Urteile zu § 154f VwGO – Seite 5

Fortführung des Verfahrens

Vergütung der psychotherapeutischen Leistungen · Strukturzuschlag · Vereinbarung · Entscheidung über den Honoraranspruch durch Verwaltungsakt

Rechtmäßigkeit der verbindlichen Vorgabe einer …

Frage des Bestehens einer fortführungsfähigen Praxis · Abstellen auf die BAG als Ganzes · Berücksichtigung schutzwürdiger Interessen der verbliebenen …

Wirtschaftlichkeitsprüfung · Anerkennung einer Praxisbesonderheit

Zerstörung des Vertrauensverhältnisses

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Verdrängung der Kostenentscheidung im Widerspruchsbescheid …

Beitragssatzung · Zusammenfassung von Gefahrtarifstellen nach Gewerbezweigen · gerichtliche Überprüfung · annähernd gleiche Gefährdungslage der erfassten Unternehmen

Ermittlung des Zuschlags zum Regelleistungsvolumen in den … · Ermächtigung eines Praxispartners zur gerichtlichen …

keine Gründungsberechtigung für ein weiteres MVZ · Begriff der Erledigung in § 131 Abs 1 S 3 SGG · keine verfassungswidrige Schlechterstellung der MVZ

0,03 EUR

keine analoge Anwendung von § 118 Abs 4 SGB 5 oder § 24 Abs …

Festlegung der Leistungsbegrenzung bei Eintritt eines … · Bedarfsplanungs-Richtlinie · Zulässigkeit der Saldierung von Punktzahlen innerhalb des … · kein Ermessensspielraum der Kassenärztlichen Vereinigung

geringe Anzahl von Gebührenordnungspositionen im Kapitel 36 … · keine Erweiterung des Leistungskatalogs oder Erstreckung …

Verwertung von bestandskräftigen Entscheidungen anderer …

Medizinproduktehersteller · Ankündigung der Streichung eines Medizinprodukts aus der … · Erledigung mit der entsprechenden Änderung der Übersicht … · Wirksamkeitsnachweis eines Medizinprodukts

Festlegung des regionalen Punktwerts durch Landesschiedsamt · Zuschlag zum Orientierungswert wegen regionaler …

Berücksichtigung von Rechtsänderungen nach Antragstellung · erforderliche Selbstständigkeit eines Vertragsarztes in …

Diabetes mellitus Typ 2) - Mindestpatientenzahl als …

Ausgleichsansprüche unter den Kassenärztlichen Vereinigungen · vierjährige Verjährungsfrist

Geltung der Grundsätze zum Gestaltungsmissbrauch · Umfang der Patientenidentität · kein Zusammenhang zwischen einer Richtigstellung infolge … · Vergütungsanspruch auf bereicherungsrechtlicher Grundlage

Rechtswidrigkeit nur insoweit, als die Punktzahlbewertungen …

Quotierung

Umwandlung von Arztanstellungen in Zulassungen · keine notwendige Beiladung der ehemals angestellten Ärzte · kein Antragsrecht des Insolvenzverwalters auf Umwandlung … · Arztanstellung durch MVZ fällt nicht in Insolvenzmasse

unterdurchschnittlich abrechnende Vertragsarztpraxis · Erreichen des Durchschnittsumsatzes der Arztgruppe · Vorabentscheidung über zentrale Grundlagen des Honorars …

kleine Arztpraxis · Kassenärztliche Vereinigung · keine Zuweisung des RLV zu Beginn eines Quartals wegen … · vorläufige RLV-Festsetzung mit Wirkung für die Zukunft

Vereinbarungen zusätzlicher Vergütung für Notdienst …

Zulassungsverfahren nach Aufhebung von … · § 26 Abs 5 ÄBedarfsplRL keine unabhängige, eigenständige … · kein Vorrang von Ärzten im Wege des Job-Sharings

Fallzahlerhöhung · Durchschnittsumsatz der Arztgruppe · völlige Freistellung von der Wachstumsbegrenzung · Möglichkeit zur Steigerung der Fallzahl