Urteile zu § 155 VwGO – Seite 6

Verwaltungsgerichtsordnung

19.202 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 155 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

19.202 Entscheidungen

VG Stuttgart 10. Kammer Urteil 21.04.2026 LS

Einzelfallabwägung der beachtlichen Wahrscheinlichkeit der Verletzung von Rechten aus MRK Art 3

Situation der Frauen in Syrien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 21.04.2026

Der Kläger, eine anerkannte Vereinigung i.S.d

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 8. Kammer Urteil 20.04.2026

Ausstellung einer Bescheinigung für Umsatzsteuerbefreiung

Bestehen einer Gleichartigkeit der kulturellen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 22. Kammer Urteil 20.04.2026

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 17.04.2026 LS

Ordnungsrechtliche Maßnahmen der Beratungs- und Prüfbehörde (bislang Heimaufsicht) zur Gewährleistung der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Urteil 17.04.2026

Anerkennung von Dienstzeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst als ruhegehaltfähig

Verwaltungsrecht

VG Köln 21. Kammer Urteil 17.04.2026

Der nach seinen Angaben am 00.00.0000 in M., Afghanistan geborene Kläger stellte am 22. September 2022 einen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 17.04.2026

Bewilligung einer Betriebskostenpauschale in Form der Neustarthilfe Plus für das dritte Quartal aus Mitteln …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 13. Kammer Urteil 16.04.2026 LS

Verfügungsberechtigt gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 IFG ist grundsätzlich die Behörde, die die Information im Rahmen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 22. Senat Urteil 16.04.2026

Die Klägerin wendet sich gegen einen der Beigeladenen durch den Beklagten unter Ersetzung des von ihr …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 22. Senat Urteil 16.04.2026

Die Klägerin wendet sich gegen einen der Beigeladenen durch den Beklagten unter Ersetzung des von ihr …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 16.04.2026 LS

Durchgreifende Bedenken dagegen, dass hinsichtlich der Ausweisung von Vogelschutzgebieten in Rheinland-Pfalz …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 22. Senat Urteil 16.04.2026

Die Klägerin wendet sich gegen einen der Beigeladenen durch den Beklagten unter Ersetzung des von ihr …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 22. Senat Urteil 16.04.2026

Die Klägerin wendet sich gegen einen der Beigeladenen durch den Beklagten unter Ersetzung des von ihr …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Beschluss 16.04.2026 LS

Im Rahmen der Prüfung, ob der Ausländer nach § 60c Abs. 2 Nr. 3 Halbs. 2 AufenthG alle erforderlichen und ihm …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 22. Senat Urteil 16.04.2026

Die Klägerin wendet sich gegen einen der Beigeladenen durch den Beklagten unter Ersetzung des von ihr …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 16.04.2026

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung zum Ausbau eines Dachgeschosses zu Wohnzwecken

Verwaltungsrecht

VG Minden 10. Kammer Urteil 15.04.2026

Die Klägerin stellte am 14. Mai 2024 beim Beklagten einen Antrag auf Ausgleichszulage 2024, Direktzahlungen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.04.2026

Das Verfahren ist durch übereinstimmende Erledigungserklärungen der Beteiligten in der Hauptsache erledigt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 14.04.2026

Heranziehung zu einem Fremdenverkehrsbeitrag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Urteil 14.04.2026

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Gewährung von monatlichen Kostenpauschalen nach § 4 des Gesetzes über …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 14.04.2026

Der Antrag zu 2. jedenfalls ebenfalls unbegründet (dazu unter b)

Verwaltungsrecht

VG Aachen 10. Kammer Urteil 14.04.2026

Die Klägerin ist Miteigentümerin des Grundstücks Q.-straße 00 in B., das mit einem Wohnhaus bebaut ist und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 22. Kammer Urteil 13.04.2026

Die Klägerinnen zu 1 bis 3 und der Kläger zu 4 besitzen die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Beschluss 10.04.2026

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Berlin 24. Kammer Urteil 10.04.2026

Der Kläger begehrt die Zuerkennung von Flüchtlingsschutz, hilfsweise von subsidiärem Schutz und weiter …

Verwaltungsrecht

VG Minden 11. Kammer Urteil 09.04.2026

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 4. Kammer Urteil 09.04.2026 LS

Abschiebungsandrohung bei illegalem Aufenthalt vor Opt-out-Erklärung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Urteil 09.04.2026 LS

Erteilung einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung für den Betrieb eines Mobilen Kaffeeshops

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.04.2026

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung für den Betrieb eines …

Verwaltungsrecht

VG Münster 11. Kammer Urteil 09.04.2026

Die Klägerin wurde am 00. Februar 0000 in Sri Lanka geboren

Verwaltungsrecht

VG Köln 27. Kammer Urteil 08.04.2026

Der am 00.00.1993 geborene Kläger ist guineischer Staatsangehöriger vom Volke der Malinke (Koniyaka) und …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.04.2026

Der Kläger, für den wegen Gefahren für Leib und Leben eine Sperre im Melderegister nach § 51 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.04.2026

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen seine Abschiebung nach Griechenland

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 01.04.2026 LS

Betreibensaufforderung – Antrag auf Fortsetzung des Klageverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 31.03.2026

Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Zuwendung als finanzieller Teilausgleich für ihrer Ansicht nach …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Urteil 31.03.2026

Feststellung der Möglichkeit einer beamtenrechtlichen Beförderung bei fortdauernder Zuweisung zu einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 15. Kammer Urteil 30.03.2026

Kostenübernahme für eine selbst beschaffte Jugendhilfemaßnahme in Form der Beschulung auf einer Privatschule

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen Beschluss 27.03.2026 LS

Zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit einer Abfallbehandlungsanlage zur Vorbehandlung von …

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Beschluss 27.03.2026

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 2 VwGO gestellte, zulässige Antrag hinsichtlich der begehrten …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 6. Kammer Urteil 27.03.2026 LS zitiert von 1

Bescheidungsurteil bei Nichtdurchführung des Zustimmungsverfahrens nach § 36a BauGB

Verwaltungsrecht Stattgegeben

VG Köln 8. Kammer Beschluss 27.03.2026

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 2 VwGO gestellte, zulässige Antrag hinsichtlich der begehrten …

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 26.03.2026

Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 00.00.0000 geborener lediger russischer Staatsangehöriger aus T. …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 26.03.2026

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Zulassung zur …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 26.03.2026

Der Kläger begehrt die Überprüfung der Wahl zum Kreistag des Landkreises D_____in den Wahlkreisen I, II und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BSG 10. Senat Urteil 26.03.2026

Entschädigung von Nachteilen infolge der unangemessenen Dauer eines Gerichtsverfahrens vor dem SG Berlin

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW 5 Urteil 26.03.2026

Streitig ist die Verpflichtung der Beklagten zu datenschutzrechtlichen Aufsichtsmaßnahmen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 26.03.2026 LS

Aufwendungen für den Einsatz der Brandwachen an einer Eisenbahnkreuzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Urteil 25.03.2026 LS zitiert von 4

Konzentrationswirkung der fingierten Genehmigung zur Änderung von Windenergieanlagen bei eingeschränktem …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 25.03.2026 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen das Schreiben des Beklagten vom 30. September 2024, wonach für die im Wege der …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen