Urteile zu § 154f VwGO – Seite 13

Beitragsstreitigkeit · einstweiliges Rechtsschutzverfahren

keine Aufrechnung eines Rückforderungsanspruchs mit … · Honoraransprüche des Vertragsarztes · keine Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis … · keine Verzinsung einer Honorarforderung auch im …

Aufteilung der Gesamtvergütungsanteile auf einzelne … · Berücksichtigung der angeforderten Punktzahlen nur im … · Zulässigkeit von Honorarkontingenten · Beachtung des Gebots der leistungsproportionalen …

Bekanntgabe von Richtgrößenvereinbarungen durch … · ausnahmsweise Zulässigkeit der angeordneten Rückwirkung der …

Rechtswidrigkeit einer Regelung über Erhöhung des … · Nichtberücksichtigung von Patientenzulauf aus anderem …

kein Einfluss auf verfassungsrechtlich zulässigen Grundsatz …

Mindestmaß an belegter Qualität und Wirksamkeit

Wiedererlangung der erforderlichen Eignung nicht nur durch … · Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde · Darlegung der Divergenz · Bezeichnung des Verfahrensmangels der Verletzung des …

Genehmigungsbehörde · förmliche Nachweise · Vorliegen einer besonderen Fachkunde

Geltung der Änderung des Zuschnitts der Arztgruppen in den …

kein Ausschluss eines ehrenamtlich tätigen …

Berücksichtigung von Einnahmen aus privatärztlicher oder … · Rechtmäßigkeit der Ausgestaltung des Bewertungsmaßstabes im …

Rechtmäßigkeit des Kostenaufschlags und der … · Beteiligtenfähigkeit einer nicht mehr bestehenden …

Begriff der Einzelfallprüfung · Dosierung · Beachtung · Therapieempfehlung der Roten Liste und Fachinformation

Geltendmachung des Rechts auf ein zügiges Verfahren · Vertragsarzt · Arzneimittelregress · Ausschlussfrist von vier Jahren

Anforderungen an ärztliche Bescheinigung · gerichtliche Nachforschungspflicht · Streitwertfestsetzung in Fällen von Honorarkürzungen wegen …

keine Sonderregelungen für Oralchirurgen

keine Sonderregelungen für MKG-Chirurgen

unzulässige Arzneimittelverordnungen · Geltendmachung von kompensatorischen Einsparungen · Beweislast

Vorrangigkeit der Vorgaben des Bewertungsausschusses · Honorarkürzungen bei Fallwertsteigerungen · Gestaltungsfreiheit des Bewertungsausschusses · Verfassungsmäßigkeit

Bestimmung des Gesamtausgabenvolumens · Regelung zur Vermeidung von dessen Überschreitung · Ausnahmen müssen sich mit hinreichender Deutlichkeit aus …

keine Tätigkeit in freier Praxis bei Fehlen des … · Kassenärztliche Vereinigung · sachlich-rechnerische Richtigstellung auch bei … · Zulässigkeit der Erteilung von Aufhebungs- und …

Kassenärztliche Vereinigung · Berechtigung und Verpflichtung zur sachlich-rechnerischen …

Aufwandspauschale · sozialgerichtliches Verfahren · Streitwertfestsetzung

Ehrenbeamter · abhängige Beschäftigung · sozialgerichtliches Verfahren · Streitwertfestsetzung im einstweiligen Rechtsschutz

kein "sonstiger Schaden" der Krankenkasse iS der … · Hemmung des Ablaufs der Ausschlussfrist durch Prüfantrag …

Berücksichtigung von bestandskräftigen Feststellungen … · Gericht · Berücksichtigung und unterschiedliche Bewertung von nicht …

Notwendigkeit der Eintragung in das Arzt- bzw …

Kostenrecht