§ 154f VwGO – Rechtsprechung (705 Entscheidungen) – Seite 14

OVG NRW Beschluss 27.04.2010 zitiert von 11

Die gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 26.04.2010 LS

Straßenrecht: Schutzmaßnahmen des Straßenbaulastträgers zugunsten eines Anliegergrundstücks.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 13.04.2010

Die Klägerin, die als niedergelassene Ärztin für Allgemeinmedizin im Bezirk der Beigeladenen zu 7) an der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 17.03.2010 LS zitiert von 10

Vertragsarzt – Vergütung zeitgebundener und genehmigungsbedürftiger psychotherapeutischer Leistungen mit …

Sozialrecht

BSG 6. Senat Beschluss 17.03.2010 zitiert von 36

Fortbestand einer Gemeinschaftspraxis bei schwebender Auseinandersetzung um Forderungen und Verbindlichkeiten

Krankenversicherung · Nichtbestehen einer Leistungspflicht · Einheitlicher Bewertungsmaßstab · Zweifelhaftigkeit eines Leistungstatbestandes

Sozialrecht

BSG 6. Senat Urteil 17.03.2010 LS zitiert von 49

Bewertungsausschuss – Partner der Honorarverteilungsverträge

Absehen von der Einführung arztgruppenbezogener … · keine Wegführung von Zielrichtung der Regelleistungsvolumina

Sozialrecht

BSG 6. Senat Urteil 17.03.2010 LS zitiert von 5

Regelungen des Vertragsarztrechts gelten grundsätzlich auch für belegärztliche Tätigkeit

Sozialrecht

BSG 6. Senat Beschluss 03.02.2010 zitiert von 4

Vertragsärztliche Versorgung – Bewertungsausschuss

Abstaffelung · Leistungsmenge · größere Arztpraxen · Bewertung von Sachkosten im Rahmen einer Mischkalkulation

Sozialrecht

BSG 6. Senat Urteil 03.02.2010 LS zitiert von 16

Vertragsärztliche Versorgung – Aufrechnung gegen Honoraransprüche

Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunkts für die …

Sozialrecht

BSG 6. Senat Beschluss 03.02.2010 zitiert von 22

Kassenärztliche Vereinigung – Entfallen der Befugnis zur sachlich-rechnerischen Richtigstellung unter …

Vorläufigkeit eines Honorarbescheides darf sich nur auf … · Rückforderung · Prozentsatz · keine generelle Festlegung bzgl Regelungscharakter des …

Sozialrecht

BSG 6. Senat Urteil 03.02.2010 LS zitiert von 68

Vertragsärztliche Versorgung – Honorarverteilungsregelung

Schutz der Praxen mit unterdurchschnittlichem Umsatz · Anfangs- und Erprobungsregelungen

Sozialrecht

BSG 6. Senat Urteil 03.02.2010 LS zitiert von 98

Eigenständige Klärung von Vorfragen mit Auswirkungen auf die vertragsärztliche Honorierung für mehrere …

Bewertungsausschuss · keine Verpflichtung für alle Arztgruppen … · Nichteinbeziehung von Nephrologen · Honorarverteilungsvertrag

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 09.12.2009

Streitig ist die versicherungsrechtliche Beurteilung des Beschäftigungsverhältnisses des Beigeladenen zu 1) …

Sozialrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.11.2009 LS

Ein Widerspruch ist grundsätzlich nur dann im Sinne des § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X erfolgreich, wenn einem …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 28.10.2009 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen die Entziehung ihrer Zulassung zur vertragszahnärztlichen Versorgung

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 10.08.2009

Der unter dem 12.01.2009 gestellte Antrag auf gerichtliche Entscheidung über den Kostenfestsetzungsbeschluss …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 17.06.2009 zitiert von 3

Klage auf Rücknahme einer behördlichen Vaterschaftsanfechtungsklage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 25.03.2009

Der Antrag der Klägerin vom 30.1.2009 auf Entscheidung des Gerichts (sog. Erinnerung) sinngemäß über beide …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 14. Kammer Beschluss 17.03.2009

Unter dem Aktenzeichen 14 K 1093/07 betrieben die Vollstreckungsschuldner ein gaststättenrechtliches …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 12.06.2008

Kostenfestsetzung bei mehreren einstweiligen Anordnungsverfahren

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz · Kostenfestsetzung · einstweilige Anordnung · Verwaltungsgerichtsordnung · Gebührenanspruch

