§ 155 VwGO – Rechtsprechung (19.202 Entscheidungen) – Seite 10

VG Stuttgart Urteil 27.01.2026 LS

Bei der Entscheidung über die Voranerkennung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen ist das Vorliegen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bremen Urteil 26.01.2026

Die Kläger begehren die Gewährung einer Hilfe zur Erziehung in Form der sonderpädagogischen Vollzeitpflege

Verwaltungsrecht

VG Aachen 11. Kammer Urteil 23.01.2026 LS

Ist ein Asylantragsteller freizügigkeitsberechtigt, kommt der Erlass einer Abschiebungsandrohung nicht in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 23.01.2026 LS

Auch in sozialrechtlichen Kostenerstattungsstreitigkeiten (hier im Rahmen der Jugendhilfe) löst ein mit …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 23.01.2026 LS zitiert von 2

ADHS ist eine seelische Störung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 40. Kammer Beschluss 22.01.2026

Antrag auf Abänderung eines Beschlusses nach § 123 Abs. 1 VwGO

analoge Anwendung von § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO · Wirksamkeit der Erklärung des BMI zur Ungültigkeit und zum …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 13. Kammer Urteil 22.01.2026 LS zitiert von 1

Beschränkt eine Vorschrift nicht ausdrücklich Rechte und Pflichten aus der Datenschutzgrundverordnung, kommt …

Verwaltungsrecht

VG Minden 15. Kammer Urteil 22.01.2026

Der Einzelrichter kann gemäß § 102 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - trotz des Ausbleibens der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 35. Kammer Urteil 22.01.2026

Die Klägerin begehrt primär noch internationalen Schutz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 22.01.2026 zitiert von 1

Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Beschränkung des Versorgungsauftrags bei Endoprothetik Knie

aufschiebende Wirkung · Krankenhausplanung · Versorgungsauftrag · VwGO § 80 Abs. 5 · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Bayreuth Urteil 21.01.2026

Der Kläger wendet sich gegen eine erneute Zwangsgeldandrohung bei Zuwiderhandlung gegen eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Urteil 21.01.2026

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von Umlagebeträgen in den Ausgleichsfonds zur Finanzierung …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 21.01.2026 LS

Registrierung als Rentenberaterin im Rechtsdienstleistungsregister

Interessenkonflikte innerhalb einer GmbH

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 21.01.2026

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines für die Durchführung amtstierärztlicher Kontrollen festgesetzten …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 20.01.2026 LS

Sozialversicherungspflicht – Modellbauer mit besonderen Handfertigkeiten

abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 20.01.2026

Der am 00. Dezember 0000 geborene Kläger gibt an, ukrainischer Staatsangehöriger christlich- orthodoxen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 20.01.2026 zitiert von 5

Bauplanungsrechtlicher Vorbescheid für Lebensmittel-Discountmarkt

Vorbescheid · Bebauungsplan · Gewerbegebiet · BauGB § 34 · Bauplanungsrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 20.01.2026

Die Antragsteller wenden sich gegen die Satzung der Antragsgegnerin über den Bebauungsplan Nr. 13 „für das …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 20.01.2026 LS

Einem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die sofortige Vollziehung einer Ausweisung fehlt das …

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 19.01.2026

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 19.01.2026 LS

Vornahme des Sofortvollzugs im Rahmen einer Urnenbeisetzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg Urteil 16.01.2026

Der Antragsteller und Kläger ist Richter am Sozialgericht in ……………… und wendet sich gegen die Einleitung und …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 16.01.2026

A. Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bremen Urteil 16.01.2026

Die Kläger wenden sich gegen die Ablehnung ihrer Asylanträge als unzulässige Folgeanträge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 33. Kammer Beschluss 16.01.2026

Anspruch auf Erteilung eines Visums an afghanische örtliche Hilfskräfte und ihren Familien

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 15.01.2026

Bewilligung einer Betriebskostenpauschale in Form der Neustarthilfe aus Mitteln des Bundes für einen Zeitraum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.01.2026

Im Übrigen – mit Blick auf die begehrte Auskunft zur Frage 2. – ist der zulässige Antrag unbegründet (b))

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 15.01.2026

Der Antrag ist zunächst nach §§ 88, 122 Abs. 1 VwGO dahingehend auszulegen, dass der Antragsteller …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.01.2026

In Ansehung der dargelegten Gründe, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, ist der angefochtene Beschluss zu ändern und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 15.01.2026 zitiert von 2

Bewilligung einer Betriebskostenpauschale in Form der Neustarthilfe aus Mitteln des Bundes für einen Zeitraum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Urteil 15.01.2026

Die Kläger begehren das bauaufsichtliche Einschreiten des Beklagten mit dem Ziel, die Beseitigung der auf dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Hamburg 1. Senat Urteil 15.01.2026

Die Beteiligten streiten noch über Zinsen für die Vergütung von Krankenhausbehandlungen und die Kosten des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 15.01.2026 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt im Beschwerdeverfahren weiterhin, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 14.01.2026

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehung von gaststättenrechtlichen Anordnungen

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 12.01.2026

Die Klägerin, eine Gemeinde und Trägerin der öffentlichen Trinkwasserversorgung, erstrebte mit ihrer Klage …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 12.01.2026 LS

Betreibensaufforderung: Einstellung des Klageverfahrens

Antrag auf Fortsetzung des Klageverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 12.01.2026 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt mehrere Fitnessstudios im Ruhrgebiet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.01.2026 zitiert von 1

Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht ‑ soweit mit Blick auf das Beschwerdevorbringen von Interesse …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen 6. Kammer Beschluss 09.01.2026

Der Antrag ist zulässig und insbesondere statthaft gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Beschluss 08.01.2026 LS

Die Prognoseentscheidung der Behörde hinsichtlich der Erwartung einer Bußgeldverhängung von mindestens 350 …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer Urteil 08.01.2026

Disziplinarmaßnahme gegen eine Lehrkraft

Verstoß gegen die Wohlverhaltenspflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 08.01.2026 LS

Zuständiger Spruchkörper bezüglich einer Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 07.01.2026 zitiert von 1

Antragsgegner und Beigeladene wenden sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg, mit dem die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 07.01.2026

Der am 00.00.0000 in F./ Portugal geborene Kläger ist angolanischer Staatsangehöriger vom Volk der Bakongo

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 07.01.2026

Die Klägerin besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Aserbaidschan

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 07.01.2026

Der 1983 geborene Kläger zu 1. und die 1993 geborene Klägerin zu 2. sind die unverheirateten Eltern der …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 07.01.2026 LS zitiert von 1

Schon die Grundstruktur eines Flatrate - Geschäftsmodells spricht für eine funktionsgerecht dienende Teilhabe …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Berlin 41. Kammer Beschluss 06.01.2026

Abrücken von Aufnahmeerklärung nach § 22 Satz 2 AufenthG 2004

Fehlen der Sicherheitsüberprüfung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 23. Kammer Beschluss 05.01.2026

Der Antragsteller ist im Besitz einer rumänischen Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Berlin 40. Kammer Beschluss 05.01.2026

Anspruch auf Erteilung eines Visums nach § 23 Abs. 2 AufenthG 2004 bei bestandskräftiger Aufnahmezusage

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen