§ 154 VwGO – Rechtsprechung (159.170 Entscheidungen) – Seite 84

VG Schwerin 2. Kammer Beschluss 15.01.2026 LS

Eilantrag auf Herausgabe beschlagnahmter Gelbohrrabenkakadus und Anordnungsgrund

vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz und besonderes …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 15.01.2026 LS

Nießbrauchsberechtigte haben kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Nachbarklage gegen eine dem Eigentümer des …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 15.01.2026

Die Antragstellerinnen begehren als Vertreterinnen eines Bürgerbegehrens zur Bauleitplanung den Erlass einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.01.2026 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Verwaltungsrechtsweg zu Recht für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen 8. Kammer Beschluss 15.01.2026

Die Kammer versteht den ausdrücklich gestellten Antrag des anwaltlich nicht vertretenen Antragstellers,

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.01.2026 zitiert von 2

Er ist gemäß § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth GeB 15.01.2026

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 15.01.2026

Die Kläger begehren das bauaufsichtliche Einschreiten des Beklagten mit dem Ziel, die Beseitigung der auf dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 1. Senat Beschluss 15.01.2026

OVG NRW – 1 A 1456/24.A

Verwaltungsrecht

LSG Hamburg 1. Senat Urteil 15.01.2026

Die Beteiligten streiten noch über Zinsen für die Vergütung von Krankenhausbehandlungen und die Kosten des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 15.01.2026

Der Einzelrichter kann gemäß § 102 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - trotz des Ausbleibens der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.01.2026

Die Beschwerde gegen den Verweisungsbeschluss des Verwaltungsgerichts ist nach § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG i. V. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 15.01.2026

Die Kläger sind in Dohuk in der Region Kurdistan Irak geboren (der Kläger zu 1. am 0. K 0000, die Klägerin zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.01.2026 LS

Ist der straßenrechtlichen Widmung weder eine förmliche noch eine informelle Straßenplanung vorausgegangen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.01.2026 LS zitiert von 1

Streitigkeiten über die Benutzung einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung unterfallen nur dann nach der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 15.01.2026

Mit seiner Beschwerde verfolgt der Antragsteller seinen in erster Instanz erfolglosen Antrag auf Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 15.01.2026

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten Verfahrensmängel nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 15.01.2026 LS

Beitragserhebung über 30 Jahre nach Entstehung der Vorteilslage

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 14.01.2026 LS

Asyl: Rückschiebung anerkannter Schutzberechtigter nach Griechenland

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.01.2026

Die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren auf Gewährung …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 14.01.2026 LS

Genehmigung von Windenergieanlagen

Teilregionalplan · in Aufstellung befindliche Ziele der Raumordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 14.01.2026

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung und die Androhung der Abschiebung aus dem Bundesgebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 14.01.2026

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 5. Senat Beschluss 14.01.2026 LS

Erfolgloser Antrag nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO nach Fortschreibung der allgemeinen UVP-Vorprüfung und Erlass …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 14.01.2026 LS

Tierschutzrecht – Umgehung des Vertretungszwangs nach § 67 Abs. 4 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 14.01.2026

Der Antragsgegner hat den Antragsteller (Polizeihauptmeister; Besoldungsgruppe A 9) mit Verfügung vom 3. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 14.01.2026

Das Vorbringen, welches den Prüfungsumfang für das Oberverwaltungsgericht bestimmt (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 2. Einzelrichter Urteil 14.01.2026 LS

Feuerwehrgebühren nach Brand durch Kaminasche

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 14.01.2026

Das Sozialgericht hat sowohl die Anträge auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 14.01.2026

Es bestehen ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ziffer 5 des streitgegenständlichen Bescheides

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 14.01.2026 zitiert von 1

Verwertung rechtswidrig erlangter Informationen im Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 14.01.2026

Die Klägerin wendet sich gegen den mit Bescheid der Beklagten vom 18. Juli 2023 ausgesprochenen Widerruf der …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 14.01.2026 LS

Für die Zustellung von Entscheidungen des Bundesamts an Personen, für die ein Betreuer bestellt ist, dessen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 13.01.2026

Abweisung der Approbation wegen vorherigem Nichtbestehen der Ärztlichen Prüfung

Approbation · Nichtbestehen der Ärztlichen Prüfung · BÄO § 3 Abs. 1 Satz 7 · Gleichbehandlung · Drittstaatenanerkennung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Urteil 13.01.2026

Rücknahme und Rückforderung einer Corona-Neustarthilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 13.01.2026

Die Klägerin begehrt die Löschung von Daten aus der Vorgangsverwaltung der Bayerischen Polizei (IGVP)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.01.2026 zitiert von 2

Die vom Antragsteller vorgebrachten Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.01.2026

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 78 …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 13.01.2026 LS

Für die Pflicht aus § 7 Abs. 1 Satz 2 VwZG, an den Bevollmächtigten zuzustellen, kommt es auf die Kenntnis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.01.2026 LS

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Wirksamkeit einer Abschnittsbildung nach § 6 Abs. 4 NKAG ist …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 13.01.2026 zitiert von 7

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde: Städtebauförderungsrecht

vorläufiger Bescheid · Schlussbescheid · Zuwendungszweck

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 13.01.2026

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist unbegründet, weil die geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.01.2026

Das Verwaltungsgericht hat auf den Antrag des Antragstellers die aufschiebende Wirkung der Klage 2 K 5417/25 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 13.01.2026

Der Kläger wendet sich gegen die Bewertung seiner Prüfungsleistung im Modul HS 2.4 (Hauptseminar)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 13.01.2026 LS

Alle vier Ausnahmetatbestände des § 6 Abs. 1 HmbTG betreffen Aufzeichnungen einer Behörde zu amtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 13.01.2026 LS

Ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DS-GVO muss grundsätzlich keinen Stichtag benennen.

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Beschluss 13.01.2026

Einstweiliger Rechtschutz gegen ein Haltungs-, Betreuungs- und Zuchtverbot für Rinder

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 13.01.2026 LS

Endgültiges Nichtbestehen der Ersten juristischen Staatsprüfung

Ausschlussfrist des § 25 Abs. 3 JAPV BW · Überbewertung von Ausdrucksmängeln

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 13.01.2026

Der Antragsteller wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für den Abbruch eines …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 13.01.2026 LS

Sperrung des Zugangs zu einer Internetseite mit pornografischen Angeboten

Verwaltungsrecht Aufgehoben