Urteile zu § 154f VwGO – Seite 7

Maßgeblichkeit des Wortlauts der Regelungen · erweiterte Abrechnungsmöglichkeit · Anwendung der Auslegungsgrundsätze auf eine konkrete … · keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Klägerwechsel · Unzulässigkeit im Revisionsverfahren

Hinweispflicht vor Honorarkürzung · Rechtsqualität der "Regelung des Fortbildungsnachweises gem …

SGB II · Grundsicherung · Darlehen · Zuschuss · Kostenersatz

Zulassungsverzicht · Amtsermittlungsprinzip nach § 20 SGB 10 · Zulassungsgremien · keine Prüfung der materiellen Richtigkeit rechtskräftiger …

Erforderlichkeit der Auslastung im Zeitpunkt der … · sozialgerichtliches Verfahren · Maßstäbe bzgl der Begründetheit von Drittanfechtungen … · Geltung auch bei der Versorgung mit Dialyseleistungen

Zulassungsverzicht · Amtsermittlungsprinzip nach § 20 SGB 10 · Zulassungsgremien · keine Prüfung der materiellen Richtigkeit rechtskräftiger …

Entgegenstehen von "Gründen der vertragsärztlichen … · Beurteilungsspielraum der Zulassungsgremien · schützenswerte persönliche Interessen · grundrechtlicher Schutz durch Art 12 Abs 1

Nichtberücksichtigung der Grundpauschalen nach den Nrn 16210 · 16212 EBM-Ä 2008 sowie der Diagnostik und/oder Behandlung …

Urteil · Unterschrift des Vorsitzenden bzw Mitgliedern des Senats im …

Feststellungsklage · Geltendmachung der Unbilligkeit eines Schiedsspruchs · Ausnahmen vom Grundsatz der Beitragssatzstabilität · keine Amtsermittlungspflicht für Schiedspersonen

Anspruch auf Rückzahlung nicht innerhalb von 3 Jahren … · Verjährungsfrist · Verzugszinsen

Zuordnung von Arztgruppen mit ausgelaufener … · Einführung von Regelleistungsvolumina · Übergangsregelung des Bewertungsausschusses vom 29.10.2004 · arztgruppenspezifische Grenzwerte

Rechtmäßigkeit des Splittingverbots · einheitlicher Behandlungsfall

Nachbesetzung einer Viertelstelle innerhalb eines Jahres … · Beteiligtenfähigkeit des Rechtsträgers in einem …

Erteilung der Genehmigung zur Anstellung eines Arztes · Gemeinsamer Bundesausschuss (GBA · Änderung der Bedarfsplanungs-Richtlinie · Einbeziehung von Arztgruppen mit nicht mehr als 1000 Ärzten

grundsätzliche Berücksichtigung eines Vertragsarztes mit …

keine Genehmigung zur Erbringung und Abrechnung … · Verfassungsmäßigkeit

Nachbesetzungsrecht des MVZ · Beschränkung auf Tätigkeitsumfang des ausscheidenden Arztes · Mindestdauer der Angestelltentätigkeit

Medizinisches Versorgungszentrum · Beschäftigung von Assistenten · keine Aufrechterhaltung eines übergroßen Praxisumfangs · Darlegungspflichten des Vertragsarztes

kein Anspruch auf unquotierte Vergütung sog freier …

Abrechnungsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung … · Verzinsung von Gesamtvergütungsansprüchen

Bindung der Kassenärztlichen Vereinigung an das Ergebnis … · Gegenstand der von den Krankenkassen durchzuführenden … · Anwendbarkeit der bundesmantelvertraglich vereinbarten … · Befugnis der gemeinsamen Selbstverwaltung zur vertraglichen …

Wohlverhalten · Fehlen jeglicher Unrechtseinsicht

Streichung von Leistungspositionen · Abrechenbarkeit einer Zystektomie iVm einer Osteotomie

keine notwendige Beiladung der den Bewertungsausschuss …

substantiierte Darstellung der Auswirkungen der Änderung … · keine Klärungsbedürftigkeit nach § 160 Abs 2 Nr 1 SGG · Verfahren auf Änderung der Berechnungsgrundlage nach § 23e …

Rechtmäßigkeit · Beurteilung nach jeweils im Prüfungszeitraum geltenden Recht · sozialgerichtliches Verfahren · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

Rechtmäßigkeit einer Änderung von …

Rechtmäßigkeit der Fortführung von … · Wachstumsmöglichkeiten für unterdurchschnittlich …

Honorarvereinbarung mit zuständigem Landesverband der … · Berücksichtigung von Wohnsitzausländern · Bindung der jeweiligen BKK an Vereinbarung · Honorarstreitigkeit

Unzulässigkeit maßgeblicher Regelungen eines … · Berechtigung der Partner des Honorarverteilungsvertrages … · Verfassungsmäßigkeit

keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Vorliegen einer Dauerbehandlung · chronische Krankheit

Plausibilitätsprüfung · Vergleich mit hypothetischer Gemeinschaftspraxis · Berechnungsweise für die sachlich-rechnerische … · sozialgerichtliches Verfahren

Baugenehmigung · Immissionsschutz · Betriebszeiten · Lärmbelastung · Bebauungsplan

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Hinblick … · Voraussetzungen einer Tätigkeit in freier Praxis · Verfassungsmäßigkeit

notwendige Beiladung · zuständige Kassenärztliche Vereinigung sowie betroffene … · Beurteilung bzgl Versorgungsverbesserung · potentielle Nutzer

regelhafte Erbringung von Dialyseleistungen kein zulässiger …

Ausschluss der Abrechnung von Versandkosten bei … · Gleichbehandlung von örtlicher und überörtlicher … · Verfassungsmäßigkeit