Urteile zu § 154f VwGO – Seite 4

Vornahme durch Gremien der Wirtschaftlichkeitsprüfung bei … · Annexkompetenz

Revisionsgericht · keine Entscheidung über abstrakte Rechtsfrage

vertragsärztliche Versorgung · Wirtschaftlichkeitsprüfung · Prüfvereinbarung · mündliche Anhörung des Arztes

Rechtsweg bei Streitigkeiten nach § 15 PsychKG LSA (juris …

gerichtliche Überprüfung · Zuordnung der Fachärzte für Psychosomatische Medizin und … · kein Verstoß gegen Art 3 Abs 1 GG

hinreichende Erfolgsaussicht · Anhaltspunkte für Revisionszulassungsgründe · sozialgerichtliches Verfahren · Verfahrensfehler

keine Auslegung einer "Revision" in eine … · keine Möglichkeit der Umdeutung nach ordnungsgemäßer … · Anwendung der Grundsätze auch auf nicht rechtskundig …

Streitigkeiten des Vertragsarztrechts · Grundvoraussetzung für einen Vertrag über integrierte … · sektorenübergreifende Versorgung

Beschäftigung eines angestellten Arztes auf frei gewordenen … · Berücksichtigung der Qualifikation dieses Arztes bei der … · Umstellung · Anfechtungs- und Verpflichtungsklage auf …

Status des zugelassenen Vertragsarztes und der genehmigten … · Ausnahmefall von der Drittbindungswirkung · Medizinisches Versorgungszentrum · Verzicht auf Zulassung

Voraussetzungen für die Erweiterung eines …

Regelung zur Selbsterbringung von Leistungen des … · keine Verletzung des vertragsärztlichen Status der …

Verfassungsmäßigkeit

keine Verletzung der hergebrachten Grundsätze des … · Sondervotum

keine Einordnung als öffentlich-rechtlicher Vertrag · Geltung der Grundsätze der §§ 133, 157 BGB · Anspruch auf Versorgungsleistungen · Nichtvereinbarkeit mit § 35a Abs 6a S 5 SGB 4 iVm § 79 Abs …

Gremien der Wirtschaftlichkeitsprüfung · Festsetzung von Regressen · unzulässige Verordnung von Arzneimitteln als … · Unzulässigkeit

Anerkennung von Praxisbesonderheiten · kostendeckende Vergütung

ungeklärte Rechtsfragen · Interpretation des § 59 Abs 1 S 1 SGB 10 · Vertragsarzt · Erweiterung der Fachgebietsgrenzen

Arbeitseinkommen im Sinne von § 850 Abs 2 ZPO · Revision · keine allgemeine Überprüfung des Rechtsstreits in der Sache

Proteomanalyse des Urins zur Klärung einer diabetischen …

Elektrokardiographische Untersuchung (Nr 27320 EBM-Ä) als …

Festlegung der Überweisungsbefugnis · gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer …

für Teilnahme an Strukturverträgen zum ambulanten …

Erteilung einer Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung · Überprüfung der Zuverlässigkeit des Verleihers bei … · Zulässigkeit der Führung eines Arbeitszeitkontos für einen … · Berücksichtigung einer Entsendezulage bei der Ermittlung …

Nukleinsäurenachweis von neuer Influenza A/H1N1 · Schweineinfluenza · echte Rückwirkung · Quartalsprinzip

Bemessung des Regelleistungsvolumens · Anerkennung von Praxisbesonderheiten · untypische Ausrichtung einer Arztpraxis · hier: Schwerpunkte Rheumatologie, Schmerztherapie und …

Geltung einer begrenzten Gesamtvergütung · Gewährleistung einer Kalkulationssicherheit · strikte Trennung der Honorarkontingente für die haus- und … · Reaktionspflicht des Normgebers

rechtswidrige Zuweisung eines zu hohen … · rückwirkende Korrektur

Kassenärztliche Vereinigung · Fehlerhaftigkeit der Abrechnungen · Ausschlussfrist für eine Honorarrückforderung

fehlende Satzungsregelung zur Bildung von Fraktionen · Grundsatz der Spiegelbildlichkeit · keine Übertragbarkeit auf Listen, die für die Wahl von … · Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes

Vergütung von Notfallleistungen · gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss · Begrenzung einer faktischen Benachteiligung für die …

Verfassungsmäßigkeit

Richtigstellung zu Unrecht abgerechneter Leistungen · Berechnung des Umfangs einer Honorarrückforderung · Ausgehen vom ursprünglichen Abrechnungsvolumen, auch bei …

Vertretung

bloße Nichtberücksichtigung höchstrichterlicher … · keine Abweichung iS des § 160 Abs 2 Nr 2 SGG · Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren · Rüge

keine Teilnahmeverpflichtung für ermächtigte … · Entscheidung · Berichterstatter anstelle des Senats beim LSG

kein Raum für Ermessensausübung · Unwirtschaftlichkeit