Urteile zu § 154f VwGO – Seite 12

Verwaltungsgerichtsordnung

705 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 154f VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

705 Entscheidungen

BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 22
Kassenärztliche Vereinigung Hessen

kein Verstoß einheitlicher Fallpunktzahlen für …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 13
Krankenversicherung – Praxisgebühr

Vertragsarzt · Zweck des Zurückbehaltungsrechts nach § 18 Abs 7a S 1 BMV-Ä … · Ermessensausübung · grundsätzliches Verbot einer rückwirkenden Änderung von …

Sozialrecht Abgeändert
BSG 13. Senat Beschluss zitiert von 8
Sozialgerichtliches Verfahren – Erinnerung

Absehen von der Kostenerhebung · unrichtige Sachbehandlung iS des § 21 Abs 1 S 1 GKG

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 27
Vertragsarzt – Zulassungsverzicht

bestandskräftige Nachbesetzung seines Vertragsarztsitzes · Nachfolgezulassungsverfahren auf einen Vertragsarztsitz in … · Entscheidung über Erfüllung der Kriterien einer … · Drittbindungswirkung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 6. Senat Beschluss zitiert von 5
Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit

Anhörungsrüge · Gebot des rechtlichen Gehörs · Verpflichtung der Gerichte

Sozialrecht Anhörungsrüge verworfen
BSG 6. Senat Beschluss zitiert von 4
Sozialgerichtliches Verfahren – Anhörungsrüge

Wahrung der Zweiwochenfrist für Einlegung und Begründung · Recht auf rechtliches Gehör · keine Gewähr für positive Entscheidung über Anträge eines …

Sozialrecht Anhörungsrüge verworfen
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 45
Wirtschaftlichkeitsprüfung – Prüfgremien

Verpflichtung zur Aufklärung der Wirtschaftlichkeit der … · Entscheidungsspielräume der Prüfgremien · Einschränkung · Gebot

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 39
Vertragsärztliche Versorgung – Medizinisches Versorgungszentrum

Nachbesetzung · frei werdende Arztstellen in gesperrtem Planungsbereich … · Kassenärztliche Vereinigung · Befugnis zur Einlegung von Rechtsmitteln in …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 9
Kassen<zahn>ärztliche Vereinigung – Honorarverteilungsmaßstab

Anwendung jahresbezogener Kontingentgrenzen auch bei … · Klagebefugnis und Aktivlegitimation der Mitglieder einer … · revisionsgerichtliche Beurteilung von Regelungen eines …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 24. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren: Zulassung der Berufung

Divergenz als Zulassungsgrund · Annahme einer Divergenz bei abweichender Entscheidung im …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BSG 6. Senat Beschluss zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Anhörungsrüge

Gebot des rechtlichen Gehörs · keine Verpflichtung der Gerichte zur Entscheidung iS des … · Verarbeitung · Entscheidungsgründe

Sozialrecht Anhörungsrüge verworfen
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 53
Wirtschaftlichkeitsprüfung – Prüfgremien

Kompetenz zur Feststellung sonstiger Schäden bei … · Versäumnis einer Antragsfrist in Prüfvereinbarung steht … · sozialgerichtliches Verfahren · Streitgegenstand

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 137
Kassenärztliche Vereinigung – Regelleistungsvolumen

Voraussetzung für Anpassungen · Beteiligtenfähigkeit einer aufgelösten Gemeinschaftspraxis · nicht notwendige Beiladung der Krankenkassenverbände · kein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 21
Vertragsarzt – Zulassung für mehrere Fachgebiete

Abrechnung des jeweiligen Ordinationskomplexes · Kassenärztliche Vereinigung · Erlass · eigenständiger Verwaltungsakt

Sozialrecht Revision zurückgewiesen