Urteile zu § 154f VwGO – Seite 8

sozialgerichtliches Verfahren · einstweiliger Rechtsschutz · Anordnung der sofortigen Vollziehung durch den …

EBM-Ä 2005) - keine ausdehnende Auslegung bzw analoge …

Vergütung der wesentlichen Leistungen des Fachgebiets eines … · gerichtliche Überprüfung der Grundlagen für die Ermittlung … · Vertragspartner der Gesamtverträge · keine Verpflichtung zur Vereinbarung von ergänzenden …

keine Ermächtigung eines Arztes für Kinder- und … · Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung auf das Fachgebiet

gröbliche Pflichtverletzung · kein Verschuldenserfordernis · Berücksichtigung von Wohlverhalten · Sanktionen wegen Verletzung der Fortbildungspflicht …

Reduzierung der Gesamtvergütung um festgesetzten …

bedarfsbezogene Zulassungsentscheidung · Voraussetzung für Ermächtigung nach § 119a SGB 5

zwischenzeitliches Ausscheiden des Vertragsarztes aus der … · keine Anwendung der Zwei-Jahres-Frist für Altfälle · kein Verstoß gegen den Grundsatz "Beratung vor Regress" · Hinwirkungspflicht gem § 106 Abs 5a S 4 SGB 5

privatrechtlicher Zahlungsanspruch des Apothekers · Kalkulationsirrtum · keine Anfechtbarkeit

Heranziehung eines ausschließlich psychotherapeutisch … · keine Einteilung zur Dienstleistung eines nicht zur … · Ergreifung von Disziplinarmaßnahmen bei Weigerung zur … · Gestaltungsfreiheit der KÄV beim Erlass der …

Plausibilitätsprüfung · individuelle Berichtigung sämtlicher Honorarbescheide aller … · pauschale Berechnung der Honorarminderung

Zulässigkeit der Quotierung von nicht den … · Kostenpauschalen oder Pauschalkostenerstattungen mit festen … · Zulässigkeit der Quotierung auch bei Leistungserbringung …

zulässiger Revisionsgrund · Darlegung der Entscheidungserheblichkeit

Bindung an Therapiehinweis bei Medikamenteneinsatz

Insolvenzverfahren · keine Masseverbindlichkeiten · Prüfgremien · Anbieten einer Vereinbarung zur Regressvermeidung bis zum …

keine Klärungsbedürftigkeit · Verordnung von LeukoNorm · Bewertung des Einzelfalls · keine Frage von grundsätzlicher Bedeutung

sozialgerichtliches Verfahren · Anfechtungsklage beschränkt auf einen von mehreren … · Erledigung des Zulassungsverfahrens für den unterlegenen …

Änderung der Abrechnungsobergrenzen für sog … · substantiierte Darlegung der geltend gemachten Veränderungen

Berechnung des anzuerkennenden Leistungsbedarfs · Übergangsregelung · Einführung von Regelleistungsvolumen ab 1.4.2005

Gleichstellung der Qualifizierung von Kinder- und … · sozialgerichtliches Verfahren · Klagebefugnis eines nicht berücksichtigten Bewerbers gegen … · Teilanfechtung mit Art 19 Abs 4 GG vereinbar

Möglichkeit der Verlängerung der Drei-Monats-Frist · Medizinisches Versorgungszentrum · Erfordernis der Existenz einer entsprechenden Einrichtung …

Arzneikostenregress wegen unwirtschaftlicher … · Wahl der kostengünstigsten Bezugsquelle · Direktbezug · Arzneimittelregress gegen Vertragsarzt wegen Nichtbeachtung …

Angelegenheit des Vertragsarztrechts · Festsetzung durch Schiedsstelle · Verwaltungsakt · Vorverfahren

Anwesenheit des verantwortlichen Arztes am Ort der … · Erbringung gleicher Leistungen in ausgelagerten … · keine Genehmigung mit einer Nebenbestimmung

Honorarkürzung · keine nachträgliche Verminderung · sachliche Rechtfertigung von Ungleichbehandlung zwischen …

Beteiligtenfähigkeit und Klagebefugnis · Ausnahme vom Gebot der persönlichen Leistungserbringung … · Verfassungsmäßigkeit

AMRL) mit Verwaltungsakt - keine Aufhebung im …

Auszahlungspunktwert für probatorische Sitzungen innerhalb …

Neuberechnung von Honoraransprüchen im … · Verfassungsmäßigkeit der Anwendung der durch den …

Teil-Berufsausübungsgemeinschaft · Vergesellschaftung eines vollständigen Leistungskomplexes · Regelung des § 15a Abs 5 BMV-Ä verstößt gegen höherrangiges …

Feststellungsklage · keine Geltung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität · maßgebliche Rechtslage für die Beurteilung des … · Vertretung mindestens der Hälfte der an der hausärztlichen …

Bemessung des Gegenstandswerts

Gestaltung eines Gründungsvertrags einer Teil-BAG · Bundesmantelvertragspartner · Anforderungen an die Bildung einer Teil-BAG

Anspruch einer juristischen Person auf Entschädigung … · Altfall · sozialgerichtliches Verfahren · Begrenzung des Streitgegenstands auf die Tatsacheninstanzen …

Vorliegen einer gröblichen Pflichtverletzung · nachträgliche Erfüllung der Fortbildungspflicht