§ 152 VwGO – Rechtsprechung (35.195 Entscheidungen) – Seite 197

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 10.12.2021

Ausschluss der Kostenfolge des § 161 Abs. 3 VwGO

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 10.12.2021 zitiert von 9

Der Senat entscheidet über die Beschwerden durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.12.2021 zitiert von 1

Die Klage, die auf eine Verpflichtung des Beklagten dahingehend gerichtet ist, dem Kläger ab dem 1. August …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.12.2021 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.12.2021

Die Klage, die auf die Gewährung von Beihilfe zu den Mehrkosten gerichtet ist, die dem Kläger wegen der bei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.12.2021 zitiert von 13

Ihr Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.12.2021 zitiert von 6

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 09.12.2021 zitiert von 2

Die Antragstellerin betreibt das Hotel T. und unterhält dort auch fünf Restaurants

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 09.12.2021

Die im Freistaat Sachsen lebende Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.12.2021 LS zitiert von 4

Ein Tatsachengericht kann sich ohne Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht auf Gutachten stützen, die eine …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 09.12.2021 zitiert von 6

Erteilung eines Visums zur Familienzusammenführung zum Kind

Lauf der Dreimonatsfrist

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 09.12.2021 zitiert von 6

Az.: 3 B 428/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache 1. der 2. …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 09.12.2021 LS zitiert von 5

Anfechtung bzw. Widerruf einer prozessualen Erledigungserklärung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 08.12.2021 LS zitiert von 11

Rechtswegzuständigkeit bei einem zunächst in der Verwaltungsgerichtsbarkeit und anschließend in der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Sachsen Beschluss 08.12.2021 zitiert von 1

Sein Vorbringen, auf dessen Prüfung das Oberverwaltungsgericht gemäß § 124 Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 08.12.2021 zitiert von 1

Az.: 3 B 417/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 08.12.2021 LS

Baurecht- Bebauungsplan "Auf dem Forst II"

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.12.2021 zitiert von 10

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.12.2021 zitiert von 9

§ 8b Abs. 2 bis 4 der Niedersächsischen Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen zur Eindämmung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 08.12.2021 LS zitiert von 11

Beamte: Erfordernis von normativen Vorgaben für die Erstellung von dienstlichen Beurteilungen

Änderung der Beurteilungsrichtlinie

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 07.12.2021

Elternbeiträge für Kindertagesstätte und Geschwisterregelung

Elternbeitrag · Geschwisterregelung · Kinderbildungsgesetz · Satzungsrecht · Beitragsfreiheit

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 07.12.2021 LS zitiert von 5

Beförderungsauswahlentscheidung: Beurteilungsvorschriften

dienstliche Beurteilungen · abschließende Gesamturteilsbildung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 07.12.2021 LS zitiert von 2

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums so genannter harter Drogen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 07.12.2021 zitiert von 1

Az.: 3 B 423/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.12.2021 zitiert von 2

Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin hat weder mit ihrem Hauptantrag (dazu I.) noch mit dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 07.12.2021 zitiert von 2

Zulassungsantrag zur bauplanungsrechtlichen Vorbescheidablehnung

Bauplanungsrecht · Außenbereich · Splittersiedlung · § 35 BauGB · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 07.12.2021

Annahme eines entscheidungserheblichen Gehörsverstoßes

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.12.2021 zitiert von 7

Die angeordnete Fahrtenbuchauflage findet ihre Rechtsgrundlage in § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 06.12.2021 zitiert von 2

Wiederherstellung des natürlichen Zustandes aufgrund einer ordnungsbehördlichen Verfügung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 06.12.2021 LS zitiert von 5

Rechtliches Abschiebungshindernis wegen Art. 6 GG und Art. 8 EMRK und Identitätstäuschung, Duldung light

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 06.12.2021

Sein fristgemäßes Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.12.2021 LS zitiert von 3

Die tatbestandlichen Voraussetzungen des Zweitbescheides sind erfüllt, wenn die Durchführung der in dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 06.12.2021 zitiert von 8

Az.: 3 B 419/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 06.12.2021 zitiert von 4

Jagdrechtliche Befriedung eines Grundstücks

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 03.12.2021 zitiert von 2

Sie richtet sich allein insoweit gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 9. September 2021, als damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 03.12.2021 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Anordnung und Wiederherstellung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.12.2021

Der Zulässigkeit des Antrags steht nicht entgegen, dass die der streitigen Freigabe der Ladenöffnung am …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 03.12.2021

Die Berufung ist nicht wegen der von der Klägerin allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.12.2021 zitiert von 4

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine ihm gegenüber verfügte Umsetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.12.2021

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.12.2021 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 02.12.2021 LS

Voraussetzungen für den Erlass eines Hängebeschlusses

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 02.12.2021 zitiert von 3

Die Antragstellerin hat Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; die Ablehnung durch das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.12.2021 zitiert von 8

Sie ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 02.12.2021 zitiert von 1

Ihr fristgemäßes Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.12.2021 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat dem Aussetzungsantrag des Antragstellers zu Unrecht stattgegeben, wie die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 8. Senat Beschluss 02.12.2021 zitiert von 3

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung führt zur Wiederherstellung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 01.12.2021 zitiert von 3

Az.: 6 A 613/20 2 K 362/19 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.12.2021

Nachdem die Hauptbeteiligten den Rechtsstreit, soweit er hinsichtlich des Feststellungsbegehrens, des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 01.12.2021 LS

Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis bei waffenrechtlichen Eignungsbedenken (Alkoholproblematiken …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen