§ 162 VwGO – Rechtsprechung (26.449 Entscheidungen) – Seite 10

VG Hannover Urteil 11.03.2026 LS

Betroffenen Nachbar*innen können sich dann nicht auf einen Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme nach § …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 10.03.2026 LS

Keine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für Niederschlagswasser, wenn die Herstellungskosten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 10.03.2026 LS

„Rollender Kanal“ als im Einzelfall mögliche, gesicherte Erschließung für ein Industrievorhaben im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 10.03.2026

Die Berichterstatterin entscheidet gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 Hs. 1 GKG als Einzelrichterin über den Antrag des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 09.03.2026 LS

Eine Zuständigkeit der Vertretung (des Rates) gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 14 NKomVG besteht nur für verbindliche …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 09.03.2026 LS

In einem Bebauungsplan, der erstmals eine Wohnbebauung im bisherigen Außenbereich ermöglicht, darf die …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 06.03.2026 LS

Ausschluss einer Schulsozialpädagogin/Sozialarbeiterin einer Gemeinde, die allein dem Bürgermeister …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 05.03.2026 LS

Klage einer Gemeinde gegen einen Funkmast im Außenbereich.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Beschluss 05.03.2026 LS

Rechtsschutz einer Nachbargemeinde gegen die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens

Verwaltungsrecht

OVG NRW 20. Senat Urteil 05.03.2026 LS

Die Klage eines bei der Auswahl zur Erbringung von Bodenabfertigungsdienstleistungen unterlegenen Bewerbers …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 24. Kammer Urteil 04.03.2026 LS

Ein Anspruch auf Kostenerstattung für einen selbstbeschafften Kita-Platz aus § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Saarland 3. Senat Urteil 04.03.2026 LS

Kassenärztliche Vereinigung Saarland

Abrechnung nichtärztlicher Dialyseleistungen · nicht gemeinnütziger Leistungserbringer · Verwaltungskosten

Sozialrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 04.03.2026 LS

Boden- und Gewässersanierung sofortiger Vollzug

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 03.03.2026 LS

Dem Anspruch auf Informationzugang entgegenstehendes Betriebsgeheimnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Beschluss 03.03.2026

Die Ehefrau des Antragstellers wird beigeladen, da die Wohnungsverweisung sowie das Rückkehrverbot ihrem …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 02.03.2026

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer am

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 02.03.2026

Anwendung des UmwRG auf eine atomrechtliche Beförderungsgenehmigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 02.03.2026 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die angekündigte Vollstreckung rückständiger Rundfunkbeiträge ist über § 123 …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 02.03.2026

Hinreichende Erkenntnisquellen für eine Beurteilung

Berücksichtigung eines Beurteilungsbeitrags

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 26.02.2026

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Zurückweisung seines Antrags auf Festsetzung ihm entstandener …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Hannover Urteil 26.02.2026 LS zitiert von 1

Erfolglose Klage gegen die Untersagung des Betriebs von Modellflugzeugen über einem Europäischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 26.02.2026

Baunachbarrechtlicher Eilantrag gegen die Errichtung eines Seniorenzentrums basierend auf einem …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 26.02.2026

Nach der Vorschrift des § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 25.02.2026 LS zitiert von 4

Betriebsprüfung – Aufteilung der sachlichen Zuständigkeit zwischen DRV Bund und Regionalträgern

sozialversicherungsrechtlicher Status · Gesellschafter-Geschäftsführer · Rechtsmacht · Rechtswirkung von Treuhandvereinbarungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.02.2026 zitiert von 3

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergibt sich kein - vom Kläger …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 25.02.2026 LS zitiert von 2

Bundesimmissionsschutzrecht: Klageänderung bei Umstellung eines Verpflichtungsbegehrens nach Ablehnung eines …

Sachdienlichkeit einer Klageänderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 25.02.2026 LS

Weiternutzung eines Wohnhauses im Außenbereich nach Aufgabe des landwirtschaftlichen Betriebs

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 24.02.2026

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 24.02.2026 LS

Dienstliche Anlassbeurteilung eines Richters

Erprobungsabordnung · Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 24.02.2026

Zum Rechtsschutzbedürfnis eines Planaußenliegers bei Verwirklichung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 24.02.2026

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer naturschutzrechtlichen Genehmigung für den Abbau von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 24.02.2026 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Zulassungsentziehung

gröbliche Pflichtverletzung · Nichtbeachtung gesetzlicher und untergesetzlicher …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 24.02.2026

Die Kläger wenden sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für den Neubau einer Spielscheune …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 24.02.2026

Die Kläger wenden sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 17. Januar 2023 in Gestalt der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 23.02.2026 zitiert von 2

Die Entscheidung ergeht durch die Berichterstatterin als Einzelrichterin, da die Kammer ihr den Rechtsstreit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 22. Senat Urteil 23.02.2026 LS

Geplante Windenergieanlagen sind kumulierende Vorhaben im Sinne des § 10 Abs. 4 UVPG, wenn sie zwar in …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 23.02.2026 LS

Bauaufsichtliche Anordnung: Verpflichtung einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu Abdichtungsmaßnahmen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Beschluss 23.02.2026 LS

Mautgebühr für Garten- und Landschaftsbaubetrieb

Handwerkerausnahme

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 23.02.2026 LS zitiert von 1

Verpflichtung zur Durchführung der Feuerstättenschau durch den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger

Tatbestandsmerkmal „Bauabnahme“ gemäß SchfHwG § 14a Abs 4

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 22. Senat Urteil 23.02.2026 LS

Geplante Windenergieanlagen sind kumulierende Vorhaben im Sinne des § 10 Abs. 4 UVPG, wenn sie zwar in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 22. Senat Urteil 23.02.2026

Die Klägerin wendet sich gegen einen der Beigeladenen durch den Beklagten unter Ersetzung des von ihr …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.02.2026 LS

Auswahl und Zuschnitt der Fragestellung eines Bauvorbescheids liegen in der Entscheidungsfreiheit des …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 23.02.2026 LS

Genehmigungsbedürftigkeit einer Maßnahme in der Umgebung eines Denkmals

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 21.02.2026 LS

Die Vorgaben des Gebäudeenergiegesetzes für Neubauten sind auf den Austausch von Bauteilen an im sozialen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 20.02.2026 LS

Nachbarliche Abwehrrechte eines vollständig in staatlichem Eigentum stehenden Containerterminals eines …

schutzbedürftige Wohnbebauung · widersprüchliches und treuwidriges Verhalten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Beschluss 19.02.2026

Er ist zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

Vergabekammer des Saarlandes Beschluss 18.02.2026

Die Antragsgegnerin schrieb am 21.05.2025 die Gebäudereinigung für städtische Objekte der … im Supplement zum …

Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.02.2026 LS

Veräußert die im Anfechtungsprozess um eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung als Vorhabenträgerin …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 18.02.2026

Die im Verfahren nach §§ 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem Interesse der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.02.2026

Die im Verfahren nach §§ 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem Interesse der …

Verwaltungsrecht