Urteile zu § 154f VwGO – Seite 3

Prüfung ausreichender Leistungserbringung durch andere … · Beurteilungsspielraum · Zulässigkeit der Bestimmung genereller Prüfkriterien

schuldhaft verursachte Kosten

kein punktueller Eingriff durch Gerichte · System autonomer Leistungsbewertung

Voraussetzung der Genehmigung der Beschäftigung durch die …

keine Unterbrechung des Verfahrens · keine Aussetzung des Verfahrens auf Antrag · Kostenentscheidung · keine Rechtsnachfolge in die Kostenprivilegierung

Kenntnis der Abtretung · auf vertrags(zahn)ärztlicher Tätigkeit basierende …

auf vertrags(zahn)ärztlicher Tätigkeit basierende …

zum Zeitpunkt des Vorliegens einer diesbezüglichen sicheren … · zur Erforderlichkeit einer vorherigen qualifizierten … · Einzelfallabhängigkeit · keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Maximalpunktzahl · keine unmittelbare Anwendung auf staatlich anerkannte … · rückwirkende Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs … · keine Verwirkung eines Nachvergütungsverlangens allein …

Voraussetzung einer festgestellten Unterversorgung · Rechtmäßigkeit dieser Feststellung gerichtlicher Prüfung …

Überversorgung · Zulassungsbeschränkungen · qualifikationsbezogene Sonderbedarfszulassung · Psychologischer Psychotherapeut

Erforderlichkeit einer Abrechnungsgenehmigung bei … · Abhängigkeit von vertraglicher Vereinbarung bei Fehlen …

nicht existenter Beschluss · aufschiebende Wirkung · Verfahrensfehler · instanzbeendende Entscheidung · Sozialgerichtsbarkeit

Nichtzulassungsbeschwerde · grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache · besondere Darlegungsanforderungen bei ausgelaufenem Recht · ausnahmsweise grundsätzliche Bedeutung bei noch zu …

Darlegungsanforderungen · fehlende Rechtsprechung zur Vereinbarkeit des … · Erforderlichkeit einer konkreten Auseinandersetzung mit …

Antragsverfahren zur GdB-Neufeststellung als … · Bezug zu einer Rente · registrierter Alterlaubnisinhaber · Bindung eines Revisionsurteils zwischen den Parteien für …

Streit über Zustimmung der Landesbehörde zur gesonderten … · keine Berücksichtigung von Eigenkapitalzinsen und … · Entstehungsgeschichte und Auslegung von § 82 Abs 3 SGB 11

fehlende Fähigkeit zur ordnungsgemäßen Ausübung der …

Landesrecht · Entfallen der Bindungswirkung für Revisionsgericht

Klage auf Gewährung eines sog Corona-Pflegebonus iSv § 150a … · Anwendbarkeit des § 193 SGG

Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren · Sachverhaltsdarstellung in der Beschwerdebegründung · Wirtschaftlichkeitsprüfung · Grenze für die Bestimmung des offensichtlichen …

ambulante Abgabe von Fertigarzneimitteln im Krankenhaus · keine Anwendbarkeit des ermäßigten Steuersatzes von 7 % … · Voraussetzung eines Rückzahlungsanspruchs der Krankenkasse … · ausdrückliche Verneinung der Anwendbarkeit des …

Honorarkürzung bei Verletzung dieser Pflicht · Verfassungsmäßigkeit · Zulassungsentziehung auch bei unverschuldeter …

Vertragsarzt trifft grundsätzlich Feststellungslast … · Anwendung der Grundsätze zur Auslegung der Leistungslegende … · keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Kassenärztliche Vereinigung

Heranziehung eines MKG-Chirurgen sowohl zum … · Gestaltungsfreiheit der Kassenzahnärztlichen Vereinigung … · Gebot der Gleichbehandlung · sachgerechte Differenzierung