§ 154 VwGO – Rechtsprechung (159.156 Entscheidungen) – Seite 67

LSG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 26.02.2026 LS

Geltendmachung eines Anspruches auf Aufwendungserstattung des Rentenversicherungsträgers gegen den Träger der …

keine versorgungsträgerübergreifende Anwendung der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 26.02.2026

Baunachbarrechtlicher Eilantrag gegen die Errichtung eines Seniorenzentrums basierend auf einem …

Verwaltungsrecht

LSG Hamburg 1. Senat Urteil 26.02.2026

Vollständigen Erlass von Säumniszuschlägen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 26.02.2026

Der Antragsteller wendet sich gegen die Aberkennung des Rechts, von seiner kroatischen Fahrerlaubnis in …

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 26.02.2026

Die Klägerin ist (Mit-)Eigentümerin des Grundstücks mit der postalischen Lagebezeichnung P.-straße 00 auf dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.02.2026 LS

Die Anwendung von sog. Schmerzgriffen mit dem Ziel, dieTeilnehmer einer Sitzblockade aus einer Verklammerung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.02.2026

Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils bestehen dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 26.02.2026 LS

Unzulässigkeitsentscheidung: kein subsidiärer Schutz im Sinne des Unionsrechts in Dänemark

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 15a. Kammer Beschluss 26.02.2026 LS

Statthaftigkeit von § 80 Abs. 5 VwGO in Fällen des § 71 Abs. 5 Satz 1 AsylG (Stellung eines erstmaligen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.02.2026

Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen die Ordnungsverfügung vom 29.8.2024, mit der dem Kläger die …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss 26.02.2026 LS zitiert von 1

Rücknahme einer Beamtenernennung

Führungsposition in Bestrebungen, die unter dem …

Verwaltungsrecht

LSG Hamburg 1. Senat Urteil 26.02.2026

Vollständigen Erlass von Säumniszuschlägen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 41. Kammer Urteil 26.02.2026 zitiert von 1

Corona-Test-Stelle: Rücknahme einer durch Bescheid festgesetzten Vergütung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 26.02.2026 LS

Eisenbahnrecht: Anhörungsberechtigte für die Freistellung von Bahnbetriebszwecken

Prüfungsumfang der Ernsthaftigkeit von Nutzungsinteressen

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 5. Kammer Urteil 25.02.2026 LS

Subsidiärer Schutz für eritreische Staatsangehörige wegen drohender Einziehung zum Nationaldienst

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 25.02.2026

Der Kläger betreibt unter der Firma V. ein Unternehmen, bei dem er Parkplätze in der Großgarage unter der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 25.02.2026 LS zitiert von 4

Betriebsprüfung – Aufteilung der sachlichen Zuständigkeit zwischen DRV Bund und Regionalträgern

sozialversicherungsrechtlicher Status · Gesellschafter-Geschäftsführer · Rechtsmacht · Rechtswirkung von Treuhandvereinbarungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Urteil 25.02.2026 LS

Täuschung durch KI an der Universität

Verwaltungsrecht

VG Köln 28. Kammer Urteil 25.02.2026

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erteilung eines allgemeinen Wohnberechtigungsscheins unter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 29. Kammer Urteil 25.02.2026 LS

Nach Beendigung von Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung kommt eine Feststellungsklage zur Klärung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 3.Kammer Beschluss 25.02.2026

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 25.02.2026 LS

Einbürgerung: Aussetzung eines Untätigkeitklageverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 31. Kammer Beschluss 25.02.2026 LS

Asylverfahren: Bestimmung Georgiens als sicherer Herkunftsstaat

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 25.02.2026

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung O., Flur 00, Flurstück 00 mit der postalischen Anschrift …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Beschluss 25.02.2026

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auf Antrag - auch schon vor …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 25.02.2026 LS

Ostseestrand als nicht bevorteilte Erschließungsanlage

Sondernutzung des Ostseestrands durch die Gemeinden als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 25.02.2026 LS zitiert von 1

Zur Bindungswirkung der tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Strafbefehls im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 25.02.2026 LS

Klage des hessischen Landesverbandes der AfD gegen Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten und deren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.02.2026 zitiert von 3

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergibt sich kein - vom Kläger …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 25.02.2026

Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer Rechtssache zu, wenn sie eine für …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 25.02.2026 LS

Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Notfallsanitäter“ wegen Unzuverlässigkeit

sexuelle Übergriffe gegenüber Kolleginnen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden 4. Kammer Beschluss 25.02.2026

Er ist zulässig, insbesondere ist er statthaft gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO, nachdem die an sich …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 25.02.2026

Gefahrhunderecht: zur Rüge der fehlerhaften Sachverhalts- und Beweiswürdigung/Überzeugungsbildung sowie der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 25.02.2026 LS

Verlust der Rechte als Ruhestandsbeamter infolge einer strafgerichtlichen Verurteilung und Entfallen des …

Ergänzung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 25.02.2026 LS zitiert von 2

Bundesimmissionsschutzrecht: Klageänderung bei Umstellung eines Verpflichtungsbegehrens nach Ablehnung eines …

Sachdienlichkeit einer Klageänderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 25.02.2026

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Waffenbesitzkarte für Waffensammler (sog. rote Waffenbesitzkarte)

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 25.02.2026 zitiert von 1

Die Stadt X untersagte der Klägerin den Betrieb einer Spielhalle sowie deren Überlassung an Dritte zum Zwecke …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Urteil 25.02.2026 LS

Anscheinsbeweis für Täuschung durch KI im Prüfungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 25.02.2026 LS zitiert von 3

Untersagung der Nutzung eines Grundstücks wegen Fehlens der erforderlichen Genehmigung

Relevanz offensichtlicher Genehmigungsfähigkeit · Fehlen von Bestandsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 24.02.2026 LS

Zum Vorliegen atypischer Umstände, die bei der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 28 Abs. 2 Satz …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 24.02.2026 LS

Widerruf von waffenrechtlichen Erlaubnissen

Interessenabwägung bei offener Rechtmäßigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.02.2026 LS

Die Klagebefugnis einer Gewerkschaft gegen die Festsetzung eines Spezialmarktes kann gegeben sein, wenn sie …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 24.02.2026

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Urteil 24.02.2026 zitiert von 2

Beitragsblocker-Klage gegen den Rundfunkbeitrag

Anforderungen an die Darlegung eines Systemversagens bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 24.02.2026

Die Klägerin ist Eigentümerin des derzeit unbebauten Grundstücks Ecke A.-straße/B.-straße in M. (Gem. D. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.02.2026

Die gemäß § 146 Abs. 1 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des Klägers gegen den nach § …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 24.02.2026

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Androhung der Abschiebung durch die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 16. Kammer Gerichtsbescheid 24.02.2026

Die Klägerin betreibt ein Logistik- und Transportunternehmen und stellte am 19. Mai 2021 unter Nutzung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 24.02.2026

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Entscheidung über seinen Asylantrag

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 24.02.2026 LS

Eine grundrechtskonforme Auslegung der satzungsrechtlichen Bestimmungen eines Versorgungswerkes für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen