Urteile zu § 154f VwGO – Seite 11

Beifügung einer Nebenbestimmung zum Ermächtigungsbescheid · Rechtsstreit über sachlich-rechnerische Richtigstellung · Fehlen · Klärungsfähigkeit

Regelungen über Individualbudgets im durch Schiedsamt … · Erfüllung der Vorgabe auch im Fall fachübergreifender …

gemeinsame Behandlung von mehr als 50 Prozent der Patienten … · Vorliegen einer Gemeinschaftspraxis · kein Herausrechnen von Fällen kollegialer Vertretung

Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen auch im Jahr …

richtige oder falsche Anwendung auf einzelne … · keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

arzneimittelrechtliche Zulassung · Prüfung der Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit · Rechtmäßigkeit eines Regresses wegen unzulässiger …

Vergütung · Zusatzpauschale · Krankenhausambulanz · Hausbesuch

vollständige Befreiung unter dem Gesichtspunkt … · Rechtsschutzmöglichkeit · Nichtanwendung der Richtlinien der Europäischen Union über …

Erstversorgung · Laboruntersuchungen der Blutalkoholkonzentration und des … · grundsätzlich keine Basisversorgung des Notfalldienstes · Beurteilung

richtige oder falsche Anwendung dieser Grundsätze auf … · keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Verordnungsregress setzt eine Bekanntgabe des Ausschlusses …

Vertragsarzt · Nichtbeachtung der Existenz des Risikostrukturausgleichs … · keine Verletzung des rechtlichen Gehörs

Annahme eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses · Abgrenzung zur selbständigen Tätigkeit

keine nur zeitanteilige Störung des Vertrauensverhältnisses … · Anwendung des § 95 Abs 6 S 2 SGB 5 nur bei hälftigem …

Beurteilung nach Sachlage zum Zeitpunkt der letzten … · Würdigung einer Verhaltensänderung im … · Auswirkungen einer Aufhebung des Bescheides des …

abhängige Beschäftigung · selbständige Tätigkeit · Subunternehmer · Verletzung der Arbeitgeberaufzeichnungspflichten

Prüfmaßstab für Richtgrößenprüfungen · Regress · kein unzulässiger Grundrechtseingriff · rückwirkende Richtgrößenfestlegung

Vier-Wochen-Frist in § 87b Abs 5 S 1 Halbs 2 SGB 5 ist eine … · Fortgeltung des bisherigen Regelleistungsvolumens nur bei …

Zulassungsgremien · Beurteilungsspielraum bei der Zumutbarkeit von Entfernungen · generalisierender Maßstab

Widerspruch durch Gegenseite · keine Gleichsetzung mit Klagerücknahme · Anwendung der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zur … · Raum für die Klärung von Rechtsfragen zum Thema …

gerichtliche Überprüfung · Rechtsschutz bei Quartalshonorarbescheiden und Voranfragen · Medizinprodukt · Herstellerangaben zur ungefähren Ergiebigkeit

keine Hemmung der vierjährigen Ausschlussfrist bei weder … · Hemmungsgrund · Wirtschaftlichkeitsprüfung

Aufgaben einer K(Z)ÄV bei Honorarzahlung · Zinsforderungen · sogenannte Nebenforderungen · Untauglichkeit der Beanstandung von Rechtsanwendungsfehlern …

Anspruch einer Krankenkasse auf teilweise Erstattung nur … · Voraussetzung eines qualifizierten Rechtsverstoßes · offensichtliche Missachtung eines eindeutigen … · kein Rechtsverstoß bei verschiedenen Auslegungen der …

kein Eingriffsrecht in die Kompetenz der regionalen … · Klagebefugnis des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen · Anfechtungsklage als sachgerechte Klageart · Nichtaufhebung

Rechtsgrundlage im Primärkassenbereich

Rechtmäßigkeit der Verhinderung … · Begründung · Honorarbescheid · Aufhebung

Anforderungen an die Darlegung einer … · Verfahrensrüge · Verletzung der Aufklärungspflicht · Beweisantrag

Actonel zur Behandlung von Osteoporose bei Männern) …

Vergütungsmodell · Orientierung an den Abrechnungswerten der einzelnen Praxis … · Verstoß gegen höherrangiges Recht und Übergangsvorschrift … · Bewertung der neurologischen Leistungen im einheitlichen …

Vergütungsmodell · Orientierung an den Abrechnungswerten der einzelnen Praxis … · Verstoß gegen höherrangiges Recht und Übergangsvorschrift … · Tatbestandsmerkmals der "vergleichbaren Auswirkungen"

keine grundsätzliche Beanstandung hinsichtlich der … · zytologische Laborleistung · fachfremde Leistung für Fachärzte für Innere Medizin mit …

keine Verpflichtung der Prüfgremien zur Ermittlung der … · keine undifferenzierte Übertragung der Rechtsprechung des … · Geltendmachung von Einwänden gegen das Prüfverfahren durch …

Honorarvertrag für das Jahr 2009 · Vergütung der belegärztlichen Leistungen und Leistungen des … · Festsetzung von Zuschlägen zu den Orientierungswerten für … · Erweiterter Bewertungsausschuss

Verantwortlichkeit für die Auswahl und den Einsatz der Ärzte · Ausrichtung des Pflichtverstoßes und Prüfung der … · Wohlverhalten · Negativprognose

Unwirtschaftlichkeit des Verordnungsverhaltens eines … · Unabhängigkeit von der Beachtung der Frequenzvorgaben der … · Verordnung von Heilmitteln in ungerechtfertigt vielen … · Entscheidungsspielräume der Prüfgremien

Verordnungsfähigkeit von Wobe Mugos E

aufschiebende Wirkung · einstweiliger Rechtsschutz · Prozesskostenhilfe · Antragsstellung · Konjunktiv