Urteile zu § 161 VwGO – Seite 56

Verwaltungsgerichtsordnung

6.668 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 161 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6.668 Entscheidungen

VGH Bayern Beschluss 18.07.2018

Die Beteiligten haben den Rechtsstreit nach Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs übereinstimmend für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 18.07.2018

Die Klägerin begehrt die Erstattung der Mehrkosten für einen selbstbeschafften Betreuungsplatz in einer …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 22. Kammer Beschluss 17.07.2018

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.07.2018

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 16.07.2018 LS

Benennung von Beurteilungsgrundlagen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Münster Urteil 13.07.2018 zitiert von 2

Der Beklagte erteilte dem Kläger im Zeitraum von 1979 bis 2010 insgesamt drei waffenrechtliche Erlaubnisse …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 12.07.2018

Der verheiratete Kläger ist Postbeamter und bezieht Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 12.07.2018 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines positiven Bauvorbescheides zur Aufstockung eines Wohn- und …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 12.07.2018 zitiert von 7

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer der Klägerin von dem Beklagten erteilten Bescheinigung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.07.2018

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines positiven Bauvorbescheides zur Aufstockung eines Wohn- und …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.07.2018

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Beschluss 06.07.2018 LS zitiert von 10

Sozialgerichtliches Verfahren – Streitwertfestsetzung durch den Kammervorsitzenden des SG

Entscheidung über die Streitwertbeschwerde allein durch den … · ausdrückliche Nichtabhilfeentscheidung des SG nicht …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.07.2018 zitiert von 6

Danach stellt sich die allein noch streitgegenständliche Auflage Ziffer 5 der Verfügung des Antragsgegners …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 05.07.2018

Wirtschaftsverwaltungsrecht – Aufsichtsbehördliche Anordnung (Zwangsgeld)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 04.07.2018

Die Kläger begehrten zuletzt die Aufhebung des Bescheids vom 28. Dezember 2016 sowie die Feststellung und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 04.07.2018 LS zitiert von 2

Einseitige Erledigungserklärung im Berufungszulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 04.07.2018 zitiert von 42

Die Klägerin wendet sich gegen die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen auf den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 28.06.2018 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um den zeitlichen Beginn der jagdrechtlichen Befriedung des Grundbesitzes der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 28.06.2018

Die am … 2018 in Nürnberg geborene Antragstellerin ist äthiopische Staatsangehörige mit oromischer …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 27.06.2018

Das Verfahren ist aufgrund der übereinstimmenden Erledigterklärungen der Parteien beendet und einzustellen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 10. Senat Urteil 27.06.2018 LS zitiert von 34

Kein Ausschluss kommunaler Fraktionen "verfassungsfeindlicher" Parteien oder Wählervereinigungen von …

NPD

Verwaltungsrecht

SG Lübeck 36. Kammer Beschluss 27.06.2018

Unzulässigkeit der Anfechtungsklage bei fehlender Verwaltungsaktqualität

Kostenentscheidung des Gerichts

Sozialrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 26.06.2018 LS zitiert von 4

Die kommunale Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge, die Verkehrsanlagen zu einem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 26.06.2018

Einen Anspruch der Klägerin auf (Rest-)Vergütung wegen erbrachter Krankenhausbehandlungsleistungen in Höhe …

Sozialrecht

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 22.06.2018 LS

Kostenerstattung für Trinkwasseranschluss des Grundstücks

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 21.06.2018

Soweit die Beteiligten das Verfahren hinsichtlich der Anträge zu 1.-7. übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Ansbach Beschluss 21.06.2018

Der Antragsteller, nach eigenen Angaben iranischer Staatsangehöriger, persischer Volkszugehörigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 21.06.2018 LS zitiert von 10

Anspruch eines Journalisten auf Zugang zu den Informationen über den sogenannten Dieselskandal

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 21.06.2018

Die Klägerin beantragte am 9. Juni 2015 bei der Beklagten die Erteilung von jeweils auf die Art der baulichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.06.2018

Mit Bescheid vom 12. Mai 2016 lehnte das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) den …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 21.06.2018

Der Kläger ist seit dem Jahre 1995 Inhaber eines Jahresjagdscheins und einer Waffenbesitzkarte

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 20.06.2018

Die Klägerin, die über eine Tagespflegeerlaubnis verfügt und im Bereich des Beklagten tätig ist, begehrt die …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Beschluss 20.06.2018 LS

Begriff des Aufenthaltszwecks in AufenthG 2004 § 16

Aufenthaltserlaubnis nach AufenthG 2004 § 16 Abs 1 S 1 nach …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 20.06.2018 zitiert von 4

Soweit der Antragsteller und der Antragsgegner zu 2 das Verfahren bezüglich des Antrags, es beiden …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 19.06.2018 LS zitiert von 3

Anordnungsgrund im Verfahren des Konkurrenten-Eilrechtsschutzes

Beförderungsauswahl

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 19.06.2018

Die am …1970 geborene Antragstellerin steht als Studienrätin im Förderschuldienst des Antragsgegners

Verwaltungsrecht

BSG 1. Senat Urteil 19.06.2018 LS zitiert von 24

Krankenversicherung – ärztliche Krankenhauseinweisung

keine Voraussetzung für erforderliche Krankenhausbehandlung …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 19.06.2018

Die Antragstellerin, eine GmbH mit zwei Geschäftsführern, war Inhaberin einer mit Bescheid vom 30. September …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 18.06.2018 LS zitiert von 7

Der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Zulassungsanspruchs gem. § 30 NKomVG steht nicht entgegen, dass der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

BVerwG 6. Senat Beschluss 18.06.2018 zitiert von 2

Erledigtes Vollstreckungsverfahren auf Auskunftserteilung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.06.2018 zitiert von 7

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit im Umfang einer weiteren Beihilfebewilligung in Höhe von 13.881,38 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Bremen Urteil 13.06.2018 zitiert von 2

Festsetzung eines Weihnachtsmarktes auf Loriotplatz

Marktrechtliche Festsetzung · Weihnachtsmarkt · Städtische Veranstaltung · Wettbewerbsgleichgewicht · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 13.06.2018 LS

Zeitpunkt der Beurteilung des Bescheids über Schmutzwasseranschlussbeitrag

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Verdrängung der Kostenentscheidung im Widerspruchsbescheid …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.06.2018

Der Kläger ist irakischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit muslimischen Glaubens

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Schwerin 15. Kammer Urteil 07.06.2018 LS

Länderübergreifende Umverteilung von Asylbewerbern wegen einer schweren Erkrankung eines minderjährigen …

Verwaltungsrecht

BSG 11. Senat Beschluss 06.06.2018

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · keine Klärungsfähigkeit einer materiell-rechtlichen Frage … · Unzulässigkeit der Klage · ausgesprochene Vermittlungssperre eines …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 05.06.2018 LS

Garantieerklärung nach Tarakhel, Kostenaufhebung trotz Nachgeben der Behörde

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.05.2018

Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.05.2018

Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 2. Kammer Urteil 31.05.2018

Klage eines Dritten gegen einen drittbegünstigenden Verwaltungsakt

Einsichtnahme in einen Prüfbericht durch einen Journalisten

Verwaltungsrecht Aufgehoben