeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 27.05.2024

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 32 „N.“ - 2. Änderung (im Folgenden: Bebauungsplan)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.05.2024

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 32 „G.“ - 2. Änderung (im Folgenden …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.05.2024 LS zitiert von 10

Werden Waffen aus einem Waffenschrank entwendet, ohne dass Aufbruchspuren vorliegen, indiziert dies einen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 24.05.2024 zitiert von 12

Ansehensgefährdung der Bundeswehr

Zurückstellung von Dienstleistungen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.05.2024

Die Klägerin ist Herstellerin von Wurstwaren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 24.05.2024 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine deutschlandweit tätige Veranstalterin von Wochenmärkten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.05.2024

Die Klägerin ist nach eigenen Angaben Eigentümerin des selbstgenutzten Wohnhauses Auf dem Z.-straße 6 in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 24.05.2024 zitiert von 1

Reichweite der Sperrwirkung versammlungsrechtlicher Befugnisse

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.05.2024

Die Kläger sind nach eigenen Angaben Eigentümer der selbst bzw. von ihren (Schwieger-)Eltern genutzten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.05.2024 zitiert von 1

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Mitnutzung passiver Netzinfrastrukturen öffentlicher Versorgungssysteme …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.05.2024

Die Klägerin ist nach eigenen Angaben Eigentümerin des selbstgenutzten Wohnhauses M.-straße 6 in F.-Q. und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 24.05.2024 LS zitiert von 3

Unzulässige Normenkontrolle einer Landesverordnung

Gerichtsbarkeitsklausel

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.05.2024 zitiert von 9

Die Klägerin ist eine deutschlandweit tätige Veranstalterin von Wochenmärkten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen