Urteile zu § 154f VwGO – Seite 10

keine Heranziehung angestellter Ärzte eines MVZ zum … · Verpflichtung des zugelassenen MVZ zur Teilnahme am … · Verhältnis der Zulassung eines in einem MVZ tätig …

keine Abrechnung der Porto- neben Versandpauschale

Überprüfung der Kombination einer Gesprächsleistung und des … · Anmerkung zu einer Gebührenordnungsposition · gleicher Rang wie Leistungslegende · Vertragsarzt

Aufgabenübertragung von Vorstand auf Vertreterversammlung · Gerichtsbesetzung · Angelegenheit der Vertrags(zahn)ärzte

Fortführung der zahnärztlichen Tätigkeit in Einzelpraxen · gesonderte Degressionsberechnung der Kassenzahnärztlichen …

Aussagen von Patienten und Vernehmung von Praxishelferinnen … · Verletzung des rechtlichen Gehörs

Zulassungsentziehung · Vertrags(zahn)arzt · Unrechtseinsicht · Wohlverhalten

Aufbringung der Mittel · Benennung in Frage kommender Finanzierungsmodelle · unbestimmte Globalermächtigung genügt nicht · Erhebung besonderer Abgaben von einem Teil der Mitglieder …

Durchbrechung der Bindungswirkung in Ausnahmefall · kein Ausnahmefall, wenn Klageanspruch auf …

Beitragsnachforderung · Arbeitnehmerüberlassung · equal-pay-Anspruch für Leiharbeitnehmer · Summenbescheid

Verordnungsfähigkeit zu Lasten der Krankenkassen nur bei …

Abschluss einer individuellen Richtgrößenvereinbarung nur … · Bindung des Vertragsarztes an eine individuelle Richtgröße · keine nachträglichen Zweifel · Erstattung des kompletten Mehraufwandes im Falle der …

Rechtsschutzinteresse · Auskunftspflicht · Nebenanspruch · Reichweite

Ermächtigung zur Anpassung von Regelleistungsvolumina unter … · besonderer Versorgungsbedarf · Praxisausrichtung

Praxisbesonderheit · Nichtzulassungsbeschwerde · Begründung · Verletzung

Verletzung des rechtlichen Gehörs

Sicherstellungsauftrag der Kassenärztlichen Vereinigungen

Berechnung des Vergleichsertrages der Vergleichsarztgruppen

Abzug eines Betriebskostenanteils zur Finanzierung des … · Geltung des Äquivalenz- sowie des Kostendeckungsprinzips · Kenntnisnahme im Beschlussgremium ist ausreichende … · Wissensstand und subjektive Vorstellungen sind unerheblich

kein Gegenstand der Ermächtigung eines Krankenhausarztes

Anerkennung als Aufbaupraxis · Anspruch einer unterdurchschnittlich abrechnenden Praxis · Erreichung des Fachgruppendurchschnitts binnen fünf Jahren · Vorliegen eines Härtefalls

Beitragsfreiheit · private berufsbildende Schule · Abgrenzung: Schüler gem § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst b SGB 7 · Lernende gem § 2 Abs 1 Nr 2 SGB 7

keine Abweichung iS des § 160 Abs 2 Nr 2 SGG · Besetzung · Belegarztstelle · Vorrang der niedergelassenen Ärzte

zeitnahe und rechtssichere Entscheidung über Ausschreibung … · Praxisfortführung · Zeitspanne · Nichtausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit

Berücksichtigung abweichender Praxisstrukturen bei der …

Verschuldensfeststellung im Rahmen der vertragsärztlichen …

Zulassungsentziehung) wirken nur ex nunc und nicht ex tunc …

Ausgleichzahlungen an Arztpraxen · überproportionaler Honorarverlust

Betreuung von Pflegeheimbewohnern · Praxisbesonderheit · Darlegungs- und Feststellungslast

Zulassungsgremien · Auswahl unter mehreren Bewerbern · Berücksichtigung von weiteren Gesichtspunkten (zB … · Zulässigkeit der offensiven Konkurrentenklage

Reparaturen von Brackets oder anderen im Zuge der … · Ausschluss der Wirtschaftlichkeitsprüfung bei genehmigten …

Gebot der persönlichen Unterzeichnung von … · Regresspflicht und Vorliegen eines Schadens im Fall …

Auslegung eines Tatbestandsmerkmals (hier Heparine) in … · Verzicht von Muslimen auf natürliche Heparine bei … · Sprechstundenbedarfs-Regress · Verschulden des Vertragsarztes

keine Ermächtigung für geringfügige Beschäftigung bei …

Untauglichkeit der Beanstandung von Rechtsanwendungsfehlern

Gewährung rechtlichen Gehörs

objektive Klagehäufung · gemischte Kostenentscheidung · gesetzliche Unfallversicherung · Berufskrankheit BK 2402