§ 132 VwGO – Rechtsprechung (26.233 Entscheidungen) – Seite 46

OVG NRW Urteil 24.05.2024 zitiert von 9

Die Klägerin ist eine deutschlandweit tätige Veranstalterin von Wochenmärkten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 24.05.2024

Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.05.2024 zitiert von 5

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.05.2024 zitiert von 5

Der Kläger wendet er sich gegen die ihm für den Zeitraum vom 2. Mai 2015 bis zum 1. Dezember 2017 erteilte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 23.05.2024 zitiert von 40

Revisionszulassung: Erfüllung des Funktionsauftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Beitragspflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 23.05.2024 zitiert von 13

Verletzung der Schulpflicht

Zustellung des Urteils

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 23.05.2024

Anforderungen an die Erweiterung des räumlichen Umgriffs einer Verordnung zur Erhaltung der Zusammensetzung …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 23.05.2024

Anspruch auf Entfernung von sogenannter, neu errichteten Gatterschranken an einem Verbindungsweg

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 22.05.2024 LS

Bemessung der Gebühren für die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung (degressiv bzw. linear) nach dem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 22.05.2024

Untersagung des Betriebs einer Windenergieanlage bis zur Vorlage eines Berichtes über eine Typenvermessung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 22.05.2024

Wirksamkeit einer Vorkaufssatzung, mit der eine Baumaßnahme gesichert werden soll, die nicht in die …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 22.05.2024 zitiert von 2

Pferdezucht in Gestalt eines landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetriebs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 22.05.2024 zitiert von 3

Staatlicher Revierdienst durch kommunalen Waldbesitzer in Rheinland-Pfalz

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 22.05.2024 LS zitiert von 2

Eine erhebliche Gefährdung der Allgemeinheit i.S.d.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 21.05.2024 LS zitiert von 3

Zur Erreichung des Hinweiszwecks der Ersatzbekanntmachung eines sachlich umfassend neu aufgestellten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 17.05.2024 zitiert von 3

Genehmigungsvorbehalt für den Betrieb einer Bernsteinförderanlage auf einem Eigentümergewässer

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 17.05.2024 zitiert von 2

Normenkontrolle: Verordnung über die Durchführung der Schifffahrt auf den Gewässern und in den Häfen des …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 16.05.2024 LS zitiert von 1

Einem nach § 3 UmwRG anerkannten Naturschutzverband steht gegen den Beschluss eines Klimaschutzprogramms im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.05.2024

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 900 „Ostpark/ Feldmark“ (im Folgenden …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 16.05.2024 LS zitiert von 5

Anspruch eines anerkannten Naturschutzverbandes auf Änderung des von der Bundesregierung beschlossenen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 16.05.2024 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das sich mit dem Sammeln von Altkleidern in von ihr aufgestellten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Urteil 16.05.2024

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan der Antragsgegnerin „Nr. 140 für den Bereich jeweils …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.05.2024 zitiert von 6

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das sich mit dem Sammeln von Altkleidern in von ihr aufgestellten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 15.05.2024 LS

Die Pflicht zum Tragen einer Maske in Verkaufsstellen des Einzelhandels während der Corona-Pandemie ist kein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.05.2024

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.05.2024 LS

Überplant eine Gemeinde mittels eines Angebotsbebauungsplans ein Grundstück, das mit privatrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.05.2024 LS

Jedenfalls wenn Ammoniakimmissionen und Stickstoffdepositionen eine Waldfläche im Wesentlichen nur in ihrer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 15.05.2024 LS zitiert von 2

Eine rein deklaratorische Änderung eines Bauleitplanentwurfs, die auch ohne erneute …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 14.05.2024 zitiert von 2

Revisionszulassung: Annullierung einer Modulprüfung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 14.05.2024 zitiert von 3

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 98 Teil A „Kreuzwegstationen“, den die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 13.05.2024 LS zitiert von 10

Kostenübernahme für eine ohne Anordnung des Dienstherrn durchgeführte Rehabilitationsmaßnahme

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 13.05.2024 zitiert von 10

Dauerhafte Beschränkung durch textliche Festsetzung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 13.05.2024

Beobachtung extremistischer Bestrebung durch Verfassungsschutz

Verfassungsschutz · extremistische Bestrebung · Parteienbeobachtung · öffentliches Interesse · Informationspflicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 13.05.2024

Beobachtung politischer Partei durch Verfassungsschutz als Prüffall

Verfassungsschutz · Prüffall · freiheitliche demokratische Grundordnung · Vermutung extremistischer Bestrebungen · öffentliche Bekanntmachung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 13.05.2024

Beobachtung von Jugendorganisation als Verdachtsfall durch Verfassungsschutz

Verfassungsschutz · Verdachtsfall · freiheitliche demokratische Grundordnung · personenbezogene Daten · Öffentlichkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 13.05.2024 LS

Normenkontrolle eines Bebauungsplans

Verlagerung der Konfliktbewältigung auf künftiges …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 10.05.2024

Der Kläger, ein pakistanischer Staatsangehöriger, begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 08.05.2024 LS

Normenkontrolle: Bebauungsplan "Rettungszentrum" mit der Zweckbestimmung einer Feuerwache

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 08.05.2024 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Cafés/Bistros und eines Ladens …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 08.05.2024 LS

Normenkontrolle eines Bebauungsplans mit Emissionskontingentierung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 07.05.2024 LS zitiert von 4

Bauplanungsrechtliche Bewältigung einer städtischen Problemlage

erhebliche Geruchs-, Rauch-, und Feinstaubemissionen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 07.05.2024 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen das Verbot des Radfahrens auf einer öffentlichen Straße

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Beschluss 07.05.2024 zitiert von 2

Tötungs- und Verletzungsrisikos für Brutvögel

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 07.05.2024

Der Kläger, eine im Land Brandenburg anerkannte Umweltvereinigung, wendet sich gegen eine der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 07.05.2024 LS

Anspruch auf Löschung einer Baulast

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 07.05.2024

Der Kläger, eine im Land Brandenburg anerkannte Umweltvereinigung, wendet sich gegen eine der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 07.05.2024 LS zitiert von 1

Fahrtenbuchauflage: Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers bei Mitteilung am Tag vor Eintritt der …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 07.05.2024 zitiert von 2

Der Kläger, eine im Land Brandenburg anerkannte Umweltvereinigung, wendet sich gegen eine der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 07.05.2024 LS

Nachbarklage gegen Mehrfamilienwohnhaus, Bemessung von Abstandsflächen bei auf Dauer angelegten erheblichen …

hier: Abgrabung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Bremen Urteil 06.05.2024

Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen seine Ausweisung, ein fünfjähriges Einreise …

Verwaltungsrecht Aufgehoben