Urteile zu § 154f VwGO – Seite 9

Anforderung · Herstellung eines Einvernehmens mit Krankenkassen

Nachholung nach Ablauf der Fünfjahresfrist im laufenden … · Kürzung erst ab Beginn des Folgequartals · Verfassungsmäßigkeit bundesgesetzlicher Regelungen zur … · Verwaltungsverfahren

Frist für Wahlanfechtung · Prinzip der Spiegelbildlichkeit

sozialgerichtliches Verfahren · Gerichtsbesetzung · keine notwendige Beiladung der mitbetroffenen Vertragsärzte · Entscheidung einer Kassenärztlichen Vereinigung durch …

Prüfung des Merkmals "bedarfsgerecht" · Genehmigungsbehörde · eingeschränkt zugänglicher Beurteilungsspielraum für … · Rückgriff auf Prüfungsgesichtspunkte bei Erteilung einer …

LaborRL) - Vereinbarung der Partner der …

keine vorherige sachlich-rechnerische Richtigstellung

Gliederung des EBM-Ä bei kinderärztlichen Leistungen · Verfassungsmäßigkeit

Sicherung des Lebensunterhalts bei Krankheit oder …

Beratung vor Regress · Begründungspflicht der Prüfgremien bei Änderung der … · Rückwirkung für Entscheidungen der Beschwerdeausschüsse …

Vertragsarztsitz · keine Anfechtungsbefugnis Dritter gegen Genehmigungen von …

Betrieb in der Rechtsform einer GmbH · GmbH als alleiniger Gesellschafter · Abgabe selbstschuldnerischer Bürgschaften · Bescheid des Berufungsausschusses ist allein Gegenstand des …

Berücksichtigung einer für die Einflussnahme auf das … · Notwendigkeit eines Abwägungsprozesses · Zumutbarkeit eines Bewerbers für die verbleibenden …

keine über den Grundsatz der Binnenanerkennung … · Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und … · keine Beteiligung von Institutionen · Vertigoheel® kein Therapiestandard

Herabsetzung der Anforderungen durch Partner der … · Mindestumfang der ärztlichen Tätigkeit · keine Kompensation der sich daraus ergebenden Folgen durch …

Benennung des zutreffenden Rechtsverhältnisses · Arbeitsvertrag zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer bei … · Beurteilung von Tätigkeiten im Bereich Funk und Fernsehen · abhängige Beschäftigung von Tonassistenten

Anzahl der Behandlungsfälle weniger als ein Fünftel der … · Geltung von Fristen für die Festsetzung von Honorarkürzungen

besondere Qualifikation (hier: Kommunikationsmethode AAC · Erfordernis des Niederschlags in einer speziellen … · sozialgerichtliches Verfahren · Grundsatz der freien Beweiswürdigung

Rüge über Bewertung eines von ihm vorgelegten Attestes … · Rechtsanwendung im Einzelfall

Behandlungsfall · kollegiale Vertretung

Behandlungsleistungen müssen solche der Regelversorgung … · Hinausreichen über Regelversorgung

Auswirkungen der verfrühten Stellung eines … · Fristbeginn erst mit dem Verfügen über einen …

Unerheblichkeit der Nichtbefassung mit einer konkreten …

Zulassung nach § 108 SGB 5 als Voraussetzung

Widerspruch gegen Ablehnung der Aufnahme eines … · Gebührenerhebung

Geltung der Maßstäbe der defensiven Konkurrentenklage · keine Klagebefugnis · Berechtigung zur gerichtlich Überprüfung der an die …

Anfechtungs- und Feststellungsklage gegen den Gemeinsamen … · Verfahrens- und materiell rechtliche Voraussetzungen für … · keine Aufnahme des Arzneimittels Buscopan® Dragées als …

alleiniges Ersetzen eines Opiates durch ein … · keine Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung

gröbliche Pflichtverletzung · keine Relativierung durch lange Zeitdauer · Begriff des Wohlverhaltens · Sozialgericht

Nebenbestimmung · Widerrufsvorbehalt einer Behörde · Berücksichtigung der Rechtswidrigkeit eines … · Umdeutung eines auf einen rechtswidrigen Widerrufsvorbehalt …

keine Berechtigung der Partner der Bundesmantelverträge zur …

Härtefall · Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz · Bestehen eines spezifischen Sicherstellungsbedarfs

Sanktionen bei Fristüberschreitung

Regelleistungsvolumen · Festlegung von arztgruppenspezifischen Grenzwerten · Ermächtigung zur Einführung weiterer Steuerungsinstrumente · Untergliederung in drei fallwertbezogene Arztuntergruppen

verpflichtende Teilnahme des Trägers eines Medizinischen … · Rechtsschutzgarantie · § 8 KVHG (juris: KÄV/KZÄVG HE) iVm Art 4 § 1 Abs 2 GKAR … · Verfassungsmäßigkeit

Anmerkung zu einer Gebührenordnungsposition · gleicher Rang wie Leistungslegende · Vertragsarzt · Delegation der Leistungsabrechnung

Vergütung der wesentlichen Leistungen des Fachgebiets eines …