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 18.03.2008

Der unter dem 16. November 2007 gestellte Antrag auf gerichtliche Entscheidung über den …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 26.02.2008 zitiert von 4

Der unter dem 08.11.2007 gestellte Antrag auf gerichtliche Entscheidung über den Kostenfestsetzungsbeschluss …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 26.02.2008 zitiert von 1

Der unter dem 25.10.2007 gestellte Antrag auf gerichtliche Entscheidung über den Kostenfestsetzungsbeschluss …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 17.01.2008 zitiert von 4

Das Gericht entscheidet - nicht mehr im nur "vorbereitenden Verfahren", in dem der Berichterstatter allein zu …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

SG Hannover Beschluss 04.01.2008

Nach Erledigung des Rechtsstreits ist über die Kosten zu entscheiden

Sozialrecht

VG Minden Beschluss 02.10.2007

Der von der Klägerin unter dem 27.08.2007 gestellte Antrag auf gerichtliche Entscheidung über den …

Verwaltungsrecht

SG Hannover Beschluss 01.10.2007

Nach Erledigung des Rechtsstreits ist über die Kosten zu entscheiden

Sozialrecht

VG Minden Beschluss 06.09.2007

Das Gericht entscheidet über die Erinnerung in der Besetzung, in der die zugrunde liegende Kostenentscheidung …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 05.08.2007

Zu Recht hat es das Sozialgericht mit dem angefochtenen Beschluss abgelehnt, der Antragsgegnerin …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.08.2007 LS zitiert von 3

Wohngeldverfahren gehören nicht zu den gerichtskostenfreien Verfahren nach § 188 VwGO i.d.F. des 7. SGGÄndG …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 16.05.2007

Das Gericht entscheidet über die Erinnerung in der Besetzung, in der die zu Grunde liegende …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

SG Stuttgart Urteil 24.04.2007

Es handelt sich um einen sog. „Katasterstreit“ im Rahmen der Durchführung des Rechts des Siebten Buchs …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 13.04.2007

Der Senat versteht die Beschwerde mit Blick auf den Inhalt der Beschwerdebegründungsschrift dahin, dass die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 03.04.2007 zitiert von 11

Das Gericht entscheidet über die Erinnerung in der Besetzung, in der - nach § 87 a Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 3 …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 01.09.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit der auf dem Flughafen Düsseldorf erhobenen Luftsicherheitsgebühr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 23.02.2006 zitiert von 2

Bei dem Vollstreckungsverfahren nach § 170 VwGO handelt es sich allerdings um ein selbständiges …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 02.06.2005

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 06.04.2005 zitiert von 1

Die Beigeladene begehrt mit ihrem Nachfestsetzungsantrag die Festsetzung der von ihren …

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein Urteil 27.10.2004 zitiert von 1

Ob und in welchem Umfang der Kläger Anspruch auf die Erstattung seiner notwendigen Auslagen nach Erledigung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Beschluss 25.06.2004

Es geht um die Ablehnung einer Befreiung von der Verpflichtung zur Abgabe eines Pflichtangebots durch die …

Zivilrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 03.02.2004

Zwischen den Beteiligten besteht Streit darüber, ob die Beigeladenen Ziff. 1) und 2) D K (D. K.) und S C (S. …

Sozialrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 25.07.2003 zitiert von 2

Der Kläger beantragte am 19. November 1999 die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.04.2003 zitiert von 2

Nach dieser Vorschrift ist die Entscheidung über die Kosten unanfechtbar, wenn eine Entscheidung in der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 19.02.2002 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht dem Antrag der Beigeladenen, die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.08.2001 LS zitiert von 2

Auch die Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten eines Beigeladenen gehört zur Kostenentscheidung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.06.2000 zitiert von 8

Der Senat hat das Rubrum von Amts wegen geändert

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 10. Kammer Urteil 16.06.2000 LS zitiert von 1

Eine Kostengrundentscheidung nach §§ 72 f VwGO, § 80 HVwVfG setzt grundsätzlich die Entscheidung über einen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 04.04.2000 zitiert von 4

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Vollzugsmaßnahme während des zweitinstanzlichen Verfahrens · "Schiebebeschluss"

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.03.1999 zitiert von 4

Ihre Zulässigkeit scheitert nicht an § 158 Abs. 1 VwGO, wonach die Anfechtung der Entscheidung über die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.02.1999

Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 130 a Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht Abgeändert