§ 155 VwGO – Rechtsprechung (19.202 Entscheidungen) – Seite 7

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 24.03.2026

Tabak zum oralen Gebrauch (Snus) Verbot des Inverkehrbringens

Abgrenzung zu Kautabak · Eilverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 24.03.2026

Klage gegen polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Abschiebung

Durchsuchung · Zimmer in Gemeinschaftsunterkunft · Betreten zwecks Abschiebung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 23.03.2026

Entschädigung für überlange Verfahrensdauer

Feststellung der überlangen Verfahrensdauer

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.03.2026

Die Klägerin begehrt Informationszugang

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 2. Kammer Urteil 23.03.2026

Informationszugang zu Bezügeberichten und Verwaltungsratsvorlagen zu Investitionen und Vorhaben

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.03.2026

Der Kläger begehrt Informationszugang zu SMS-Nachrichten der ehemaligen Bundesaußenministerin

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 20.03.2026

Informationszugang zu SMS-Nachrichten einer ehemaligen Bundesministerin

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 20.03.2026 LS

Bei der Einkommensprognose hinsichtlich zu erwartender Kapitaleinnahmen ist insbesondere auf den mittel- und …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 5. Kammer Urteil 19.03.2026

Der am 00. Dezember 1970 in El Gal (Provinz Hiraan) geborene Kläger ist Staatsangehöriger Somalias und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 19.03.2026 zitiert von 1

Im Übrigen ist sie als unzulässig zu verwerfen (s. 2.)

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 19.03.2026 zitiert von 1

Bauplanungsrechtlicher Vorbescheid für großflächigen Einzelhandelsbetrieb

Bauplanungsrecht · Vorbescheid · Einzelhandelsbetrieb · Bebauungsplan · Rücksichtnahmeverbot

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Beschluss 18.03.2026

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit hinsichtlich des Antrags zu 1), die aufschiebende Wirkung des …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 1. Kammer Beschluss 18.03.2026 LS

Feststellung der rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeit der Ausreise in einem Bescheid des BAMF

verwaltungsgerichtlicher Eilrechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Berlin 38. Kammer Beschluss 18.03.2026 LS

Zu der Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG, das kein Ausweisungsinteresse besteht …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.03.2026 LS zitiert von 1

§ 32 Abs. 4 BNatSchG erlaubt es nur dann, von einer Unterschutzstellung eines Natura 2000-Gebiets als …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Urteil 18.03.2026

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme eines Bescheids, in dem seine Erfahrungsstufe unter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 22. Kammer Beschluss 18.03.2026

Denn hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) - wie hier - den Asylantrag …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 30. Kammer Urteil 17.03.2026 LS

Fehlende sachliche Zuständigkeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge für ein Wiederaufgreifen des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 17.03.2026 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Klagerücknahmefiktion

Nichtvorlage einer Klagebegründung · Fristsetzung · Anlass für eine Betreibensaufforderung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 17.03.2026 LS zitiert von 1

Rücknahme einer Spielhallenerlaubnis

Einrichtung zum Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen · Mitnutzung durch Erwachsene

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 16.03.2026 LS

Verbot von Verbundspielhallen

Unions- und Verfassungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 16.03.2026

Die Klägerin besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Beschluss 13.03.2026 LS

Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Ablehnung der Entscheidung über ein Abschiebungsverbot

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 12.03.2026

A. Der Antrag ist zulässig

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 12.03.2026 LS

Herausgabe personenbezogener Informationen aus dem Stasi-Unterlagen-Archiv

Person der Zeitgeschichte

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Göttingen Urteil 12.03.2026

Im Umfang der Klagerücknahme ist das Verfahren nach § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 12.03.2026

Erledigung einer naturschutzrechtlichen Ordnungsverfügung Gebührenerhebung bei erledigter Amtshandlung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Detmold 32. Kammer Gerichtsbescheid 12.03.2026

Fälligkeit einer Krankenhausabrechnung

Sozialrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 12.03.2026 LS

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen gemessen am Abstandsflächengebot, dem …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Urteil 11.03.2026 LS

Formell fehlerhafte Ausfertigung einer Satzung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.03.2026 LS zitiert von 1

Macht ein Prüfling geltend, dass er seine Prüfungsunfähigkeit erst nachträglich erkennen und einschätzen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 10.03.2026 LS

Aufwendungen für Maßnahmen, die eine weitere Einleitung verunreinigten Wassers in die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 10.03.2026

Der Kläger begehrt Entschädigung wegen der Dauer des von ihm vor dem Verwaltungsgericht zuletzt unter dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Urteil 10.03.2026

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 10 „Stadtmitte“ Teilplan C „E.-straße“, 11. …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 2. Kammer Beschluss 10.03.2026

Der Antragsteller, afghanischer Staatsangehörigkeit, reiste am 05. November 2023 über Italien und die Schweiz …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 4. Kammer Urteil 09.03.2026

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland nebst Abschiebungsandrohung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 09.03.2026

Der Kläger wendet sich gegen die mit Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (nachfolgend …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 09.03.2026

Einstweiliger Rechtschutz bei Vollstreckung einer bauordnungsrechtlichen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 06.03.2026

Der Kläger wendet sich gegen die Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland, eine Abschiebungsandrohung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 05.03.2026 LS

Beschwerdeverfahren: Widerruf einer Approbation als Arzt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 23. Kammer Beschluss 05.03.2026

Nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO kann jeder Beteiligte die Änderung oder die Aufhebung eines Beschlusses nach § …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BSG 7. Senat Urteil 05.03.2026 zitiert von 1

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsanspruch

Amt für Ausbildungsförderung · Jobcenter · Ausbildungsförderungsleistungen nach dem BAföG · Grundsicherung für Arbeitsuchende

Sozialrecht Abgeändert

VG Köln 9. Kammer Beschluss 05.03.2026

Die Vollstreckungsvoraussetzungen liegen vor (dazu unter 1.)

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 05.03.2026

Die Antragstellerin vermittelt Kreuzfahrten verschiedener Reedereien und damit verbundene Reiseleistungen

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 03.03.2026 LS zitiert von 1

Es stellt einen erheblichen fachlichen Mangel dar, wenn der Kinder- und Jugendpsychologe in seiner …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 03.03.2026 LS zitiert von 1

Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Sozialversicherungspflicht · Mitarbeiter der Veranstaltungsbranche · Backliner · Rigger

Sozialrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 2. Kammer Urteil 03.03.2026

Nebenbestimmungen zu einer Genehehmigung nach dem TierSchG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 03.03.2026 LS

§ 27 AsylG steht einer Zuerkennung derFlüchtlingseigenschaft nicht entgegen, wenn - wie hier - ein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 02.03.2026

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht

VG Berlin 33. Kammer Urteil 02.03.2026

Die Kläger sind russische Staatsangehörige inguschischer Volks- und islamischer Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben