Urteile zu § 154f VwGO – Seite 2

Verletzung der Fortbildungspflicht · kein Entgegenstehen europäischer Vorschriften

Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln zulasten der GKV … · Wirtschaftlichkeitsgebot · Rezepturarzneimittel · arzneimittelrechtlich nur Herstellungserlaubnis

sachlich-rechnerische Richtigstellung · Abzug des bis 31.12.2015 einschlägigen … · Bindungswirkung des Honorarbescheids · vierjährige Ausschlussfrist

weitergehende Dokumentationsanforderungen gem der …

Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · Verschriftlichung des Tenors vor der mündlichen Verhandlung · Charakter eines Entwurfs

fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für eine isolierte … · Ausweisung eines Krankenhauses als sogenannter …

ernstliche Zweifel an der Erforderlichkeit eines …

kein Mitentscheidungsrecht · Rechtsstreitaussetzung · Fristsetzung für Klageerhebung im zuständigen Rechtsweg

anderer entscheidungserheblicher Zeitpunkt als der der … · Grundsatz des Abstellens auf die günstigste Rechtslage bis … · möglich Abweichung auch in anderen Konstellationen als für …

Erforderlichkeit einer kontinuierliche Behandlung in … · Dauerbehandlung wegen schwerwiegender Erkrankung

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Klärungsbedürftigkeit bei bereits außer Kraft getretenem … · nur bei erheblicher Zahl von Fällen oder fortwirkender …

kein Verschuldenserfordernis bei Honorarkürzungen und … · Irrelevanz einer bestehenden Schwierigkeit der …

Regress · Sprechstundenbedarf · Prüfvereinbarung · Kassenärztliche Vereinigung · Verordnungsfähigkeit

Datenschutzbeschwerde · Verwaltungsverfahren · Einstellung des Verfahrens · Kostenverteilung · DS-GVO

neu gegründete Einzelpraxis mit angestellten Ärzten · Wachstumsmöglichkeiten in Aufbauphase · gleiche Regelungen wie bei neu gegründeten …

sachlich-rechnerische Richtigstellung · Bemessung des Richtigstellungsbetrags · Anknüpfung an ursprünglich angefordertes Punktzahlvolumen · regelmäßig keine Verpflichtung der Kassenärztlichen …

Prüfungsumfang · unrichtige Kostengrundentscheidung · eindeutiger und schwerer Mangel · Nichterhebung von Gerichtskosten aufgrund unrichtiger …

keine Anfechtungsberechtigung für eine defensive …

Bescheid über die Aufhebung von Honorarbescheiden · Zulässigkeit des bloßen Auswechseln von Rechtsgrundlage bei … · Wesensänderung

Rückforderung · Verfügender iS des § 118 Abs 4 S 1 SGB 6 · Kontovollmacht · Verfügung durch "Zulassen" eines banküblichen …

wirksame Eröffnung des berufsgerichtliches Verfahren · fehlende Unterschrift des zweiten Richters

Honorarabschläge · Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) in der … · Gesellschafter nicht ausschließlich natürliche Personen · Abschlagszahlungen abhängig von der Vorlage einer …

Inhalt und Umfang der erforderlichen Dokumentation bei …

missbräuchliche Nutzung der Kooperationsform der … · keine generelle Festlegung bei nur in geringem Maße … · Missbrauch der Rechtsform der Praxisgemeinschaft aber ohne …

Auslegung landesrechtlicher Vorschriften durch das … · bewusst gewollte Inhaltsgleichheit in verschiedenen …