Urteile zu § 154f VwGO – Seite 6

Beschluss des erweiterten Bewertungsausschusses vom … · Festlegung der angemessenen Höhe der Vergütung · empirisch ermittelte Personalkosten psychotherapeutischer …

Zuerkennung eines qualifikationsgebundenen Zusatzvolumens … · Abstellen auf die für die Regeleistungsvolumen (RLV) … · keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Auslegung des Begriffs der Arztgruppe

Pflicht zur persönlichen Leistungserbringung

Poliklinik · Investitionskostenabschlag · Dialysekosten · Sprechstundenbedarf

sachlich-rechnerische Berichtigung aufgrund im Heil- und … · Genehmigung des Heil- und Kostenplans durch Krankenkasse … · Erstversorgung mit Suprakonstruktion · Ausnahmefall nach Nr 36 Zahnersatz-Richtlinie

keine notwendige Beiladung der Aufsichtsbehörde in … · Rechtmäßigkeit der Festsetzung regionaler … · keine Geltung des Grundsatzes der Vorjahresanknüpfung · keine Basiswirksamkeit der Zuschläge

Verletzung der Fortbildungspflicht · Nachweis einer ausreichenden fachlichen Fortbildung · gröbliche Pflichtverletzung

Gesamtvertragspartner · Bindung an den vom Bewertungsausschuss festgesetzten … · gerichtliche Überprüfung dieser Vorgaben · Zuschläge auf den Orientierungswert

Gegenstand der Klage · Bescheid des Beschwerdeausschusses · Vertragsarzt · vollständige und substantiierte Einwände gegen …

Begründung der Wirtschaftlichkeitsprüfungsentscheidung · Bestimmung der Auswirkung von Praxisbesonderheiten · Praxen mit geringer Fallzahl

Zulassungsvoraussetzungen · MVZ · § 103 SGB V · Arztregister · Vertragsarzt

Verfahrensmangel

Auftrag zur Versorgung chronisch niereninsuffizienter … · Zulässigkeit der Feststellungsklage des ausscheidenden … · keine bedarfsunabhängige Verlagerung eines … · Verfassungsmäßigkeit

Auftrag zur Versorgung chronisch niereninsuffizienter … · keine Mitnahme des Versorgungsauftrags durch ein … · Voraussetzungen für sogenannte defensive Konkurrentenklage · Herstellung des Einvernehmens

konkurrierende Vertragsärzte) - Schadensersatz- und …

zur Betriebseinstellung bei Verstoß gegen formelles Recht · zur Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldandrohung

Berechnung der Anpassungsfaktoren · Mitteilung durch Kassenärztliche Vereinigung

Prüfzuständigkeit der Prüfgremien für die Überprüfung der …

Beschränkung der psychotherapeutischen Behandlung nur auf … · bedarfsplanungsrechtliche Neutralität einer … · Beschränkung auf Behandlung von Kindern und Jugendlichen …

EBM-Ä 2008) - Beschränkung der Zusatzpauschalen für …

Vorrang gegenüber zweckgleichen Leistungen der … · Ausschöpfung bis zum gesetzlichen Höchstbetrag · neuer Zuschuss kann gewährt werden, wenn die Instandsetzung …

Regress wegen Überschreitung des Richtgrößenvolumens · grundsätzlich kein unzulässiger Eingriff in die Grundrechte … · Fehlen von Daten · Anerkennung von Praxisbesonderheiten

bedarfsunabhängige Ermächtigung auf der Grundlage … · Nichtanwendung des Grundsatzes des Vorrangs der …

Begrenzung der Leistungsmenge auf sogenannte zeitbezogene … · arztbezogene Berechnung der Kapazitätsgrenze · kein Verstoß gegen allgemeinen Gleichheitssatz

Zusammensetzung und Beschlussfähigkeit der angerufenen … · Rahmenverträge müssen Abschläge ab dem vierten Tag jeder … · Schiedsspruch · Qualifizierung als Verwaltungsakt

vertragsärztliche Versorgung · Bewertungsausschuss · Gestaltungsfreiheit · Ein- bzw Nichteinbeziehung von Dialyseleistungen in …

Anwendung von § 7a Abs 7 S 1 SGB 4 auch auf Prüfbescheide … · sozialgerichtliches Verfahren · Streitwert

Druck auf Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen … · Verfassungsmäßigkeit des Disziplinarrechts der … · Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit · vorübergehende Praxisschließung

Darlegungs- und Mitwirkungspflicht des Vertragsarztes vor …

Einzelleistungsvergleich · eingehende und spezifische Begründung · Grenze zum offensichtlichen Missverhältnis unterhalb einer …

Anwendbarkeit des § 96 SGG · keine fehlerhafte Besetzung eines Senats des …

Absetzung aller vertragsärztlich abgerechneter Leistungen … · einheitlicher Behandlungsfall bei Doppelzulassung als … · Verfassungsmäßigkeit

abgelehnter Richter · rechtsmissbräuchliches Gesuch

Entscheidung · bedarfsunabhängige Ermächtigung im Bereich der … · Bundesmantelvertragspartner · Vereinbarung von gesetzlich nicht geregelten …

keine generelle Verpflichtung zur Nachfrage bezüglich …

Frauenheilkunde und Anästhesiologie) begründet insgesamt …

grundsätzliche Verantwortlichkeit für Richtigkeit seiner …

Verzicht auf eine Fachgebietszulassung zugunsten einer … · Beendigung der Vertragsarztzulassung · keine Ausschreibung des Vertragsarztsitzes