§ 154 VwGO – Rechtsprechung (159.161 Entscheidungen) – Seite 74

OVG NRW Beschluss 10.02.2026 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 10.02.2026 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Rechtsschutz gegen die Gewährung finanzieller Mittel an den Beklagten zu 2. auf der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 80. Senat Beschluss 10.02.2026 LS

Reichweite des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs

Anspruch eines Zeugen auf Gewährung rechtlichen Gehörs

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.02.2026

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem von ihm selbst genutzten Wohnhaus bebauten Grundstücks T.-straße 9 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.02.2026

Die Berufung ist nicht wegen der allein behaupteten Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.02.2026

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem von ihm selbst genutzten Wohnhaus bebauten Grundstücks G. 13 in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.02.2026

Der am 00. Januar 0000 geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger, kurdischer Volkszugehöriger und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Urteil 10.02.2026

Die Klägerin begehrt die Neubewertung von drei Aufsichtsarbeiten der staatlichen Pflichtfachprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 10.02.2026 LS

Baugenehmigung für die Errichtung einer Werbeanlage

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 10.02.2026

Die Kammer versteht den Eilantrag des Antragstellers in seinem wohl verstandenen Interesse nach § 88 und § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.02.2026

Aus dem Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 10.02.2026

Die Antragsgegnerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 10.02.2026

Unzulässige Anhörungsrüge: anwaltlicher Vertretungszwang

Wehrrecht Anhörungsrüge verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 10.02.2026

Der Antrag ist als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Urteil 10.02.2026

Die Klägerin begehrt einen weiteren Prüfungsversuch im Modul GS 4

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 10.02.2026 zitiert von 1

Verfassungsschutzrecht: Beschwerde gegen einen Aussetzungsbeschluss

zur analogen Anwendung von § 94 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 10.02.2026 LS

Darlegung der Verletzung rechtlichen Gehörs bei der Ablehnung eines Beweisantrages durch die Vorinstanz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.02.2026

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 10.02.2026 LS

Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Kodierung · Membran eines Subduralhämatoms · kein Gewebe iS der OPS (2017) 5-015.3 ff

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 10.02.2026

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem von ihm selbst genutzten Wohnhaus bebauten Grundstücks K.-straße 13 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.02.2026

Die Berufung kann nicht wegen des von den Klägern allein geltend gemachten Zulassungsgrundes der …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 09.02.2026 LS

Abrechnung von Corona-Tests, fehlende Dokumentation

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 1. Kammer Urteil 09.02.2026 LS

Anwendung von § 5 Abs. 2 Nr. 3 b und c WaffG 2002 auf Parteien

Verfolgen von gegen die verfassungsmäßige Ordnung … · Voraussetzungen der Annahme einer „kämpferisch-aggressiven“ …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 11. Senat Urteil 09.02.2026 LS

Die Öffentlichkeit von Straßen und Wegen, die vor Inkrafttreten des nordrhein-westfälischen Straßenrechts …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 09.02.2026

Gegenstand des Rechtsstreits ist der angeordnete Sofortvollzug hinsichtlich der Verpflichtung zur Führung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.02.2026

Das Verwaltungsgericht hat seine Nachbarklage gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.02.2026 LS

Bei der Wiedererteilung einer seit geraumer Zeit abgelaufenen Fahrerlaubnis der Klassen C und CE ist es für …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 8. Kammer Urteil 09.02.2026 LS zitiert von 1

Zur Klärung der Identität des Einbürgerungsbewerbers genügt auf Stufe 1 des Stufenmodells des BVerwG (Urteil …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 09.02.2026 LS zitiert von 1

Einer Fortsetzungsfeststellungsklage gegen ein erledigtes marktüberwachungsrechtliches Verkehrsverbot für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 09.02.2026

Die Klägerin wendet sich gegen die Androhung einer Ersatzvornahme betreffend Maßnahmen zur Unterhaltung von …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.02.2026

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger, ein serbischer und montenegrinischer …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.02.2026

Mit dem angegriffenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage des Klägers, die sich gegen den Bescheid …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 09.02.2026 LS

Dienstfähigkeit von Soldaten in Friedenszeiten und im Verteidigungsfall

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg Beschluss 09.02.2026

Der Antragsteller ist Richter am Sozialgericht in ………. und wendet sich gegen die Einleitung eines …

Zivilrecht

OVG NRW 11. Senat Urteil 09.02.2026 LS

Im Rahmen der Ermessensentscheidung über die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis (§ 18 Abs. 1 Satz 2 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.02.2026

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil der Kläger - ungeachtet dessen, dass …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW 10. Senat Beschluss 06.02.2026 zitiert von 1

OVG NRW – 10 A 309/26

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.02.2026

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.02.2026

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 06.02.2026 LS

Darlegung des Anordnungsgrundes bei Antrag auf Verpflichtung zum Erlass einer bauordnungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.02.2026

Danach ist nicht nur ein Zulassungsgrund zu benennen, sondern es sind die Gründe, aus denen die Berufung …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 06.02.2026

Einstweiliger Rechtschutz gegen naturschutzrechtliche Untersagungsverfügung in Bezug auf Beseitigung von …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG München Urteil 06.02.2026

Die türkischen Kläger wenden sich gegen den ablehnenden Asylbescheid des Bundesamts für Migration und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 06.02.2026

Klage eines Rechtsanwaltes gegen die Nichtbenennung durch den Wahlausschuss für Rechtsanwälte beim …

Berufsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 10. Senat Beschluss 06.02.2026 zitiert von 1

OVG NRW – 10 A 310/26

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.02.2026

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, dem Kläger für die Durchführung des beabsichtigten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 06.02.2026

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis und Abschiebung nach Algerien

Aufenthaltsgesetz · § 25 Abs. 5 AufenthG · vorläufiger Rechtsschutz · Abschiebungsanordnung · Familienzusammenführung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.02.2026

Die Antragsteller wenden sich gegen vorbereitende Maßnahmen zur baulichen Umgestaltung und Erweiterung des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 06.02.2026

Beamtenrecht: Untersagung einer Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 06.02.2026

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die angeordnete Überstellung nach Frankreich im …

Verwaltungsrecht